Rückschlag

Berlin verliert Ringen um Europas Arzneimittelbehörde

| Lesedauer: 3 Minuten
Andreas Abel
Blick auf Berlin: Die Arzneimittelbehörde wird nicht in die deutsche Hauptstadt ziehen

Blick auf Berlin: Die Arzneimittelbehörde wird nicht in die deutsche Hauptstadt ziehen

Foto: dpa Picture-Alliance / Robert Schlesinger / picture alliance / Robert Schles

Die EMA zieht nicht nach Deutschland. Aber Neue Autobahngesellschaft soll nun in der Hauptstadt angesiedelt werden

Die Europäische Arzneimittelagentur EMA wird nicht nach Berlin ziehen. Die Entscheidung über den künftigen Standort der wichtigen internationalen Behörde haben die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zwar offiziell noch nicht getroffen, doch besteht offenbar Einigkeit, dass Deutschland nicht den Zuschlag bekommt. Das erfuhr die Berliner Morgenpost aus Regierungskreisen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sei von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) darüber informiert worden, hieß es. Der Berliner Senat hatte darum gekämpft, dass die in London ansässige „European Medicines Agency“ in die deutsche Hauptstadt verlegt wird. Der Umzug ist nach dem EU-Austritt Großbritanniens notwendig.

Dafür soll voraussichtlich die Europäische Bankenaufsicht EBA nach dem Brexit in Deutschland angesiedelt werden. Aussichtsreichster Standort ist Frankfurt/Main. Berlin hatte sich um diese Institution nicht beworben. Allerdings hat Berlin nach Informationen der Morgenpost im Wettkampf um eine weitere große nationale Einrichtung einen Sieg errungen. Die Bundesregierung will die im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verabredete „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ in Berlin etablieren.

Berlin bekommt erneut eine bedeutende Bundeseinrichtung

In der Behörde, die von 2021 an für Planung, Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesfernstraßen zuständig sein soll, werden mehrere Hundert Mitarbeiter arbeiten. Damit bekommt Berlin nach dem Zuschlag für das Deutsche Internet-Institut binnen weniger Wochen die zweite bedeutende Bundeseinrichtung zugesprochen.

Berlin habe seine Bewerbung um die Arzneimittelagentur nicht zurückgezogen, verlautete aus der Senatskanzlei. Auch andere deutsche Städte, zum Beispiel Bonn, Frankfurt, München und Hannover, hatten ihr Interesse an der EMA bekundet. Allerdings wurden Berlin zuletzt die besten Chancen eingeräumt, von der Bundesregierung als deutscher Standortvorschlag ausgewählt zu werden, hieß es in Regierungskreisen. Zunächst wurde auch Bonn hoch gehandelt. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die nordrhein-westfälische Landesregierung für diesen Standort stark gemacht, auch Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) trat als weitere Bonn-Befürworterin auf.

Doch die Entscheidung über die innerdeutsche Konkurrenz um die EMA wird letztlich keine Rolle spielen. Voraussichtlich wird Paris das Rennen machen und die wichtige Behörde zu sich holen. Aber auch eine osteuropäische Metropole – Prag oder Warschau – könnte am Ende als Sieger aus den Bewerbungen hervorgehen, verlautete aus Regierungskreisen.

Die Konkurrenz ist groß

Die Konkurrenz ist auf jeden Fall groß. Interesse haben neben Deutschland und Frankreich fast 20 weitere EU-Staaten angemeldet. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen den neuen Standort der Arzneimittelaufsicht noch im Sommer dieses Jahres beschließen. Dafür macht sich auch der Direktor der Behörde, Guido Rasi, stark. Sie solle innerhalb des zweijährigen Austrittsprozesses der Briten ausreichend Zeit haben, den Umzug zu planen und das künftig fehlende britische Personal zu ersetzen, sagte Rasi.

Die Verlagerung der EMA von London nach Berlin wäre für den Senat ein großer wirtschaftspolitischer Erfolg gewesen. In der EU-Behörde sind zurzeit rund 900 Mitarbeiter beschäftigt. Berlin hätte, abgesehen von den neuen Arbeitsplätzen, mit der Ansiedlung auch seine Position als bedeutender Standort der Gesundheitswirtschaft und -wissenschaft stärken können. Die Landesregierung hatte zudem darauf gesetzt, dass im Umfeld der Agentur mindestens 4000 weitere neue Jobs entstehen.

Als Standort für das Deutsche Internet-Institut hatte das Bundesforschungsministerium kürzlich Berlin aus fünf Bewerberstädten ausgewählt, weil das Konzept die Jury am meisten überzeugt hatte. Das Institut soll den digitalen Wandel erforschen. Das Ministerium fördert es in den ersten fünf Jahren mit 50 Millionen Euro.