Rechtsextremismus

Die enge Verbindung von „Identitären“ und der AfD

Am Sonnabend demonstriert in Berlin die Identitäre Bewegung. Ihr wird eine Nähe zur AfD nachgesagt.

Mitglieder der Identitären Bewegung auf dem Brandenburger Tor

Mitglieder der Identitären Bewegung auf dem Brandenburger Tor

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / dpa

Es soll eine Demonstration der Macht werden: Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte „Identitäre Bewegung“ (IB) hat für den kommenden Sonnabend zu einer Demonstration im Herzen Berlins aufgerufen. Die Veranstalter rechnen mit 600 bis 700 Teilnehmern. Das wäre aus Sicht der Extremisten ein Quantensprung. Denn bisher fiel die IB zwar durch spektakuläre Aktionen wie die kurzfristige Besetzung des Brandenburger Tores im August vergangenen Jahres auf. Doch zahlenmäßig ist die Gruppe klein, sie zählt in der Hauptstadt nur eine Handvoll Aktivisten. Die IB – ein „Scheinriese“, der es versteht, seine Aktionen im Netz zu inszenieren. Aber keine Massenbewegung.

Robert Timm will, dass sich das ändert. Der 26-jährige Architekturstudent ist der Kopf der Bewegung in Berlin und Brandenburg und Anmelder der Demonstration am Sonnabend. Er sagt, dass man künftig nicht nur auf Guerilla-Aktionen wie die Besetzung des Brandenburger Tores setzen könne. „Bei einer Demonstration können wir zeigen, dass wir mehr sind“, sagte er der Berliner Morgenpost.

Für Sonnabend hat die IB nicht nur in Deutschland, sondern auch in Italien, Frankreich, Polen und den Niederlanden mobilisiert. Die Polizei wird die auswärtigen Gäste in den Fokus nehmen. Denn nach Informationen der Berliner Morgenpost rechnen die Beamten zwar nicht mit gewalttätigen Aktionen der einheimischen IB-Aktivisten. Die Teilnehmer aus anderen Ländern können sie dem Vernehmen nach aber kaum einschätzen. Gefahr droht auch, weil linke Bündnisse Blockaden angekündigt haben und es zu Auseinandersetzungen kommen könnte.

AfD-Führung versucht, die Partei als gemäßigt zu zeigen

Doch nicht nur die Sicherheitsbehörden, auch kritische Beobachter der AfD verfolgen den Versuch der IB, sich als treibende Kraft der „Neuen Rechten“ zu inszenieren, mit Aufmerksamkeit. Denn die Führung der Hauptstadt-AfD versucht zwar seit einiger Zeit einiges, die Partei als gemäßigt zu präsentieren. Doch auch hier gibt es zwischen AfD und IB enge personelle Verbindungen.

Der Parteiführung um Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski passt das nicht – wenn auch weniger aus inhaltlichen, sondern eher aus taktischen Gründen. Denn Umfragen zeigen, dass die Partei ihr Wählerpotenzial nur halten und erweitern kann, wenn sie es schafft, zumindest den Eindruck zu erwecken, sich vom radikalen Rand eindeutig abzugrenzen.

Als Einfallstor für IB-Aktivisten zeigte sich vor allem die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA). Schon im Juli 2016 hat die JA daher einen Abgrenzungsbeschluss verabschiedet. Mitglieder der JA hätten in der IB nichts verloren, heißt es darin sinngemäß. Umgekehrt dürfte sich die JA auch nicht für IB-Aktivisten öffnen. „Für uns gibt es ganz klar keine institutionelle Zusammenarbeit mit der IB“, sagte der Vorsitzende der Berliner JA, Thorsten Weiß, auf Nachfrage.

Ein Blick in die jüngere Vergangenheit lässt die Versicherungen jedoch in einem zweifelhaften Licht erscheinen. So fungierte der einstige Schatzmeister der JA, Jannik Brämer, bis vor gut einem Jahr als Anmelder der deutschen Internetpräsenz der IB. Bei IB-Veranstaltungen tauchte Brämer als Ordner auf. Bei einer IB-Aktion am Bundesjustizministerium am 19. Mai soll er mit einem Kleintransporter fast einen Polizisten umgefahren haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Brämer streitet die Vorwürfe ab.

Die Aktion machte Schlagzeilen – und AfD und JA erwarteten unangenehme Fragen. „Personelle Überschneidungen der JA mit der IB werden von uns abgelehnt. Mit dem sofortigen Ausschluss von Jannik Brämer haben wir dementsprechend ein unmissverständliches Zeichen nach innen und außen gesetzt“, sagte Weiß.

Wenn IB-Aktivist und AfD-Abgeordnete zusammen feiern

Doch Zweifel an der Glaubwürdigkeit bleiben. Denn mit Jörg Sobolewski, den die AfD als Kandidat für das Abgeordnetenhaus aufstellte, gibt es einen weiteren Parteigänger, der bei der IB mitmischte. TV-Aufnahmen zeigen ihn bei einer IB-Aktion im Jahr 2013 in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf. Zuletzt präsentierten Abgeordnete der Linke und Grünen im Ausschuss für Verfassungsschutz auch ein Foto einer Gartenparty auf dem Gelände der rechten Burschenschaft Gothia. Mit dabei: IB-Aktivist Robert Timm. Und: Die AfD-Abgeordneten Marc Vallendar, Herbert Mohr und Hans-Joachim Berg. Und – ausgerechnet: der Abgeordnete und JA-Vorsitzende Thorsten Weiß. Der Mann also, den die AfD nun schickt, um die Abgrenzungsbeschlüsse zur IB zu verkünden.

Dass sich bei der IB auch JA-Mitglieder engagierten, sagte Weiß der Berliner Morgenpost schon vor rund einem Jahr. „Ich habe damit keine Probleme“, so Weiß damals. Seine Nähe zur IB stellte er eindrucksvoll unter Beweis. Im Februar 2016 wetterte er bei einem Aufmarsch von „Neuen Rechten“ in Zossen gegen die 68er-Bewegung. „Wir sind nämlich nicht mehr bereit, uns unserer Wurzeln und unserer Heimat zu schämen“, sagte Weiß. Im Publikum wehten Fahnen mit dem Lambda-Zeichen – dem Symbol der „Identitären Bewegung“.

Dass Weiß nun die Unvereinbarkeit mit der IB verkündet, ärgert Aktivisten wie Timm. Er nennt die Distanzierungen im Gespräch mit der Morgenpost „kein bisschen glaubwürdig“ und sagt, dass diese möglicherweise nur aus „parteipolitischen Machtspielchen heraus“ erfolgt seien.

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