"Der Neubau allein löst nicht das Problem"

Wie bleiben die Mieten bezahlbar? Leser diskutieren mit Experten über den angespannten Berliner Wohnungsmarkt.

Die Diskussionsrunde bei Morgenpost vor Ort

Die Diskussionsrunde bei Morgenpost vor Ort

Foto: Joerg Krauthoefer

Wer in Berlin eine Wohnung sucht, ist nicht zu beneiden. Die Nachfrage ist wesentlich größer als das Angebot, die Preise steigen und steigen. Mieter sehen sich mit Mieterhöhungen konfrontiert, die sie nicht bezahlen können, vor allem nach Modernisierungen. Die Wohnungsnot ist eines der heißesten politischen Eisen der Stadt, das wurde auch am Freitagabend beim Leserforum der Berliner Morgenpost deutlich: Der Saal im Haus der Architektenkammer an der Alten Jakobstraße in Kreuzberg war voll. Auf dem Podium diskutierten Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), Mieterverein-Geschäftsführer Reiner Wild, CDU-Wohnungsexperte Christian Gräff, Buwog-Geschäftsführer Alexander Happ und Morgenpost-Redakteurin Isabell Jürgens mit Moderator Hajo Schumacher. Die wichtigsten Ergebnisse der Debatte:

Kann man sich noch die Mieten in Berlin leisten?

Die Mieten in Berlin steigen immer schneller. Im Schnitt zahlen die Berliner dieses Jahr 55 Cent mehr pro Quadratmeter als 2015.
Kann man sich noch die Mieten in Berlin leisten?

Wohnungsneubau Katrin Lompscher ist immer noch zuversichtlich, dass es den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bis zum Ende der Legislaturperiode gelingen wird, die verabredeten 30.000 Neubauwohnungen zu errichten. Sie räumte aber ein, dass es sehr schwer werde. "Wir müssen uns strecken. Wir brauchen neue Baugebiete und müssen schneller planen", sagte die Senatorin. Allerdings gehörten den städtischen Gesellschaften nur 17 Prozent des Bestandes. Auch die Privaten müssten verstärkt bauen. Christian Gräff warf ihr vor, zu sehr auf die Landesgesellschaften zu setzen und nicht ausreichend mit privaten Bauherren und Genossenschaften zusammenzuarbeiten. Er glaube auch nicht, dass das Ziel von 30.000 neuen städtischen Wohnungen erreicht werden könne. Es sei aber richtig, bis 2021 einen kommunalen Bestand von 400.000 Wohnungen zu planen. Einig waren sich die Podiumsteilnehmer, dass mit dem Neubau allein nicht die Probleme des Wohnungsmangels und der steigenden Mieten zu lösen seien. Er könne nur einen Teil dazu beitragen.

Sozialer Wohnungsbau Reiner Wild gab zu bedenken, die Privaten hätten in den vergangenen Jahren vor allem hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen gebaut. Bei der Wohnungssuche dominierten aber Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Der Politik fehlten Instrumente, um private Bauherren anzuhalten, Sozialwohnungen zu bauen. "Die Privaten nehmen die Förderprogramme nicht an", sagte der Geschäftsführer des Mietervereins. Notwendig sei eine Gesetzesänderung. "Die Bundesregierung ist in der Pflicht." Die Kommunen müssten auch bei kleinen Grundstücken in Innenstadtlage ohne Bebauungsplan in die Lage versetzt werden, von Bauherren einen Anteil an Sozialwohnungen von mindestens 25 Prozent einzufordern – so wie es bereits bei großen Bauvorhaben in Berlin planerisch festgelegt wird.

"Wir bauen Sozialwohnungen dort, wo wir es müssen", erklärte Alexander Happ. Das sei eine Herausforderung und eine Belastung, die er an anderer Stelle im Bauprojekt auffangen müsse. "Die Baukosten haben sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, die Grundstückspreise in Berlin seit 2012 verdreifacht", sagte Happ, wobei ihm die Senatorin nicht widersprach. Einfach vorzuschlagen, die Privaten sollten doch freiwillig günstig bauen, ähnele der Forderung, jeden Tag müsse die Sonne scheinen. Happ warb für das Hamburger Modell. Hamburg sei das erfolgreichste Bundesland beim sozialen Wohnungsbau. Dort habe man verstanden, dass die Förderung und die Mieten etwas erhöht werden müssten. Er warf dem Senat vor, sich zu sehr auf die Sozialmieter und eine Nettokaltmiete von 6,50 Euro zu konzentrieren. Das Segment acht bis elf Euro pro Quadratmeter werde nicht bedient, obwohl dafür großer Bedarf bestehe. Wenn bei einem Neubauprojekt ein Teil der Wohnungen aber für 6,50 Euro angeboten werden müsse, würden die anderen Wohnungen zwangsläufig wesentlich teurer.

