Weitere Anzeigen

Berliner Pflege-Skandal ist größer als bislang angenommen

Dem Landeskriminalamt liegen weitere Anzeigen gegen Pflegefirmen in der Hauptstadt vor.

Ein Bewohner im Rollstuhl in seinem Zimmer (Archivbild)

Ein Bewohner im Rollstuhl in seinem Zimmer (Archivbild)

Foto: Frank Rumpenhorst / dpa

Der Skandal um betrügerische Pflegeunternehmen weitet sich aus. Wie ein Polizeisprecher der Berliner Morgenpost bestätigte, liegen dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) weitere Anzeigen gegen betrügerische Unternehmen vor, die noch nicht zur Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden. "Derzeit sind beim LKA Verfahren gegen 82 Pflegeunternehmen wegen Abrechnungsbetruges in Bearbeitung", sagte Polizeisprecher Michael Gassen der Morgenpost auf Nachfrage. Ein Großteil der Strafanzeigen sei noch nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. 54 dieser Anzeigen richteten sich gegen in Berlin ansässige Unternehmen.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass derzeit 230 osteuropäische Pflegedienste im Verdacht stehen, systematischen Abrechnungsbetrug zu begehen. Die Unternehmen, die laut Ermittlern auch Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben, agieren zu einem Großteil von Berlin aus. 100 Firmenchefs und Führungspersonen aus den verdächtigen Unternehmen haben ihren Wohnsitz in Berlin. Allein 90 Verfahren sind in der Hauptstadt derzeit bei der Staatsanwaltschaft anhängig.

Mit den noch nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleiteten Verfahren dürfte diese Zahl damit um die 150 verdächtige Unternehmen liegen. Bei geschätzten 600 Pflegeunternehmen in Berlin würde damit gegen mindestens jedes vierte ermittelt. Unter den Verdächtigen sind nicht nur Pflegefirmen, sondern auch Ärzte, Apotheker und Patienten. Der geschätzte Schaden liegt bei einer Milliarde Euro.

Sozialverwaltung will 24 Kontrolleurstellen dauerhaft finanzieren

Beim Kampf gegen die Pflegemafia hatte die Sozialverwaltung bekannt gegeben, 24 Kontrolleurstellen, zwei pro Bezirk, nun dauerhaft zu finanzieren. Bislang waren die Stellen befristet. Nun sollen für die unbefristete Anstellung der Experten monatlich 400.000 Euro im kommenden Doppelhaushalt bereitgestellt werden.

Für Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne), der seit 2011 das Thema intensiv angeht, passiert dennoch zu wenig. "Unregelmäßigkeiten, Intransparenz, illegale Beschäftigung und Betrug in der Pflegebranche – nichts davon ist neu", sagt von Dassel. Katastrophal sei nach wie vor die juristische Aufarbeitung des Pflegebetruges. "Trotz umfassender und präziser Vorarbeiten von Sozialämtern und Polizei und ergebnisreichen Hausdurchsuchungen kommen viele Fälle oft über Jahre nicht zur Anklage", kritisiert von Dassel.

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