Wirtschaft

IHK-Chefin fordert: "Tegel muss schließen"

IHK-Präsidentin Beatrice Kramm will Mitte Juli wieder für das Spitzenamt kandidieren. Sie lehnt ein Offenhalten des Flughafens Tegel ab.

IHK-Präsidentin Beatrice Kramm

IHK-Präsidentin Beatrice Kramm

Foto: Reto Klar

Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) wird seit gut einem Jahr erstmals von einer Frau geführt, von Beatrice Kramm, Geschäftsführerin der Film- und Fernsehgesellschaft Polyphon. Die 51-Jährige will erneut für das Amt antreten. Ein Gespräch über Führungsstile, persönliche Ziele und die Zukunft der IHK.

Frau Kramm, Sie haben bei der IHK-Wahl in Ihrer Wahlgruppe das beste Ergebnis erzielt. Herzlichen Glückwunsch. Und jetzt werden Sie bestimmt am 12. Juli wieder als IHK-Präsidentin kandidieren. Warum?

Beatrice Kramm: (lacht) Ja, ich möchte mich wieder um das Amt der Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer bewerben. Weil ich meine Ziele nach einem Jahr Amtszeit noch nicht erreicht habe. So möchte ich die Mitgliederkommunikation weiter intensivieren. Bei der IHK-Wahl hat sich die Wahlbeteiligung verdoppelt, das zeigt doch, dass man die Mitglieder erreichen kann, wenn man um sie kontinuierlich und modern wirbt. Außerdem sollten wir daran arbeiten, dass der Senat seine Strategie für die Herausforderungen bis 2030 nicht aus den Augen verliert. Und schließlich glaube ich, dass eine Frau in der Führung für die IHK auch weiterhin etwas Neues ist und auch Neues bewegen kann.

Zunächst zur Wahlbeteiligung: Sie ist von gerade mal vier auf 8,9 Prozent gestiegen. Reicht das als Legitimation?

Die schwierige Aufgabe bei Pflichtmitgliedschaften ist, dass man permanent ihre Legitimation nachweisen muss. Ich finde das auch richtig. Es ist ein Fortschritt, dass sich nun 8,9 Prozent der IHK-Mitglieder an der Wahl beteiligt haben. Das ist nicht befriedigend, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Die Mitgliederansprache lohnt sich. Mein Ziel ist es, wenn ich wieder als Präsidentin gewählt werde, noch klarer zu machen, wozu es die IHK überhaupt gibt.

In Hamburg haben die IHK-Kritiker bei den Kammerwahlen die Mehrheit bekommen. Auch in Berlin gibt es diese Kritiker, die mehr Transparenz fordern und gegen die Zwangsmitgliedschaft sind. Kann man an der, wie Sie sagen, Pflichtmitgliedschaft irgendetwas ändern?

In Berlin ist die Situation anders als in Hamburg. Wir haben sehr viel bei der Transparenz getan – das sieht man auch bei der Wahlkampagne der Kritikergruppe, deren Themen bei der IHK Berlin nicht verfangen haben, weil unsere gesamte Vollversammlung sie schon lange vor der Wahl umgesetzt hatte. Die Diskussion über die Pflichtmitgliedschaft lohnt sich, denn es gibt gute Gründe dafür. Wenn wir die Pflichtmitgliedschaft aufgeben würden, gäbe es keine unabhängige Interessenvertretung mehr. Dann haben Lobby-Verbände das Sagen und damit die Unternehmen, die die großen Beiträge zahlen. Da ist ein ganz großer Unterschied zur heutigen Struktur. Denn wir als IHK achten sehr darauf, dass wir für die ganz Kleinen, Mittleren und nicht nur für die Großen zuständig sind, weil sich bei uns kein großer Beitragszahler aus dem Solidarprinzip verabschieden kann. Die kleinen Unternehmen fielen ohne die Pflichtmitgliedschaft als Erstes aus der Interessenvertretung heraus. Das zweite wichtige Thema ist die Ausbildung: Ohne die IHK würde die Ausbildung in der Verwaltung angesiedelt. Ich bin mir sicher, dass die Wirtschaft selbst die Ausbildung sehr viel besser machen kann als der Staat.

Sie halten die Aufgabe der Zwangsmitgliedschaft also für falsch.

Für völlig falsch.

Ein Kritikpunkt an der Berliner IHK ist die schleppende Digitalisierung. Müssen Sie da noch mehr machen?

Wir machen doch schon sehr viel. Aber richtig ist – wir können noch mehr machen. Wir haben die Struktur der Berliner IHK im vergangenen Jahr grundlegend geändert und auch beschlossen, mehr finanzielle Rückstellungen für die Digitalisierung zu bilden. Damit werden wir beispielsweise in Kürze erstmals eine Prüfung vollständig digitalisiert haben.

Dafür kann man die hohen Überschüsse, die die IHK erzielt hat, doch nehmen …

(lacht) Wir machen etwas anderes: Die IHK-Vollversammlung hat jetzt beschlossen, die Beiträge für das Jahr 2017 einmalig zu senken – um 25 Prozent. Überschüssige Einnahmen aus 2016 von rund sieben Millionen Euro sowie eine Neubewertung der Risikoprognose von 1,7 Millionen Euro werden damit zum Jahresende an die Mitgliedsunternehmen zurückerstattet. Dadurch sinken sowohl die Grundbeiträge als auch die Beitragsumlage um durchschnittlich 25 Prozent. Und der sogenannte Umlagesatz sinkt von derzeit 0,21 auf 0,15 Prozent des Gewerbeertrags. Das sind gute Nachrichten für die Berliner Unternehmen. Hintergrund für den Überschuss war hauptsächlich ein Einmaleffekt aus einer Umstellung der Beitragsveranlagung 2016. Wir können deshalb noch nicht sagen, wie es im kommenden Jahr aussieht.

