Die Berliner sind mit großer Mehrheit dafür, den Flughafen Tegel offenzuhalten. Das ist das Ergebnis des Berlin-Trends, einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau. Auf die Frage, sollte der Flughafen wie geplant geschlossen werden oder sollte er nach der Eröffnung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg weiter in Betrieb bleiben, befürworteten 69 Prozent der Berliner die Offenhaltung. 27 Prozent sprachen sich dagegen aus. Keine Meinung hatten drei Prozent. Keine Angaben machte ein Prozent. Damit zeichnet sich eine breite Zustimmung für den Volksentscheid zu Tegel ab.
Denn am Tag der Bundestagswahl, 24. September, können die wahlberechtigten Berliner auch über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel entscheiden. Die Berliner FDP hatte den Volksentscheid durch die Sammlung von mehr als 200.000 Unterschriften erreicht. Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten – das sind etwa 600.000 Berliner – dem Vorschlag zustimmen. Die Erreichung des Quorums, also der Mindeststimmenzahl, wird als wahrscheinlich angesehen, weil der Volksentscheid zusammen mit der Bundestagswahl stattfindet und damit ohnehin viele Berliner in die Wahllokale gehen.
Nach dem neuen Berlin-Trend zeichnet sich vor allem eine Mehrheit im Westteil der Stadt ab. Fast drei Viertel (74 Prozent) der Befragten sind für die Offenhaltung von Tegel. Im Ostteil der Stadt sind es aber immerhin auch noch 62 Prozent. Hinzu kommt, dass sich vor allem die jüngeren und älteren Berliner den Weiterbetrieb wünschen. Bei den 18- bis 34-Jährigen liegt die Zustimmung bei 73 Prozent, bei den 65 Jahre alten und älteren Berlinern liegt der Wert bei ebenfalls 73 Prozent. Schaut man auf das Geschlecht sind es vor allem Frauen (74 Prozent), die beim Volksentscheid mit Ja stimmen wollen. 63 Prozent der Männer wollen weiter ab Tegel fliegen. Die repräsentative Umfrage unter 1000 Berlinern über 18 Jahre fand zwischen dem 17. und 20. Mai statt.
Rechtlich handelt es sich beim Tegel-Volksentscheid nur um einen Appell
Zur Abstimmung beim Volksentscheid steht allerdings kein Gesetz, wie es beim Tempelhofer Feld der Fall war. Es handelt sich rechtlich um einen Appell, der weniger verbindlich ist. Der rot-rot-grüne Senat spricht sich für die Schließung von Tegel aus und will eine entsprechende Gegenkampagne organisieren. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verwies wiederholt darauf, dass die Schließung von Tegel spätestens sechs Monate nach der Eröffnung des BER, die für 2018 geplant ist, erfolgen muss.
Ansonsten sei das Planfeststellungsverfahren für den neuen Großflughafen und damit der Flugbetrieb in Schönefeld grundsätzlich in Gefahr. Denn Voraussetzung für den Bau des neuen Flughafens ist die Schließung der beiden innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel. Die Berliner FDP, die sich massiv für die Offenhaltung einsetzt, verweist unter anderem auf die steigenden Fluggastzahlen und die gute Erreichbarkeit von Tegel. Die Berliner CDU will sich noch nicht festlegen, sondern zuerst ihre Mitglieder befragen. Das soll nach Pfingsten geschehen. Ein erfolgreicher Volksentscheid wäre zugleich eine politische Niederlage für Rot-Rot-Grün.
Die Flughafengesellschaft sträubt sich wegen hoher finanzieller Risiken ebenfalls gegen einen Weiterbetrieb. Neben dem Personal für den BER braucht man noch einmal 600 Personen für die Abfertigung der Fluggäste in Tegel. Der Weiterbetrieb würde pro Jahr deutlich mehr als 100 Millionen Euro kosten. Hinzu kämen ein Milliardenbetrag, um den veralteten Airport grundlegend zu ertüchtigen, und weitere Millionen-Kosten für Lärmschutz.
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