Stadtreinigung

Bei der BSR eskaliert der Streit um alte Privilegien

Der Vorstand der BSR streicht Personalvertretern Vergünstigungen. Diese wollen Chefin Tanja Wielgoß zu Fall bringen.

Die Vorstandsvorsitzende der Berliner Stadtreinigung (BSR), Tanja Wielgoß

Die Vorstandsvorsitzende der Berliner Stadtreinigung (BSR), Tanja Wielgoß

Foto: dpa Picture-Alliance / Gregor Fischer / picture alliance / dpa

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) gilt als Vorzeigebetrieb unter den landeseigenen Unternehmen. Aber hinter der sympathischen orangefarbenen Fassade tobt ein Machtkampf zwischen einem Teil der Personalvertreter und dem Vorstand. Grund sind Bemühungen der BSR-Chefin Tanja Wielgoß, den Personal- und Aufsichtsräten alte Privilegien zu streichen. Als im Februar der 16-köpfige Aufsichtsrat über die Vertragsverlängerung für die Vorstandsvorsitzende abstimmte, stellten sich fast alle Arbeitnehmervertreter gegen Wielgoß.

Das Votum über fünf weitere Jahre für die gebürtige Allgäuerin an der Unternehmensspitze ging neun zu sechs aus, bei einer Enthaltung. Nur einer aus der Arbeitnehmerriege unterstützte die 44-Jährige. Sechs stimmten gegen sie. In den auf Konsens und Mitbestimmung ausgerichteten Unternehmen der Stadt ist ein solcher Bruch ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Zudem durchziehen tiefe Gräben die Arbeitnehmervertretung, Erneuerer stehen gegen Konservative. Offiziell wollen sich weder Personalräte noch der Vorstand zu dem Streit äußern. Man kläre das intern, so die Arbeitgeberseite.

Jedoch ist es nicht nur innerhalb der BSR interessant, wie der Vorstand mit den Mitarbeitervertretern umgeht. Das Strafrecht kennt den Tatbestand der „Betriebsratsbegünstigung“.

„Die Sache mit den Autos ist aus der Welt“

Tatsächlich haben manche Personalräte in dem durch Gebühren finanzierten Betrieb lange von ihrem Status profitiert. Als Wielgoß im November 2014 ins Amt kam, stellte sie fest, dass einige Aufsichtsräte Dienstwagen der BSR benutzten, ein Privileg, das Managern erst ab der zweiten Führungsebene zusteht. Die frühere Unternehmensberaterin ließ eine Anwaltskanzlei ein Gutachten schreiben. Resultat: Die Autos stünden den Arbeitnehmervertretern nicht zu.

Die unter ihrer Vorgängerin Vera Gäde-Butzlaff unbeanstandete Praxis wurde abgeschafft. „Die Sache mit den Autos ist aus der Welt“, heißt es inzwischen aus dem Aufsichtsrat. Zunächst schien Frieden zu sein. Noch im Dezember 2016 hatte es im Aufsichtsrat keine Einwände gegeben, Wielgoß’ Vertrag zu verlängern.

Aber in der Belegschaft der 5000 Müllwerker, Straßenkehrer und Verwaltungsmitarbeiter köchelte weiter Unmut über die eigenen Vertreter. Bei der Ombudsstelle der BSR gingen zahlreiche Hinweise auf weitere ungerechtfertigte Besserstellungen von Personalräten und Aufsichtsräten ein. So erhalten Einzelne mehr Geld, als sie aufgrund ihrer Qualifikation eigentlich dürften. Manche ohne Hochschulabschluss seien dennoch entsprechend eingruppiert, heißt es.

Vorstand beschloss, „die Grauzone auszuleuchten“

Im Januar beschloss der Vorstand daraufhin, die „Grauzone auszuleuchten“. Wieder sollte ein Gutachten klarstellen, was erlaubt sei und was nicht. Der Prozess sei „nicht schön, aber notwendig“, soll die Chefin intern gesagt haben. Ergebnisse stehen noch aus. Auf Seiten der Spitzenfunktionäre, alle Verdi-Mitglieder, kommt das nicht gut an. Sie empfinden das Vorgehen als einen Angriff auf die Unternehmenskultur, bei der man immer versuchte, Probleme einvernehmlich zu lösen. Wenn jetzt Aufsichtsräten womöglich die Konditionen ihrer Verträge geändert werden, sei das „arbeitsrechtlich fragwürdig“. Die Rede ist sogar von Prozessen vor dem Arbeitsgericht.

Der Streit bezieht sich aber auch auf vermeintliche Kleinigkeiten. So soll Wielgoß verfügt haben, dass die Personalvertreter ihre Seminare nicht mehr bei Verdi absolvieren sollten. Zu teuer. Stattdessen sollte eine private Kanzlei die Schulungen übernehmen. Für die Gewerkschafter ein Affront, den die Chefin versuchte, mit einem 18-seitigen Gutachten zu kontern. Dieses „beratermäßige Vorgehen“ kommt wieder schlecht an.

„Die Fronten sind verhärtet“, heißt es aus dem Aufsichtsrat. Die Vorsitzende des Kontrollgremiums, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), ist in Sorge, dass der Konflikt die Leistungsfähigkeit der BSR beeinträchtigen könnte.

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