Problemstadt Berlin

Diese fünf Probleme prangert der Rechnungshof in Berlin an

Der Rechnungshof listet die Versäumnisse im Umgang mit Steuergeldern auf. Ein Überblick über die fünf Hauptprobleme.

Blick auf Berlin

Blick auf Berlin

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Berlin als wachsende Stadt braucht vor allem eines: ein gutes Management. Diesen Appell gibt Rechnungshofpräsidentin Marion Claßen-Beblo der rot-rot-grünen Regierung mit auf den Weg. Im Jahresbericht 2017 prangert sie Versäumnisse des Senates und der Bezirke in der Finanz-, Personal- und Investitionspolitik an. Es mangele, so die Generalkritik, an einem systematischen Management und einer gesamtstädtischen Steuerung. Beispiele:

Personal Zwar wird seit Jahren wieder zusätzliches Personal eingestellt, doch offenbar nicht effektiv genug. Der Rechnungshof empfiehlt stattdessen, sorgfältige Bedarfsanalysen zu erarbeiten, statt nur möglichst viele neue Mitarbeiter einzustellen.

E-Government Umgehend beseitigt werden müssten die Defizite im IT-Einsatz in der Berliner Verwaltung, sonst werde es kaum gelingen, das E-Government-Management – also die elektronische Aktenführung – bis 2020 in allen Landesverwaltungen einzuführen. Für rund 25 Prozent der bisherigen IT-Verfahren seien keine Verantwortlichen benannt. Die IT-Bestands- und Planungsübersicht werde nicht ausreichend gepflegt, so die Kritik des Rechungshofes.

Staatssekretäre Berlin leistet sich die meisten Staatssekretäre bundesweit. Dies hatte der Rechnungshof bereits in vergangenen Jahren bemängelt. Rot-Rot-Grün hat mit Beginn der Wahlperiode die Zahl der Senatsmitglieder von neun auf elf erhöht, die Zahl der Staatssekretäre von 22 auf 25. Das Land koste dies pro Jahr rund 644.760 Euro mehr, so die Rechnungsprüfer. Doch damit nicht genug: Für jede weitere Staatssekretärin oder jeden Staatssekretär kommen weitere Stellen hinzu. Eine Leitungsreferentin und eine Sekretariatskraft etwa. Damit stieg die vom Senat festgelegte Höchstausstattung im Leitungsbereich von 102 auf 152 Vollzeitstellen. Die obersten Rechnungsprüfer gehen davon aus, dass das Land durch die zusätzlichen Staatssekretäre und deren Personal statt 7,5 Millionen Euro jährlich 2,8 Millionen Euro mehr ausgibt.

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Gebäudesanierung Der Sanierungsbedarf bei den Schulen liegt laut Senat inzwischen bei mehr als vier Milliarden Euro. Es fehle bislang aber an einem gesamtstädtischen Vorgehen, so der Rechnungshof. Problematisch sei die geteilte Finanzierung durch Bezirke und Senat. Baumaßnahmen müssten besser vorbereitet werden. Eine Überprüfung in Reinickendorf, Lichtenberg, Pankow und Treptow-Köpenick ergab, dass 80 Prozent der Vorhaben im Hoch-, Tief- sowie Garten- und Landschaftsbau ohne fertige Planungsunterlagen in den Haushalten eingeplant wurden. Die nachträglich erstellten Dokumente wiesen eine Kostensteigerung um 49,5 Prozent aus.

Investitionen Wegen des großen Wachstums der Stadt sollen aus einem Sondervermögen dringende Investitionen in die Infrastruktur finanziert werden. Fast drei Viertel der 127 finanzierten Maßnahmen im Jahr 2015 wiesen laut Rechnungshof aber keinen Zusammenhang mit der wachsenden Stadt auf. Bei knapp einem Drittel war der investive Charakter nicht nachgewiesen. Es handele sich vielmehr um Sanierungen und Instandsetzungen.

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