Parkgebühren

Schluss mit Gratis-Parken für Anwohner im Märkischen Viertel

Bewohner im Märkischen Viertel müssen für Stellplätze bald zahlen. Die Gesobau begründet dies mit Fremdparkern.

Anwohnerparkplätze bei der Gesobau werden kostenpflichtig

Anwohnerparkplätze bei der Gesobau werden kostenpflichtig

Foto: Jörg Krauthöfer

Aus mit Gratis-Parkplätzen im Märkischen Viertel: Bis 2019 plant die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau 4900 Plätze im gesamten Viertel zu vermieten, die bislang kostenlos nutzbar waren. Anwohner müssen dann eine monatliche Gebühr von 35 Euro zahlen. Wer nicht zahlen möchte, der muss an der Straße einen Parkplatz suchen. Dort ist allerdings oft besetzt. „Ab 17 Uhr haben Sie hier keine Chance mehr“, sagt Mieterin Ursula Reim. Seit 17 Jahren wohnt sie im Eichhorster Weg. Bislang parkt sie kostenlos auf dem Vorplatz des Wohngebäudes.

Trotzdem meldete sie Interesse bei der Wohnungsbaugesellschaft an. „Sogar auf dem Bewohnerparkplatz ist oft nichts mehr frei“, sagt sie. „Was soll ich also schon tun? So muss ich wenigstens nicht mehr lange suchen.“ Der Parkplatz vor ihrer Tür ist zwar Privatgelände und schon jetzt Mietern vorbehalten, zur Straße hin aber zugänglich. Oft beobachte Reim Fremdparker. „Pendler“, schätzt sie, „vielleicht auch Gäste“. An diesem Vormittag steht ein Taxi auf dem Platz, auch der Wagen eines Pflegedienstes. „Für Bewohner wird es hier oft schwierig“, sagt Reim.

Die Gesobau verfügt im Märkischen Viertel aktuell über 6466 Stellplätze. Davon sind schon jetzt 1530 Plätze kostenpflichtig. Bis 2019 werden nahezu alle Parkplätze auf dem Gelände der Wohnungsbaugesellschaft im Märkischen Viertel nur noch für zahlende Mieter nutzbar. Die Neuvermietung startet mit der Wohnhausgruppe 907 am Wilhelmsruher Damm: Hier sollen laut Gesobau ab 2017 Parkplätze kostenpflichtig werden, abgesichert von Fremdparkern durch Schranken. „Die Schranke finde ich an sich gut“, sagt Mieterin Reim. „35 Euro sind für einen Stellplatz ohne Dach aber sehr viel.“

Die Gesobau verteidigte die Maßnahme als „Komfortgewinn“ für Mieter: „Zum einen kann damit ,wildes‘ Parken verhindert werden“, sagt Birte Jessen, Sprecherin der Gesobau. „Zum anderen ergibt sich für die wohnenden Mieter eine Verbesserung, wenn ein ,eigener‘ angemieteter Parkplatz zur Verfügung steht“, so Jessen.

„Mieter hat keinen juristischen Anspruch auf den Parkplatz“

Das gilt allerdings nicht für alle im Märkischen Viertel: Mieterin Reim weiß noch nicht, ob sie einen der kostenpflichtigen Stellplätze bekommt. Gehen zu viele Anfragen bei der Wohnungsbaugesellschaft ein, werden die Stellplätze verlost. Rechtliche Mittel gibt es für Anwohner kaum. „Wenn ein Parkplatz nicht von Anfang an vertraglich mitvermietet ist, dann hat ein Mieter erst einmal keinen juristischen Anspruch“, sagt Jürgen Schirmacher, Vorstand des Mieterschutzbundes Berlin. „Auch als Anwohner und auch, wenn das bislang sein Stammplatz war.“

Mieter Thomas Pöhl vom Wohngelände Finsterwalder Straße hatte Glück. Der Anwohnerparkplatz ist hier bereits in weiten Teilen vermietet. Pöhl erhielt einen der Parkplätze per Losverfahren. „Früher mussten wir hier oft lange suchen“, sagt er. „Spätestens um 18 Uhr stand der ganze Platz voller Autos.“ Selbst tagsüber sei es häufig eng geworden. Der U-Bahnhof Wittenau liegt wenige Hundert Meter entfernt von seiner Wohnung. „Viele Pendler haben ihr Auto vor unserer Tür abgestellt“, sagt Pöhl. „Für uns war oft kein Platz mehr übrig.“

Seit zwei Jahren etwa zahlt er monatlich 35 Euro für einen nummerierten Stellplatz. Zum Eingang mit Schranke kommen Mieter nur mit Chipkarte hinein. Wer keine Chipkarte besitzt, der muss draußen bleiben. Nebenan gibt es zwar kostenlose Parkplätze, allerdings für maximal zwei Stunden.

Ab wann die ersten Stellplätze im Märkischen Viertel neu vermietet werden, ist noch unklar. Die Parkflächen seien „teilweise überarbeitungsbedürftig“, sagt die Gesobau-Sprecherin. Um sie in kostenpflichtige Parkplätze umzuwandeln, seien zunächst Investitionen nötig. „Dazu gehört zum Beispiel die Entfernung von Wurzelwerk, die Installation von Beschrankungssystemen, Neupflasterung“, sagt Jessen. Die Kosten für die Umsetzung belaufen sich nach Angaben der Sprecherin auf insgesamt 13,3 Millionen Euro.

Es sind nicht die einzigen Kosten, die die Wohnungsbaugesellschaft derzeit belasten: Noch im Frühjahr legte die Gesobau einen Investitionsplan bis 2021 vor, der neben zusätzlicher Modernisierung auch neue Bauvorhaben umfasst. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, darunter eben auch die Gesobau, planen in den kommenden zehn Jahren 60.000 Wohnungen in Berlin neu zu bauen.

Vermietung bringt Gesobau zwei Millionen Euro pro Jahr

Vermietet die Wohnungsbaugesellschaft künftig alle 4900 Stellplätze zum geplanten Monatspreis, dann kommen im Jahr mehr als zwei Millionen Euro zusammen. Frank Steffel, Kreisvorsitzende der CDU Reinickendorf, schlug vor, die Einnahmen in die Infrastruktur für die U8-Linie ins Märkische Viertel zu investieren. „Die Erweiterung der U8-Linie ist ein zentrales Thema, um die Wohn- und Lebensqualität im Märkischen Viertel langfristig zu verbessern“, sagt Steffel. „Hier könnte das Geld gut eingesetzt sein.“

Fragt man Bewohner im Märkischen Viertel, dann wünschen sich viele vor allem mehr Investitionen in die Gebäude und die Grünanlagen: „Die Grünflächen könnte man noch mehr pflegen, die Fassaden schöner machen“, sagt Mieter Thomas Pöhl aus der Finsterwalder Straße. „Dann wäre die Gebühr gut eingesetzt.“

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