Umbenennungsantrag

AfD will Reagan-Boulevard statt Karl-Liebknecht-Straße

Die Berliner AfD fordert, die Karl-Liebknecht-Straße in Ronald-Reagan-Boulevard umzubenennen. Ganz neu ist die Umtauf-Idee nicht.

US-Präsident Ronald Reagan hält am 12. Juni 1987 an der Berliner Mauer seine berühmte Rede

US-Präsident Ronald Reagan hält am 12. Juni 1987 an der Berliner Mauer seine berühmte Rede

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In Berlin wird wieder einmal um die Umbenennung von Straßen gestritten. Jüngstes Beispiel: Der Bezirk Mitte will im Afrikanischen Viertel in Wedding die Erinnerung an die koloniale Vergangenheit beseitigen und die Namen Lüderitz, Nachtigal und Peters von Straßenschildern verbannen.

Eine historische Flurbereinigung strebt nun auch die Berliner AfD an. Und zwar ebenfalls im Bezirk Mitte. Nach dem Willen der Rechtskonservativen soll die Karl-Liebknecht-Straße, die vom Berliner Dom bis zum Prenzlauer Tor verläuft, in Ronald-Reagan-Allee umbenannt werden. Einen entsprechenden Antrag will die AfD im Bezirk auf den Weg bringen.

Doch warum ausgerechnet Ronald Reagan? Am 12. Juni jährt sich zum 30. Mal die Rede des 2004 verstorbenen ehemaligen US-Päsidenten vor dem Brandenburger Tor, in der dieser den damaligen KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow aufforderte, die Teilung Deutschlands zu beenden und die Berliner Mauer niederzureißen. Berühmt wurde sein Satz "Mr. Gorbachev, open this gate, Mr. Gorbachev, tear down this wall."

„Ronald Reagan hat mit seiner unnachgiebigen Haltung gegenüber den kommunistischen Diktatoren in aller Welt ein klares Zeichen für Demokratie und Freiheit gesetzt“, begründet die AfD ihren Umbenennungsantrag. Der aktuelle Namensträger Karl Liebknecht sei hingegen „ein glühender Verfechter einer kommunistischen Diktatur“ gewesen, argumentiert die Partei.

Der Umbenennungswunsch ist jedoch alles andere als neu. Die Forderung wurde nach der Wende immer wieder erhoben, zuletzt im vergangenen Jahr. Damals wollte der CDU-Politiker Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, alle Straßen umbenennen lassen, die an kommunistische Theoretiker oder Politiker wie Karl Marx, Friedrich Engels oder Rosa Luxemburg erinnern.

Die Karl-Liebknecht-Straße hieß im Übrigen bis 1947 Kaiser-Wilhelm-Straße und wurde zunächst in Liebknecht-, 1969 dann vom Ost-Berliner Magistrat in Karl-Liebknecht-Straße umgetauft. Liebknecht (1871 - 1919) gehörte im Kaiserreich zunächst der SPD an, saß im Reichstag und stimmte 1914 als einziger Abgeordneter gegen die Bewilligung von Kriegskrediten. Später war der radikale Pazifist Mitbegründer der KPD, rief zum Sturz der sozialdemokratischen Regierung auf und strebte eine „Diktatur des Proletariats“ an. Nach dem Spartakusaufstand wurde Liebknecht von Soldaten der Garde-Kavallerie-Schützendivision verschleppt, misshandelt und im Tiergarten erschossen.