Sauberes Berlin

Erfolgreiche BSR soll noch mehr Parks in Berlin reinigen

SPD, Linke und Grüne wollen noch mehr Parks von der BSR reinigen lassen. Die Frage ist nur, wie viele.

Seit sich die BSR-Mitarbeiter um den Görlitzer Park kümmern, ist die Aufenthaltsqualität dort gestiegen, ergaben Umfragen. Und nicht nur dort

Seit sich die BSR-Mitarbeiter um den Görlitzer Park kümmern, ist die Aufenthaltsqualität dort gestiegen, ergaben Umfragen. Und nicht nur dort

Foto: DAVIDS/Darmer

Der Görlitzer Park hat ein neues Gesicht. Drogen werden dort zwar immer noch verkauft, es wird wie gehabt auch an den nicht extra dafür ausgewiesenen Stellen gegrillt, und die Wiese sieht auch erholungsbedürftig aus. Aber eine Sache ist neu: Nach einem durchfeierten Wochenende dauert es nicht lang, und der Park ist wieder sauber.

Das war nicht immer so. Doch seit die Berliner Stadtreinigung (BSR) vor einem Jahr ihr Pilotprojekt zur Parkreinigung aufnahm, macht auch ein Spaziergang im Görlitzer Park wieder mehr Spaß. Insgesamt zwölf Parks und Grünanlagen werden durch das Landesunternehmen gesäubert, darunter die Greenwichpromenade in Tegel, der Nelly-Sachs-Park in Schöneberg, der Münsinger Park in Spandau oder der Paul-Ernst-Park am Südufer des Schlachtensees.

Hundert neue Mitarbeiter wurden dafür eingestellt, 15 Fahrzeuge sind im Einsatz. Wo zusätzliche Mülleimer nötig sind, rüstet die BSR nach. Gefördert wird das Vorhaben durch das Land, mit 7,3 Millionen Euro.

Ende des Jahres läuft das Pilotprojekt aus, und geht es nach Rot-Rot-Grün, soll es fortgesetzt und vor allem ausgeweitet werden. „Die Ergebnisse sind wirklich gut, die Anwohner sind zufrieden, wir sind zufrieden“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Mittwoch. Umfragen der BSR zeigen, dass vor Beginn im Mai 2016 nur 49 Prozent der Berliner die Pilotparks als sauber oder sehr sauber empfanden. Vergangenen Monat waren es dann 92 Prozent.

Die Grünflächen-Budgets sind die „Sparschweine“

Pop will noch die endgültige Einschätzung abwarten, es liefen jedoch bereits Gespräche mit der BSR über eine Ausweitung. Das Unternehmen kann sich das, auch bestärkt durch die positiven Reaktionen der Bevölkerung, gut vorstellen. Das Prinzip der Arbeitsteilung mache Sinn, erklärt Sprecher Sebastian Harnisch: „Die Fachleute des Grünflächenamts können sich auf die gärtnerische Pflege konzentrieren, und die Reinigungsprofis der BSR sorgen für die nötige Sauberkeit.“ Denn offenkundig ist, dass die Bezirke, die für die Reinigung verantwortlich sind, damit überfordert sind. Es fehlen Mittel an allen Enden, und dem Vernehmen nach wird dann gerne mal etwas vom Grünflächen-Budget für andere Zwecke abgezwackt.

Noch unklar ist, in welchem Umfang die BSR bei den Parks in die Bresche springen soll. „Der Ball liegt jetzt beim Finanzsenator“, sagt Pop. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte in der Vergangenheit angedeutet, Mittel zur Verfügung zu stellen, sollte das Projekt Erfolge zeigen. Bei einem Rundgang mit BSR-Chefin Tanja Wielgoß durch den Görlitzer Park und andere Anlagen zeigte sich der Senator von den Ergebnissen offenbar angetan.

Mehr Klarheit sollen die anstehenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 bringen. In der Wirtschaftsverwaltung könnte man sich vorstellen, die Zahl der Parks zu verdoppeln. Doch aus Reihen der SPD sind die Ansprüche höher. Der Abgeordnete Joschka Langenbrinck etwa fordert eine Ausweitung bis hin zur Reinigung aller Parks durch die BSR.

Laut Berechnungen der Wirtschaftsverwaltungen würde das 130 Millionen Euro kosten. Doch schon jetzt ist der Landeshaushalt von 28 Milliarden Euro durch viele Ausgabenwünsche – Berlin ist seit langer Zeit ja wieder mal flüssiger – um sechs Milliarden Euro überzeichnet. Im Haus von Senatorin Pop hält man eine komplette Abgabe an die BSR nicht nur deshalb für falsch. Es müsse dann auch geprüft werden, ob die Parkreinigung in diesem Fall nicht komplett neu ausgeschrieben oder das Berliner Betriebegesetz geändert werden müsse, so Sprecher Sven Siebert. Und: „Die Bürger aus der Verantwortung zu nehmen, wäre keine gute Idee.“

Linke wollen mit Initiativen und Schulen kooperieren

So sehen es auch die Linken. Die Ausweitung des Pilotprojekts sei zum einen nur sinnvoll in Parks, die besonders verschmutzt seien, sagt die umweltpolitische Sprecherin Marion Platta. Darüber hinaus müsse man schauen, wo die Ursachen der Verschmutzung liegen und mehr Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Dies könne durch die Zusammenarbeit mit Kiez-Initiativen oder Präventionsprojekten in Schulen passieren.