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Urteil

Berliner Eltern verlieren gegen Facebook

Ihre Tochter wurde von einer U-Bahn überrollt. War es Selbstmord? Mutter und Vater hatten sich Antworten durch Chatprotokolle erhofft.

Der Internetkonzern berief sich auf den Datenschutz

Foto: Stephan Jansen / dpa

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Fünf Jahre hat ein Berliner Ehepaar um Zugang zum Facebook-Account seiner tragisch ums Leben gekommenen minderjährigen Tochter gekämpft, zwei Jahre währte der Rechtsstreit vor zwei Gerichtsinstanzen. Am Mittwoch wies das Berliner Kammergericht die Klage der Eltern ab. Die Richter entschieden damit im Sinne des Social-Media-Konzerns, der sich in dem Rechtsstreit stets auf den Datenschutz berufen hatte. Das Landgericht als Vorinstanz hatte noch den Eltern Recht gegeben.

Die Tochter hatte sich 2011 als 14-Jährige mit Billigung der Eltern bei Facebook angemeldet. Ein Jahr später stürzte das Mädchen in einem Berliner U-Bahnhof vor einen einfahrenden Zug. Bis heute ist nicht abschließend geklärt, ob der Sturz ein Unfall oder Selbstmord war. Seither bemühen sich die Eltern um Aufklärung, was zum Tod ihrer Tochter geführt haben könnte. Als Facebook ihnen den Zugang zum Account des Mädchens verweigerte, klagten sie.

Nüchterne Aufarbeitung eines tragischen Todes

Von da an war an vielen Verhandlungstagen zu beobachten, wie schwer es vor allem der Mutter fiel, hautnah mitzuerleben, wie der tragische Tod des 15-jährigen Mädchens durch den beständigen Austausch nüchterner juristischer Formeln und Argumente aufgearbeitet wurde. Als am Mittwoch das Urteil gesprochen wurde, waren die Eltern nicht mehr anwesend, ihr Anwalt und die Anwältin von Facebook ebenfalls nicht. Verfolgt wurde die Urteilsverkündung und Begründung dagegen von einem großen Presseaufgebot.

Begründet worden war die Klage der Eltern von Beginn an mit Bestimmungen des Erbrechts. Chat-Protokolle, Niederschriften von im Internet geführten Unterhaltungen, gehörten ebenso zum ihnen zustehenden Nachlass der Tochter wie etwa Tagebücher oder Fotoalben, lautete ein Argument. Das Landgericht gab dem Ehepaar Recht. Das Kammergericht entschied jetzt anders.

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Ausschlaggebend sei nicht das Erbrecht, sondern das Fernmeldegeheimnis, sagte der Vorsitzende Richter Björn Retzlaff in seiner Urteilsbegründung. Der dort verankerte „Schutz der Vertraulichkeit des Wortes“ gelte nicht nur für den Inhalt von Telefongesprächen, sondern auch für E-Mailverkehr und digitale Unterhaltungen im Internet, erläuterte der Vorsitzende. Ein Zugriff Dritter auf die Inhalte setze die Einwilligung aller beteiligten Gesprächspartner voraus, diese liege im Fall des getöteten Mädchens aber nicht vor.

„Natürlich haben wir großes Verständnis für das Anliegen der Eltern, und die Entscheidung fällt uns auch nicht leicht“, stellte Retzlaff fest. Aber das Urteil habe nicht anderes ausfallen können, befanden die Richter. Unklar bleibt zunächst, ob das Verfahren mit dem Urteil vom Mittwoch zu Ende ist. Den Eltern des toten Mädchens bleibt noch der Gang zum Bundesgerichtshof als letzter Revisionsinstanz.

Eltern der Verstorbenen „tief enttäuscht“

Die Eltern zeigten sich „tief enttäuscht“. Sie müssten sich „erstmal sammeln, um die Kraft aufzubringen, die emotional höchst anstrengende Auseinandersetzung mit Facebook fortzusetzen“, hieß es am Mittwoch in einer von ihrem Anwalt verbreiten Stellungnahme. „Besonders schmerzlich ist für uns auch das damit verbundene lange Warten auf eine endgültige Gewissheit.“

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