Flüchtlinge in Berlin

Warum Hunderte Flüchtlinge jetzt aus ihrer Unterkunft müssen

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Andreas Abel
Elke Breitenbach (Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales.

Elke Breitenbach (Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales.

Foto: dpa

Bis zu 900 Flüchtlinge in fünf Unterkünften müssen umziehen. Grund ist ein Streit mit dem Betreiber um finanzielle Forderungen.

Die Senatssozialverwaltung hat am Mittwoch die Verträge mit dem Flüchtlingsheimbetreiber Gierso Boardinghaus GmbH gekündigt. Grund sei eine Ankündigung der Gierso vom Montag, ihre fünf Gemeinschaftsunterkünfte am kommenden Dienstag, 27. Juni, zu schließen, teilte Sozialsenatorin Elke Breitenbach mit. „Wir lassen uns nicht erpressen“, erklärte Breitenbach. In den fünf Heimen wohnen rund 900 Menschen.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind finanzielle Forderungen. Dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) sei im Mai ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugegangen, so die Senatorin. Demnach gebe es Forderungen Dritter an die Gierso, die vorrangig zu bedienen seien. Das LAF habe daraufhin zwar, wie auch stets zuvor, die laufenden Betriebskosten für die Heime beglichen, das Geld sei aber nicht mehr an die Gierso gegangen.

Forderungen gegen die Senatsverwaltung in Millionenhöhe

Andererseits mache der Heimbetreiber Forderungen gegen die Senatsverwaltung in Millionenhöhe geltend. Diese beträfen Ausgaben außerhalb der laufenden Kosten, etwa für Umbauten, teilte die Senatorin mit. Eine außergerichtliche Einigung darüber habe nicht erzielt werden können. Diese Forderungen müssten zunächst geprüft werden, etwa ein Drittel der Forderungen sei bereits abgelehnt worden. Breitenbach räumte ein, ein Teil der Forderungen sei „schon älter“, nannte aber keinen genauen Zeitraum.

Die von der angekündigten Schließung betroffenen Häuser liegen an der Goerzallee und Klingsorstraße (Steglitz-Zehlendorf), Rennbahnstraße (Pankow), Soorstraße (Charlottenburg) und Staakener Straße (Spandau). Ob tatsächlich alle 900 Bewohner kurzfristig anderweitig untergebracht werden müssen, ist noch unklar. Zumindest die Unterkunft an der Staakener Straße mit rund 100 Plätzen gehört dem Land Berlin und kann wahrscheinlich mit einem anderen Betreiber weitergeführt werden. Die anderen Immobilien gehören privaten Eigentümern, die Verträge mit der Gierso abgeschlossen hatten. Bei ihnen muss über einen Weiterbetrieb unter anderer Regie verhandelt werden.

Vorgehen mit den Bezirken abgestimmt

In den Heimen seien auch Menschen untergebracht, die rechtlich nicht mehr in die Zuständigkeit des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten fallen, erläuterte die Senatorin. Dabei handele es sich um anerkannte Flüchtlinge, für deren Unterbringung die Bezirke sorgen müssen. Mit den betroffenen Bezirksbürgermeistern sei vereinbart worden, dass sich das LAF um alle Betroffenen kümmert, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Das Vorgehen sei mit den Bürgermeistern abgestimmt.

Durch die Kündigung verzögere sich vermutlich der Auszug anderer Flüchtlinge aus Notunterkünften in neue Gemeinschaftsunterkünfte um mehrere Wochen, sagte Breitenbach. Im Gespräch mit den Bezirksbürgermeistern seien Alternativen in Marzahn-Hellersdorf, im Containerdorf am Oberhafen in Spandau und in Steglitz-Zehlendorf.

Gierso-Geschäftsführer Tobias Dohmen warf der Senatorin „unverantwortliche Panikmache“ vor. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales, Vorgänger des LAF, habe sich im April 2016 gegenüber dem Vermieter der Unterkunft Rennbahnstraße schriftlich verpflichtet, eine Mietkaution und eine Rückbauverpflichtung zu übernehmen. Das LAF sei aber nicht bereit, die Zahlung zu leisten. Der Vermieter habe daraufhin die Pfändung erwirkt, das Landesamt den Beitrag aber von den laufenden Unterhaltskosten abgezogen. Nun könne sein Unternehmen den Wohnheimbetrieb nicht mehr aufrechterhalten, erklärte Dohmen. Sozialsenatorin Breitenbach wies die Darstellung zurück. Der Rückbau müsse erst 2024 erfolgen, dann erst müssten die Kosten geprüft und vom LAF bezahlt werden.