Wohnungsbau- und Mietförderung Das System der Wohnungsbauförderung funktioniere nicht, sagte Morgenpost-Redakteurin Isabell Jürgens. Die Bauträger seien auf öffentliches Geld angesichts der niedrigen Kreditzinsen nicht angewiesen. Erstes alarmierendes Zeichen: Die Zahl der genehmigten Wohnungen sei zurückgegangen, die Investoren würden abwarten. Senatorin Lompscher warf ein, immerhin habe knapp die Hälfte der Berliner Mieter Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Deshalb halte sie an der Marke von 6,50 Euro fest. Weil die Bauförderung nicht in Anspruch genommen werde, setze der Senat dort, wo es möglich sei, Sozialwohnungen über das Planungsrecht durch. "Der Senat wird aber mehr Geld in die Hand nehmen und die Förderrichtlinien ändern", sagte Lompscher. Zusätzlich solle künftig der Wohnungsbau für 8,50 Euro pro Quadratmeter gefördert werden. Zudem sei geplant, die Förderbindungszeit von 20 auf 30 Jahre auszuweiten.

Die CDU plädiere für ein Gutscheinsystem, mit dem sich jeder selbst eine Wohnung suchen könne und dann, je nach Einkommen, vom Land den Betrag bekomme, der 7,50 bis zehn Euro übersteige, erläuterte Christian Gräff. Dieses System sei effektiver, als das Bauprojekt selbst zu fördern. Reiner Wild hingegen hält die Orientierung auf die Mittelschicht für übertrieben. "Wir reden von 3000 neuen Sozialwohnungen, aber von 70.000 bis 90.000 freien Wohnungen pro Jahr. Auf dem Markt bekommen diejenigen mit dem guten Einkommen die Wohnungen. Es sind die WBS-Berechtigten, die nicht zum Zuge kommen", so Wild.

Bestandsmieten Wichtiger als der Wohnungsneubau sei, die Mieten im Bestand preisgünstig zu halten, sagte Senatorin Lompscher. Da habe der Senat nur begrenzte Möglichkeiten. Bei den städtischen Wohnungen werde die Möglichkeit zur Mieterhöhung auf zwei Prozent pro Jahr begrenzt, für die 100.000 Sozialwohnungen soll eine Miethöchstgrenze festgesetzt werden. Zudem werde die zulässige Miete bei Transfergeldempfängern auf eine realistische Höhe angehoben. Reiner Wild warnte indes, auf dem privaten Wohnungsmarkt sei die Entwicklung dramatisch. "Es wird immer schwerer, mit dem Mietspiegel zu einer Preisdämpfung zu gelangen", sagte er. Andere Länder würden Mieterhöhungen an die Entwicklung des Lebenshaltungskostenindex binden. Auch hier seien Bundestag und Bundesrat gefordert, aber die CDU bewege sich nicht.

Isabell Jürgens betonte, die Mietpreisbremse funktioniere nicht, sie sei ein "Papiertiger". Katrin Lompscher stimmte ihr zu. Es gebe zu viele Ausnahmen, etwa für Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen, sagte sie. Zudem müsse die Mietpreisbremse mit einer Reform des Wirtschaftsstrafrechts verbunden werden, um gegen Mietwucher wirksamer vorgehen zu können. Das sei aber Aufgabe des Bundes. Sie würde es begrüßen, wenn die Länder und Kommunen in Ballungsräumen das Recht hätten, eigene Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen einzuführen, aber auch dafür müsse der Bund sorgen.

Modernisierung Ein Problem, das etliche Leser am Freitag benannten, ist die Mietsteigerung nach einer Modernisierung, insbesondere bei energetischen Sanierungen. Oft mache die Energieeinsparung nur einen Bruchteil der Mieterhöhung aus. Die Auflagen, wie hoch eine Energieeinsparung sein müsse, um die Kosten auf die Mieter umzulegen, seien viel zu niedrig. Die Modernisierungsumlage sei mit elf Prozent pro Jahr aber viel zu hoch. Die Bausenatorin widersprach nicht. Aber auch hier verwies sie, wie so oft an diesem Abend, auf die Zuständigkeit des Bundes.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.