Rechtsradikalismus

Linke Gruppen wollen "Identitären"-Demo in Berlin blockieren

Für Sonnabend hat die „Identitäre Bewegung“ zu einer Demo in Berlin aufgerufen. Mehrere linke Gruppen haben eine Blockade angekündigt.

Im August 2016 kletterten Mitglieder der Identitären Bewegung auf das Brandenburger Tor

Im August 2016 kletterten Mitglieder der Identitären Bewegung auf das Brandenburger Tor

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / dpa

Für Sonnabend hat die "Identitäre Bewegung" (IB) zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Mehrere linke Gruppen haben eine Blockade angekündigt. Laut Polizei treffen sich die Identitären, die der Neuen Rechten zugeordnet und vom Verfassungsschutz beobachtet werden, um 14 Uhr am Bahnhof Gesundbrunnen. Dann wollen die Teilnehmer über die Brunnenstraße und entlang der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße Richtung Hauptbahnhof ziehen.

Der Anmelder, eine Privatperson, rechnet mit 1000 Demon­stranten aus dem Bundesgebiet und dem Ausland. Sicherheitsbehörden erwarten weniger Teilnehmer.

Mehrere linke Gruppen haben Proteste angekündigt. Die Polizei geht von sieben bis acht Gegenkundgebungen aus. Geplant sind dabei von einigen Gruppierungen auch Blockaden. Die größte Demonstration des Bündnisses gegen rechts beginnt am Sonnabend um 12 Uhr am Leopoldplatz in Wedding. Andere linke Demonstrationen wollen nach Polizeiangaben vom Bersarinplatz in Friedrichshain zum Alexanderplatz, vom Wittenbergplatz in der City West zum S-Bahnhof Tiergarten und vom Bahnhof Friedrichstraße zum Brandenburger Tor ziehen.

Auch zahlreiche Berliner Künstler rufen zu Protest auf. Der neu gegründete Verein "Die Vielen", der aus Kunstschaffenden besteht und von den freien Theatern unterstützt wird, will am Sonnabend unter dem Motto "Gegen Nazis Glanz!" die Leipziger Straße entlangziehen.

Die "Identitäre Bewegung" hatte in der Vergangenheit mehrfach mit medienwirksamen Aktionen für Aufsehen gesorgt. So versuchten am 19. Mai rund 50 Anhänger, sich Zutritt zum Bundesjustizministerium zu verschaffen. Ein Polizist wurde dabei verletzt. Dutzende Strafverfahren wurden daraufhin gegen IB-Mitglieder eingeleitet.

In Berlin leben rund 400 sogenannte Reichsbürger

Unterdessen sorgt eine weitere Aktion von Rechten für Gesprächsstoff. Mehrere Haushalte in Berlin hatten Post von Reichsbürgern im Briefkasten. Darauf wirbt eine Organisation samt Abstimmung für eine neue Verfassung. Absender ist ein "BSD von Reichenbach" in Lahr. Dieses Schreiben wurde bundesweit verschickt und ist den Sicherheitsbehörden bekannt. Dort wird der wirre Inhalt als kurios, aber nicht als strafrechtlich relevant eingeschätzt. Der Pressesprecher der "Verfassungsgebenden Versammlung", Thomas von Willy, sagte auf Nachfrage der Berliner Morgenpost, dass man diese Postwurfsendung nicht verschickt habe, sondern diese von Unterstützern gekommen sei.

Nach Einschätzung der Berliner Sicherheitsbehörden leben in der Hauptstadt rund 400 sogenannte Reichsbürger. Etwa 100 von ihnen seien als rechtsextremistisch einzustufen.

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