Asylbetrug in Berlin

Schwangere Frauen und das Geschäft mit falschen Vätern

| Lesedauer: 3 Minuten
Alexander Dinger und Joachim Fahrun
Um in Deutschland bleiben zu können, zahlen geflüchtete Frauen Geld an "Scheinväter"

Um in Deutschland bleiben zu können, zahlen geflüchtete Frauen Geld an "Scheinväter"

Foto: Uli Deck / dpa

Berliner Männer sollen in hunderten Fällen gegen Geld Vaterschaften anerkannt haben. Asylsuchende Frauen erhalten so ein Bleiberecht.

Deutsche Männer sollen in zahlreichen Fällen zum Schein Vaterschaften anerkannt und dafür von Asylbewerberinnen Geld bekommen haben. Nach Recherchen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) soll es allein in Berlin in den vergangenen Monaten 700 derartige Fälle gegeben haben. Einzelne Männer hätten auf diesem Wege bis zu zehn Vaterschaften anerkannt.

Die schwangeren Frauen hätten demnach zum Teil mehrere Tausend Euro an die Männer gezahlt. Im Gegenzug würden die Frauen auf diesem Weg ein Bleiberecht in Deutschland erhalten und die neugeborenen Kinder automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Die Männer wiederum zahlten keinen Unterhalt an die Frauen, weil sie oft arbeitslos seien.

Wie viele Verdachtsfälle von Vaterschaftsbetrug es tatsächlich gibt, ist allerdings unklar. Im Bundesinnenministerium geht man von einer hohen Dunkelziffer aus. Auch in der Berliner Verwaltung kann man das Ausmaß des Betruges in der Hauptstadt nicht einschätzen. Grund ist, dass laut Senatsinnenverwaltung bei der Ausländerbehörde keine Statistik über Scheinvaterschaften geführt werde.

Problem ist den Behörden seit Jahren bekannt

Dabei ist das Problem den Behörden seit Jahren bekannt. Auch erfahrene Rechtsanwälte kennen die Masche mit Scheinvaterschaften schon lange. Bereits vor 20 Jahren sei es nicht unüblich gewesen, sich auf diesem Wege das Aufenthaltsrecht zu erschwindeln. „Das ist ein alter Trick, der durch die Rechtsprechung und durch die Behörden unterbunden worden ist“, sagte Hans-Georg Lorenz, Fachanwalt für Ausländerrecht aus Spandau, der Berliner Morgenpost. Die Behörden hätten anders als früher inzwischen das Recht, Vaterschaften per Gentest nachzuprüfen und auch Belege zu verlangen, ob ein nicht leiblicher Vater tatsächlich entsprechende Pflichten für ein Kind übernimmt.

Sollte ein Betrug im Nachhinein aufgedeckt werden, dürfen die Behörden den ganzen Vorgang rückabwickeln, so Lorenz. Das Kind verlöre also seine deutsche Staatsbürgerschaft, die Mutter das damit zusammenhängende Aufenthaltsrecht. Zudem könne es vorkommen, dass der leibliche Vater auftauche und Rechte einfordere, berichtete Lorenz. Er habe einen Fall gehabt, in dem ein Betrug aufgeflogen sei und ein Jugendlicher mit 18 Jahren seinen deutschen Pass verloren habe.

In der Berliner Ausländerbehörde will man nun nachbessern und die Kontrollen verschärfen. Grund ist der Gesetzesbeschluss zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, der auch Regelungen zur Verhinderung von Scheinvaterschaften enthält. Von den Ländern waren entsprechende Nachbesserungen, die es den Behörden erleichtern sollen, Betrug aufzudecken, seit Jahren gefordert worden. Das heißt: Besteht der Verdacht einer Scheinvaterschaft, sollen Ausländerbehörden künftig leichter aktiv werden können. „Die Berliner Ausländerbehörde wird in Abstimmung mit der Innenverwaltung Regelungen zur Umsetzung der einzelnen Vorschriften des neuen Vaterschaftsanfechtungsverfahrens für die Praxis entwickeln“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. Aller­dings sei man hier noch am Anfang der Abstimmung, weshalb man über konkrete Maßnahmen noch nichts sagen könne.

Kritik kommt unterdessen vom Berliner FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe. „Einmal mehr fehlt es allein am Willen des Senats, nicht an den Möglichkeiten: Wenn bei den Standesämtern erklärt würde, man sei der Vater, und nicht nur, man erkenne die Vaterschaft an, wäre sofort eine rechtliche Handhabe wegen mittelbarer Falschbeurkundung gegeben“, sagte Luthe.

Schon im Jahr 2010 waren in Berlin, etwa in Neukölln, erste Berichte über derartige Scheinvaterschaften aufgetaucht.

Mehr zum Thema:

Wie junge Flüchtlinge in Berlin in die Prostitution rutschen

Abschiebung nach Afghanistan - Nadia fürchtet um ihr Leben

"Das im Gefängnis, das kann ich nicht erzählen"