Wirtschaftliche Analyse

Weiterbetrieb von Flughafen Tegel ist laut Gutachten möglich

Die Expertise im Auftrag von Ryanair sieht wirtschaftlichen Bedarf und hält juristische Probleme für lösbar.

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Es ist rechtlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll, den Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des BER weiterzubetreiben. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Unternehmens Frontier Economics, das auf wirtschaftliche Analysen spezialisiert ist. Die Fluggesellschaft Ryanair hatte die Expertise in Auftrag gegeben und die Fragestellungen nach Angaben der Berliner CDU vorab mit der Partei besprochen. Untersucht wurden juristische und ökonomische Aspekte.

Die Annahme, dass der Flughafen Tegel (TXL) in jedem Fall geschlossen werden müsse, weil die Offenhaltung den Planfeststellungsbeschluss für den BER gefährden würde, sei zu kurz gegriffen, schlussfolgert Frontier Economics. Gravierende juristische Pro­bleme, die ein Weiterbetrieb von Tegel parallel zum BER verursachen würde, sind ein wesentliches Argument der rot-rot-grünen Regierungskoalition, die Forderungen nach einer Offenhaltung Tegels abzulehnen.

Beschluss für BER enthält keine Verpflichtung zur Schließung von TXL

Es gebe eine rechtliche Verpflichtung, Tegel spätestens sechs Monate nach Inbetriebnahme des BER zu schließen, bestätigte Frontier. Sie sehe vor, die Betriebsgenehmigung und den Planfeststellungsbeschluss für TXL zu widerrufen beziehungsweise aufzuheben. Der Planfeststellungsbeschluss für den BER selbst enthalte keine Verpflichtung zur Schließung von TXL. Allerdings basiere er auf der Annahme, dass die Region Berlin-Brandenburg nur einen einzigen Flughafen am Standort Schönefeld haben wird. Es sei erforderlich, diese rechtliche Verpflichtung aufzuheben, um Tegel offen halten zu können. Der „Widerruf des Widerrufs“ sei aber juristisch möglich.

Nach deutschem Verwaltungsrecht könnten auch bestandskräftig gewordene Verwaltungsakte widerrufen oder geändert werden, heißt es im Gutachten. Ein Widerruf müsse zwar eine Planungsentscheidung beinhalten, in der alle betroffenen Interessen und Rechtspositionen abgewogen werden müssten, eine neue Betriebsgenehmigung oder ein neuer Planfeststellungsbeschluss für Tegel seien jedoch nicht erforderlich. Notwendig sei aber eine politische Grundsatzentscheidung, dass TXL offen gehalten werden soll. Der Senat habe dann die Ermessensbefugnis, die alte rechtliche Verpflichtung zu widerrufen.

Es gebe also Wege, TXL weiter zu betreiben, so Frontier. Dazu müsse auch der wirtschaftliche Bedarf nachgewiesen werden. Den sieht das Unternehmen als gegeben an. Der BER sei zu klein, um allein den Flugverkehrsbedarf in Berlin zu befriedigen. Die Pro­gnosen zum Passagieraufkommen hätten sich inzwischen als falsch erwiesen. Der BER verfüge „bestenfalls“ über eine jährliche Kapazität von 28 Millionen Passagieren. 2016 lagen die Fluggastzahlen aber bereits bei 33 Millionen. Die Flughafengesellschaft betont indes, durch Ausbauten sei die Kapazität des BER auf 45 Millionen Passagiere pro Jahr zu steigern. Das Gutachten sieht ein noch höheres Potenzial für den Berliner Luftverkehr.

Gutachten sieht „wesentliche wirtschaftliche Vorteile“

56 Millionen Passagiere seien bis 2030 erreichbar, wenn es keine Kapazitätsengpässe gäbe. Billigfluggesellschaften würden gern neue Verbindungen anbieten, heißt es. Tegel könne insbesondere als Drehkreuz für Langstreckenflüge im Niedrigpreissegment genutzt werden und 15.000 neue Jobs im Flughafen-Umfeld schaffen. Der Weiterbetrieb von Tegel biete „wesentliche wirtschaftliche Vorteile“. Das Gutachten ist auf der CDU-Webseite www.volksentscheid-tegel.de einsehbar.

Am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl, haben die Berliner bei einem Volksentscheid Gelegenheit, ihr Votum für oder gegen eine Offenhaltung von TXL abzugeben. Die rot-rot-grüne Koalition will allerdings Tegel unabhängig vom Ergebnis des Volksentscheids schließen, das hat auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dieser Tage erneut bekräftigt.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat am Freitag Berechnungen vorgelegt, was ein Weiterbetrieb von Tegel kosten würde. Er rechnet mit 200 Millionen Euro Betriebs- und Sanierungskosten pro Jahr, wenn TXL noch zehn Jahre bestehen bliebe und dort 50 Prozent des Flugverkehrs abgewickelt würden. Für den gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz seien 400 Millionen Euro notwendig. Gewähre man den Anwohnern einen Lärmschutz wie am BER, fielen bis zu zwei Milliarden Euro Kosten an.

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