Kommentar

Berlin zieht beim Mindestlohn knapp am Bund vorbei

Wenn Berlin Vorbild für gute Arbeit sein will, muss es langfristig eine Schippe drauflegen, meint Andreas Abel.

 Nun erhöht Berlin erstmals diesen Mindeststundensatz für den öffentlichen Sektor und zieht an der Bundesregelung vorbei. Allerdings fällt das Plus mit 16 Cent pro Arbeitsstunde auf neun Euro moderat aus

Nun erhöht Berlin erstmals diesen Mindeststundensatz für den öffentlichen Sektor und zieht an der Bundesregelung vorbei. Allerdings fällt das Plus mit 16 Cent pro Arbeitsstunde auf neun Euro moderat aus

Foto: Jens Büttner / dpa

Die Berliner Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. 2016 wurde der bislang niedrigste Durchschnittswert bei der Arbeitslosigkeit seit 1992 erreicht, und in diesem Jahr läuft die Konjunktur auch gut. Bei vielen Berlinern macht sich das in gestiegenen Löhnen und Gehältern bemerkbar. Andererseits ist der Niedriglohnsektor in Berlin groß, in einigen Branchen sichern die Zahlungen nicht den Lebensunterhalt. Beschäftigte sind weiterhin auf staatliche Sozialleistungen angewiesen, obwohl sie einen Job haben.

Der gesetzliche Mindestlohn ist wichtig, und er hat die deutsche Wirtschaft nicht in den Abgrund gestürzt, wie manche vor der Einführung orakelten. Es ist andererseits befremdlich, dass er auch nach der Anhebung am Beginn dieses Jahres nicht ausreicht, um viele vor dem "Aufstocken" mit Sozialleistungen zu bewahren.

Als Berlin 2013 voranging und ein Landesmindestentgelt einführte, war das ein wichtiges bundesweites Signal. Nun erhöht Berlin erstmals diesen Mindeststundensatz für den öffentlichen Sektor und zieht an der Bundesregelung vorbei. Allerdings fällt das Plus mit 16 Cent pro Arbeitsstunde auf neun Euro moderat aus.

In Schleswig-Holstein gibt es 9,99 Euro

Viele Betroffene hätten von einer rot-rot-grünen Landesregierung sicherlich mehr erwartet, immerhin hat Rot-Grün in Schleswig-Holstein vor wenigen Monaten den Mindestlohn auf 9,99 Euro angehoben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Jamaika-Koalition im hohen Norden die Regelung wieder kassieren wird.

In Berlin müssen Betroffene, die im öffentlichen Bereich arbeiten, also künftig keine zusätzlichen Sozialleistungen mehr beantragen. Das ist positiv. Aber mehr ist es zunächst nicht. Bislang kann niemand seriös beziffern, welche Auswirkungen die Erhöhung des Landesmindestlohns auf den Haushalt hat. Das gilt es zunächst zu prüfen. Wer aber Vorbild für gute Arbeit sein will, muss langfristig eine Schippe drauflegen.

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