Berlin

Bessere Unterkünfte für Flüchtlinge

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Andreas Abel

Die Senatssozialverwaltung will in diesem Jahr etliche Modularbauten und Containerdörfer in Betrieb nehmen

Die 32 Flüchtlingsunterkünfte, die der Senat in modularer Bauweise errichtet, sind nicht gleichmäßig über die Stadt verteilt. Das zeigt eine Aufstellung der Senatsverwaltung für den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, die der Berliner Morgenpost vorliegt. 19 und damit mehr als die Hälfte der Häuser werden in den Bezirken Pankow (sechs), Treptow-Köpenick (fünf), Marzahn-Hellersdorf (vier) und Lichtenberg (vier) gebaut. Auch die geplanten Eröffnungstermine differieren stark. Zwei der vier Modularbauten (MUF) in Marzahn-Hellersdorf sind bereits in Betrieb, die übrigen beiden sollen bis Anfang August eröffnet werden. Andere Unterkünfte sollen erst in den Jahren 2019, 2020 oder sogar noch später baulich fertiggestellt werden.

Mit den beiden Heimen in Marzahn-Hellersdorf und einer weiteren Unterkunft in Buch (Pankow), die in der ersten Juliwoche in Betrieb gehen soll, verfügt Berlin nach Angaben des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in wenigen Wochen über weitere 1350 Wohnplätze für Flüchtlinge in Modularbauten. Sie sind im Vergleich zu den Containerdörfern und insbesondere zu prekären Notunterkünften wie dem ICC oder den Hangars in Tempelhof wesentlich hochwertiger konzipiert. Die Flüchtlinge wohnen dort in Wohnungen für drei bis sechs Personen. Gebäude, Zimmer, Gemeinschaftsräume und Außenanlagen sind so gestaltet, dass einerseits die Privatsphäre gewahrt, andererseits eine soziale Betreuung möglich ist.

Fünf Eröffnungen im ersten Halbjahr 2018 geplant

In diesem Jahr sollen nach der aktuellen Planung fünf weitere modulare Unterkünfte mit insgesamt knapp 1650 Plätzen in Lichtenberg (zwei), Spandau, Neukölln und Treptow-Köpenick fertiggestellt werden. Im ersten Halbjahr 2018 sollen fünf MUF in Steglitz-Zehlendorf (zwei), Pankow, Reinickendorf und Lichtenberg in Betrieb gehen. Dabei handelt es sich um größere Objekte mit insgesamt rund 2400 Plätzen.

Neben den Modularbauten lässt die Landesregierung Containerquartiere für Flüchtlinge, sogenannte Tempohomes, errichten. Dafür ist die landeseigene Berliner Immobilien-Management GmbH (BIM) zuständig. 14 Unterkünfte mit rund 3700 Plätzen hat die BIM jüngst fertiggestellt und an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten übergeben beziehungsweise will das nach eigenen Angaben bis zum Spätsommer tun. Dazu gehören der Doppelstandort Buchholzer Straße (Elisabeth-Aue) in Pankow, Unterkünfte an der Dingolfinger Straße in Marzahn-Hellersdorf, an der Lissabonallee und der Finckensteinallee in Steglitz-Zehlendorf, an der Alten Jakobstraße in Friedrichshain-Kreuzberg, an der Neuköllner Karl-Marx-Straße sowie der umstrittene Vierfachstandort am ehemaligen Flughafen Tempelhof mit mehr als 1100 Plätzen.

Es dauert zwei bis drei Monate, bis die baulich fertiggestellten Quartiere eingerichtet sind und bezogen werden können sowie ein Betreiber ausgewählt wurde. Die Senatssozialverwaltung geht davon aus, dass die bereits fertiggestellten Tempohomes am Oberhafen (Spandau), an der Fritz-Wildung-Straße (Stadion Wilmersdorf) sowie an der Hohenschönhauser Straße (Lichtenberg) in den kommenden Wochen belegt werden können. Die zusätzlichen Plätze versetzen das LAF in die Lage, ein Haus zu schließen, das der Verwaltung schon in der vergangenen Legislaturperiode ein Dorn im Auge war: die Erstaufnahmeeinrichtung an der Spandauer Motardstraße. Nun sollen aber die dort noch verbliebenen 360 Flüchtlinge Ende Juni ausziehen.

FDP kritisiert mangelndes Tempo des Senats

Im ersten Quartal dieses Jahres konnten alle Turnhallen freigezogen werden, im zweiten Quartal baut die Sozialverwaltung drei Notunterkünfte in Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick zu besser ausgestatteten Gemeinschaftsunterkünften um. Die FDP ist dennoch unzufrieden: „Der Fortschritt beim Freizug der Turnhallen im ersten Quartal ist zu begrüßen. Andererseits wohnen fast zwei Jahre nach ihrer Ankunft immer noch Flüchtlinge im ICC und im Flughafen Tempelhof unter menschenunwürdigen Bedingungen“, kritisierte die Finanzexpertin der Abgeordnetenhausfraktion, Sibylle Meister. Zudem habe der Senat nur die Hälfte der ursprünglich angekündigten Standorte für modulare Unterbringungsmöglichkeiten geplant, geschweige denn gebaut. „Wie auch beim regulären Wohnungsbau kommt der Senat nicht mit dem gebotenen Tempo voran“, rügte die FDP-Landeschefin.