Seit gut einem halben Jahr regiert in Berlin ein rot-rot-grüner Senat, die Grünen stellen mit Ramona Pop die Wirtschaftssenatorin. Als Frau Pop bei der IHK zu Gast war, haben Sie gesagt, sie sei hier "unter Freunden", die IHK stünde an "Ihrer Seite". Gehen Sie damit nicht zu weit? Die IHK ist doch keine Grünen-Veranstaltung.

Die IHK steht immer an der Seite einer Wirtschaftssenatorin. Wenn sie Politik für die Stadt macht, unterstützen wir sie. Aber das heißt ja nicht, dass wir sie nicht auch kritisieren dürfen.

Die Grünen machen aber auch eine unternehmerfeindliche Politik – siehe die Verkehrspolitik. Gefördert wird vor allem der Radverkehr, es gibt bislang ein Konzept für den Wirtschafts-, den Lkw-Verkehr. Die IHK macht das mit?

Nein. Verkehrspolitik ist eines unserer zentralen Themen. Ich habe Frau Pop schon im ersten Gespräch gesagt, dass ich es für bedauerlich halte, wenn der Supermarkt um die Ecke künftig ausschließlich mit dem Rad beliefert werden soll – und dass dies für Berlin eine unrealistische Perspektive ist. Also: Wir brauchen ein vernünftiges Miteinander von allen Verkehrsteilnehmern in Berlin – vom Radfahrer bis zum Lkw-Verkehr. Ohne ein überzeugendes Konzept wird der Senat den Verkehr in Berlin weiter ins Chaos stoßen.

Haben Sie den Eindruck, dass der Senat eine Klientelpolitik betriebt – neben der Verkehrspolitik beispielsweise auch beim Wohnungsbau, bei der Gewerbeansiedlung?

Der Senat muss aufpassen, dass er das Thema Wohnungsbau nicht nur als staatliche Aufgabe betrachtet. Wenn die Privaten nicht mithelfen, werden die ehrgeizigen Ziele unerfüllbar sein und Berlin sein Wachstum nicht managen können. Daher brauchen wir eine funktionierende Verwaltung, auch da hapert es ganz gewaltig. Aus der Sicht der IHK ist das Wichtigste: Jeder, der hier lebt, will auch hier arbeiten. Die Mischung von Wohnen und Gewerbe, sogar von Industrie – insbesondere leiser, emissionsarmer Industrie – muss in Berlin gewährleistet sein.

In diesem Zusammenhang wird auch über den Flughafen Tegel diskutiert. Der Senat will die Flächen für Wissenschaft, Forschung, aber auch für Gewerbeansiedlung und Wohnen nutzen. Tegel also schließen?

Selbstverständlich. Die IHK lehnt ein Offenhalten von Tegel ab. Wenn der BER schon eröffnet wäre, wäre Tegel auch schon geschlossen. Es ist doch eine einmalige Chance, stadtnah einen solchen Standort für Wissenschaft, Gewerbe und auch Wohnen zu entwickeln. Ich bedauere die derzeitige Diskussion über Tegel sehr, weil sich dadurch die Abläufe in Berlin wieder verzögern. Das ist nicht gut für die Stadt.

Die IHK kritisiert seit Jahren die zweistufige Verwaltung in Berlin, die Zusammenarbeit beziehungsweise die Probleme zwischen den Senats- und den Bezirksverwaltungen. Was muss passieren?

Das Allerwichtigste ist die Zuteilung von Verantwortungsbereichen. Wir brauchen im Land und auch in den Bezirken klare, alleinige Zuständigkeiten, denn die Doppelstrukturen sind das zentrale Problem, die das Land und die Bezirke so oft lähmen. Wenn man also die Zweistufigkeit nicht abschaffen kann, dann muss das Land Verantwortungen abgeben und die größeren Vorhaben übernehmen. Und umgekehrt. Darüber hinaus muss es klare Vorgaben für die Qualität der Leistungserbringung geben. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass die Entscheidung, ob und wann ein Unternehmen wichtige Genehmigungen erhält, vom Bezirk abhängt, in dem die Antragstellung erfolgt.

Meinen Sie, der rot-rot-grüne Senat hat dazu die Kraft?

Das werden wir gemeinsam in den nächsten Jahren genau beobachten. Und im Zweifel werden wir kraftvoll unsere Stimme erheben.

Abschließend nochmals zu Ihren Zielen. Sie sind die erste Frau an der Spitze der Berliner IHK. Sind Sie im ersten Jahr ernst genommen worden?

Natürlich nicht. Viele waren wohl eher überrascht. Nach so vielen Jahren mit Eric Schweitzer an der Spitze der IHK hat man sich an seinen persönlichen Stil natürlich gewöhnt – und diesen Stil habe ich nicht fortgesetzt, wollte ich nicht und mache ich auch nicht.

Was ist der Unterschied?

Ich bin einfach ein anderer Mensch. Ich glaube, das war für alle eine Umstellung – und ein solcher gelegentlicher Stilwechsel tut allen gut, auch der IHK.

Und was ist Ihr zentrales Ziel für die nächsten fünf Jahre, wenn Sie wieder zur IHK-Präsidentin gewählt werden?

Mein Ziel ist es, die IHK und ihre Aufgaben wie die Berufsausbildung und die zahlreichen Services noch bekannter zu machen. So viele Menschen wissen gar nicht, was wir alles leisten, wo wir helfen, wie wir die Unternehmen unterstützen. Ich bin zutiefst überzeugt, dass die IHK einen extrem guten Job in unserer Gesellschaft erfüllt.

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