Linksextremismus

Geisel nennt Autonome von Rigaer Straße "brutale Gangster"

Bundesweite Anschläge auf die Bahn - mehr Gewalt an der Rigaer Straße - linksextreme Szene läuft sich für G20-Gipfel warm.

Bei ihren Attacken hatten die Randalierer zahlreiche Pflastersteine herausgebrochen

Bei ihren Attacken hatten die Randalierer zahlreiche Pflastersteine herausgebrochen

Foto: Christian Mang / imago/Christian Mang

Brennende Kabelschächte, stundenlange Verspätungen, Zugausfälle: Für Tausende Kunden der Deutschen Bahn begann die Woche mit massiven Behinderungen. Insgesamt gab es etwa ein Dutzend Anschläge. Bei den Tätern soll es sich um Linksextreme handeln. Betroffen waren nach Angaben der Bundespolizei Berlin, Hamburg, Köln, Dortmund, Leipzig und Bad Bevensen in Niedersachsen.

In Berlin hatten Unbekannte zwischen den S-Bahnhöfen Treptower Park und Baumschulenweg Signalkabel und Leitungen zur Stromversorgung in Brand gesetzt. Auf den Linien S8, S9 und den Ringbahnlinien S41 und S42 kam es den gesamten Tag über zu teils erheblichen Einschränkungen. Auf der Linie S85 (Waidmannslust – Grünau) wurde der Zugverkehr der S-Bahn komplett eingestellt. Auf der linksextremen Internetseite "Indymedia" tauchte ein mögliches Bekennerschreiben auf. Dort ist die Rede von einem Eingriff "in eines der zentralen Nervensysteme des Kapitalismus".

Die Sicherheitsbehörden beobachten seit ungefähr einem Jahr, wie die linke Szene sich auf den bevorstehenden G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg warmläuft. In Berlin hatte es in den vergangenen Wochen mehrere Autobrände, Farbattacken und weitere Sachbeschädigungen mit Bezug zu dem G20-Gipfel gegeben. Auch an der Rigaer Straße in Friedrichshain, die als eines der Zentren der Linksextremen in Berlin gilt, hatte es wieder vermehrt Ausschreitungen geben, zuletzt am vergangenen Wochenende.

Grünen-Baustadtrat will Rigaer Straße asphaltieren

Innensenator Andreas Geisel (SPD) bezeichnete die Gewalttäter im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag als "brutale Gangster", mit denen er nicht verhandeln werde. Die linksextremen Gewalttäter aus dem Umfeld der früher besetzten Häuser an der Rigaer Straße hätten ihre Aktionen und die Konfrontationen mit der Polizei seit Jahresbeginn deutlich verstärkt, bestätigte Geisel.

Der Friedrichshainer Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) kündigte unterdessen an. dass er die Kleinpflastersteine in der Straße gegen eine Asphaltdecke austauschen werde. Wie berichtet, hatten militante Linke in der Nacht zum Sonnabend Polizisten mit Pflastersteinen beworfen. Die herausgerissenen Steine sollen nun nach dem Willen des Bezirkspolitikers verschwinden. Dafür soll eine geschlossene Asphaltdecke entstehen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost ist für Dienstag ein Ortstermin angesetzt worden. Vertreter des Bauamtes wollen sich im Laufe des Tages mit einer Baufirma an der Kreuzung Rigaer Straße und Liebigstraße treffen.

Geisel kündigt "Dialogprozess" an Rigaer Straße an

In den nächsten Tagen werde an der Rigaer Straße "ein Dialogprozess" beginnen, kündigte Geisel an. Unter Leitung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wolle der Senat mit Anwohnern und nicht-gewalttätigen Polit-Aktivisten aus der linken Szene über die Stadtveränderung durch steigende Mieten sprechen.

Einen Dialog mit Gewalttätern werde es aber nicht geben, so Geisel weiter. "Wir haben politische Aktivisten und Anwohner, mit denen wir sprechen, auf der einen Seite und auf der anderen Seite haben wir brutale Gangster." Anwohner würden von den Extremisten massiv unter Druck gesetzt. Sie berichteten laut Geisel über Drohungen wie: "Wir wissen, in welchem Zimmer deine Kinder wohnen." Er verwies auch auf Einschusslöcher in Häuserwänden von Stahlkugeln aus Steinschleudern.

Am vergangenen Wochenende waren an der Rigaer Straße in zwei Nächten wieder Autos beschädigt und Polizisten angegriffen worden. In der Nacht zu Sonntag hatte ein betrunkener Einzeltäter mehrere Fahrzeuge beschädigt. In der Nacht zuvor hatten Dutzende Vermummte in der Straße randaliert. Flaschen, Steine und Böller flogen auf Polizisten. Vier Beamte wurden leicht verletzt. Die Feuerwehr musste unter anderem brennende Fahrzeuge und Müllcontainer löschen.

Geisel: "Wir brechen nicht in Wohnhäuser ein"

Im Innenausschuss verwies Geisel jedoch auch auf die komplizierte Rechtslage. In dem Haus Rigaer Straße 94 gebe es 29 Wohnungen, die unbefristet vermietet seien und nicht gekündigt wurden. Im Hinterhaus seien sechs Wohnungen "illegal" bewohnt. "Die Polizei verhält sich rechtskonform. Wir brechen nicht in Wohnhäuser ein", sagte Geisel.

Zudem seien die Festgenommenen meist nicht Bewohner der Rigaer Straße 94, sondern Bürger anderer Bundesländer. In der Rigaer Straße finde "eine Art Extremismus-Tourismus statt, der sich dort austobt und eskaliert". Eine befristete Gefahrenabwehrverordnung, wonach in Problemgebieten Waffen, gefährliche Gegenstände wie Eisenstangen oder Pflastersteine sowie das Vermummen verboten werden, schloss Geisel nicht aus. "Ich habe auch schon daran gedacht, eine Gefahrenabwehrordnung zu erlassen", sagte er. Doch das sei nicht so einfach. "Wir haben im vergangenen Jahr mehr als deutlich erlebt: Wenn wir uns nicht absichern, müssen wir mit gesenktem Kopf aus der Rigaer Straße abziehen", so Geisel mit Blick auf die rechtswidrige Teilräumung des Hauses unter dem damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU). "Diesen Triumph möchte ich der linksextremen Szene nicht noch mal gönnen."

Heftige Kritik kam von der Opposition. Der CDU-Innenpolitiker Kurt Wansner, der Friedrichshain-Kreuzberg im Abgeordnetenhaus vertritt und auf dessen Büro schon Attacken von Linksextremen verübt wurden, griff Geisel scharf an: "Kommen Sie aus Ihrer Tauchstation heraus. Die Menschen wollen, dass sie endlich politisch aktiv werden." Es sei nicht "mehr zu akzeptieren, dass in der Rigaer Straße mehr oder weniger das Unrecht das Sagen hat".

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