Berlin

CDU: Senat schließt liberale Strömungen des Islam aus

Offener Brief an Müller. Kritik am Institut für Islamische Theologie

An der Humboldt-Universität (HU) soll ein Institut für Islamische Theologie gegründet werden. Ziel ist aber nicht nur, dort Theologen und islamische Religionslehrer auszubilden, sondern auch, den wissenschaftlichen Diskurs über den Islam und seine Weiterentwicklung zu fördern. Ein "theologisch kompetenter" Beirat soll den Aufbau und die Arbeit des Instituts begleiten. Um die Zusammensetzung des Beirats ist nun ein Streit zwischen der CDU und der Senatswissenschaftsverwaltung entbrannt. Unionsabgeordnete kritisieren, die Vielfalt islamischer Glaubensrichtungen und Traditionslinien werde nicht berücksichtigt, insbesondere würden die liberalen Strömungen nicht in das künftige Institut eingebunden.

In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) heißt es, im geplanten theologischen Beirat seien ausschließlich fünf traditionell-konservative Islam-Verbände als Mitglieder vorgesehen. Weitere Verbände könnten nur mit deren Zustimmung aufgenommen werden. "Die Planungen des Senats werden die ohnehin monopolisierte Stellung des traditionell-konservativen Islam in Berlin und Deutschland weiter zementieren", rügen die Unterzeichner des offenen Briefes. Das sind die Sprecher für Innen-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, Hildegard Bentele und Hans-Christian Hausmann.

Abgeordnete fordern Aufnahme weiterer Verbände

Der Beirat soll auch an der Einrichtung von Studiengängen sowie Studien- und Prüfungsordnungen und an der Berufung von Professoren beteiligt werden. Dort soll je ein Sitz auf die staatliche türkische DITIB, die Islamische Föderation Berlin, den Verband der Islamischen Kulturzentren, den Zentralrat der Muslime in Deutschland und die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands entfallen. Die drei Abgeordneten schlagen nun vor, auch das "Muslimische Forum Deutschland", den "Liberal Islamischen Bund" und die Moschee der Rechtsanwältin und Autorin Seyran Ates am Beirat zu beteiligen, "um auch liberalen Muslimen eine Stimme zu verleihen". Sie fordern Müller auf, "die falsch angelegten Pläne für den Beirat zu korrigieren". Am Montag wird sich der Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Thema befassen.

Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach kritisierte das Vorgehen der CDU-Abgeordneten. "Wer als größte Oppositionspartei offene Briefe an den Regierenden Bürgermeister richtet, drei Tage vor einer parlamentarischen Diskussion, hat aus meiner Sicht kein Interesse an einem konstruktiven Dialog und einem Erfolg des Instituts", sagte Krach der Morgenpost. Das Eckpunktepapier liege seit Frühjahr 2016 vor, damals habe weder der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion noch ein CDU-Vertreter im Senat Bedenken angemeldet. Im Übrigen sei die Zusammensetzung des Beirats noch nicht festgelegt.

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