Rüge vom Rechnungshof

Ineffizienz, marode Schulen: Berlin wird schlecht gemanagt

Der Rechnungshof kritisiert die Arbeit von Senat und Bezirken. Er weist auf den Schuldenberg hin und verlangt Sparsamkeit.

Farbenprächtiger Sonnenuntergang über Berlin (Archivbild)

Farbenprächtiger Sonnenuntergang über Berlin (Archivbild)

Foto: dpa Picture-Alliance / Arno Burgi / picture-alliance/ dpa

Chaos in den Bürgerämtern durch eine überforderte Verwaltung, ein dramatisch angewachsener Sanierungsbedarf bei den Schulen – nach Ansicht des Landesrechnungshofes könnten massive Probleme in Berlin durch ein besseres Management des Senates und der Bezirke vermieden werden. „Der Rechnungshof sieht es als dringend erforderlich an, entsprechende Managementsysteme zu etablieren und die gesamtstädtische Steuerung zu optimieren“, sagte Rechnungshofpräsidentin Marion Claßen-Beblo am Montag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2017. Das gelte für den Personalbedarf ebenso wie für die geplanten Investitionen in der Stadt.

Ein besseres Management sei notwendig, um „den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht zu werden und die finanziellen Mittel für Investitionen und Personal schneller, zielgerichteter und wirtschaftlicher einsetzen zu können“, mahnte die oberste Rechnungsprüferin. Allein mehr Personal einzustellen, reiche nicht aus. „Wir haben unerträgliche Zustände teilweise in den Bürgerämtern, in den Kindergeldstellen, den Standesämtern und der Kfz-Zulassungsstelle“, sagte Claßen-Beblo. „Da scheint manchmal der Eindruck vorzuherrschen: Wenn ich viel Personal reingebe, wird das alles ganz schnell gut. Das ist aus Sicht des Rechnungshofes aber nicht der Fall.“

„Äußerst besorgniserregende Entwicklung“ bei Schulbauten

Der Qualitätsverlust und Einbußen der Berliner Verwaltung könnten nur aufgefangen werden, wenn das Personal effektiver eingesetzt und zuvor die Arbeitsabläufe untersucht werden. Versäumnisse stellte der Rechnungshof auch beim „Instandmanagement“ fest. „Die äußerst besorgniserregende Entwicklung beim baulichen Zustand der Schulen zwingt dazu, für die Schulgebäude ein systematisches Instandhaltungsmanagement einzuführen“, so die oberste Rechnungsprüferin. Dazu bedürfe es „der gesamtstädtischen Leitung und Steuerung durch die für Bauen und Finanzen zuständigen Senatsverwaltungen“. Diese seien der Aufgabe bisher nicht hinreichend nachgekommen. „Es fehlt an Vorhaben für die Zustandserfassungsbewertung und Bedarfsermittlung sowie an langfristigen Instands- und Finanzierungsstrategien“, so die Präsidentin. Bauinvestitionen müssten generell besser vorbereitet werden.

So habe die Überprüfung in den Bezirken Reinickendorf, Lichtenberg, Pankow und Treptow-Köpenick ergeben, dass 80 Prozent der neu beginnenden Baumaßnahmen ohne fertiggestellte Bauplanungsunterlagen veranschlagt wurden. Erhebliche Kostenrisiken seien die Folge. Kritisch bewertet Claßen-Beblo verstärkte Bestrebungen des Senates, staatliche Aufgaben an landeseigene Unternehmen zu übergeben, bei der Sanierung von Schulen oder Krankenhäusern etwa. Dies erschwere die parlamentarische Kontrolle.

Der Rechnungshof mahnt insgesamt eine stärkere Sparsamkeit an. Er fordert die rot-rot-grüne Koalition dazu auf, mehr Schulden abzubauen als bislang geplant. „Der Schuldenstand Berlins ist mit fast 60 Milliarden Euro noch immer deutlich zu hoch – auch im Ländervergleich“, kritisierte Claßen-Beblo. Die jährlich vorgesehene Tilgung von 80 Millionen Euro sei zu gering. „Wir haben den Eindruck, dass die Schuldentilgung ein bisschen an Wichtigkeit verliert“, so die Präsidentin mit Blick auf die von Rot-Rot-Grün geplanten Ausgaben. Sie fordert, dass Berlin die ab 2020 geltende Schuldenbremse – das Verbot, sich neu zu verschulden – wie andere Länder in die Landesverfassung aufnimmt.

Die Opposition forderte die Regierung unter Michael Müller (SPD) auf, die Mahnungen des Rechnungshofes ernst zu nehmen. Der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, sagte: „Sofort nach Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün verließ der neue Senat den Weg von Konsolidierung und Investition, weil ihm teure linke Ideologieprojekte wichtiger sind.“ FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja fordert „weiteren Schuldenabbau und gezielte Investitionen statt schamloser Klientelpolitik für einige wenige“. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kristin Brinker, sieht die Forderungen ihrer Partei bestätigt. Dazu gehöre, die Zahl der Staatssekretäre wieder auf ein Normalmaß zu reduzieren.

Mehr zum Thema:

Berlin gönnt sich 25 Staatssekretäre - Rechnungshof empört

Diese fünf Probleme prangert der Rechnungshof in Berlin an

Rechnungshof: "Dramatischer Sanierungsbedarf" bei Schulen

© Berliner Morgenpost 2019 – Alle Rechte vorbehalten.