Abrechnungsbetrug

Die dreisten Tricks der Berliner Pflege-Mafia

Deutschlandweit wird gegen 230 Pflegeunternehmen wegen Abrechnungsbetrugs ermittelt. Die meisten Firmenchefs wohnen in der Hauptstadt.

Eine Frau wird in einem Seniorenpflegeheim von einer Pflegerin betreut

Eine Frau wird in einem Seniorenpflegeheim von einer Pflegerin betreut

Foto: Jens Kalaene / dpa

Es ist ein Milliardengeschäft: 230 osteuropäische Pflegedienste stehen im Verdacht, systematischen Abrechnungsbetrug begangen zu haben. Dabei agiert die Pflege-Mafia hauptsächlich von Berlin aus. Das geht aus einem Bericht des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen hervor, welcher der Berliner Morgenpost vorliegt.

Demnach haben fast 100 der beschuldigten Firmenchefs und Gesellschafter der betrügerischen Pflegeunternehmen ihren Wohnsitz in Berlin. Von der Hauptstadt aus würden auch kriminelle Geschäfte in anderen Bundesländern geleitet, heißt es in dem Bericht. Bei den Beschuldigten handele es sich fast ausnahmslos um Personen aus der ehemaligen Sowjetunion. Auffällig sei vor allem die hohe Anzahl von Firmenchefs aus der Ukraine.

In dem LKA-Bericht heißt es: "Es zeichnet sich ein System ab, in welchem von Berlin ausgehend deutschlandweit ein Netzwerk von Pflegedienstunternehmen eingerichtet und betrieben wird, das mit mehreren Varianten des Abrechnungsbetruges, der Hinterziehung von Abgaben und Steuern und daraus folgender Geldwäsche vorgeht und eine ganze Wirtschaftsbranche beschädigt." Laut Staatsanwaltschaft Berlin laufen derzeit 90 Ermittlungsverfahren.

Die beschuldigten Pflegedienste sollen gemeinsam mit Patienten und Ärzten systematisch Pflegekassen betrogen haben. Sie sollen nicht erbrachte Leistungen abgerechnet, Pflegedokumentationen gefälscht und nicht qualifizierte Pflegekräfte eingesetzt haben. In der Praxis sieht das dann beispielsweise so aus, dass Menschen, die nach Information der Pflegekasse kaum laufen können, ihren Rollator in Wirklichkeit aber gar nicht benutzen.

Verbindungen zur organisierten Kriminalität

Eines der größten Ermittlungsverfahren (EV) in Berlin war das EV "Ariadne". In diesem Verfahren ging es um Abrechnungsbetrug. Ermittelt wurde gegen mehr als 30 Patienten und Beschuldigte aus Pflegeunternehmen. Schaden: mehr als eine Million Euro zum Nachteil der AOK Nordost. Es sollen Leistungen abgerechnet worden sein, die nicht erbracht wurden. Die Patienten sollen für falsche Angaben im Gegenzug bis zu mehrere Hundert Euro im Monat bekommen haben. Pro Fall entstand der Krankenkasse im Monat bis zu 2000 Euro Schaden.

Der generelle Verdacht gegen die Pflegedienste ist nicht neu. Nach Einschätzungen des BKA von vor einem Jahr könnten den Sozialkassen durch betrügerischen Abrechnungen solcher Pflegedienste mindestens eine Milliarde Euro Schaden entstanden sein. Die Bundesregierung stattete die Krankenkassen durch eine Gesetzesänderung bereits mit zusätzlichen Kontrollbefugnissen aus.

Neu sind die Details: Bei einigen der 230 Unternehmen, die gemeinsam ein ganzes Betrugsnetzwerk bilden sollen, gehen die Ermittler auch von Verbindungen zur organisierten Kriminalität aus. Zu den vorgeworfenen Delikten zählen sie die Einrichtung von Scheinfirmen im In- und Ausland, eine enge Verflechtung der Beteiligten mit der Glücksspielbranche sowie eine banden- und gewerbsmäßige Organisation der Taten. Auch vor Gewalt seien sie dabei nicht zurückgeschreckt.

Nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung gibt es in der Hauptstadt rund 116.000 Pflegebedürftige. Drei Viertel von ihnen werden zu Hause betreut. Der GKV-Spitzenverband, die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland, geht davon aus, dass in Berlin gegen etwa jeden fünften der rund 600 privaten Pflegedienste ermittelt wird. "Es ist seit Jahren ein nennenswertes Problem", bestätigte Florian Lanz, Sprecher des Verbandes der Berliner Morgenpost auf Anfrage.

Die Betrugsfälle hätten fast ausschließlich die Leistungen im Bereich der häuslichen Krankenpflege betroffen, die von den Krankenkassen bezahlt werden, weil es dort früher kein Prüfrecht gegeben habe. Weil es sich bei den Betrugsfällen insgesamt um ein "schwer zu ermittelndes Tätigkeitsfeld handelt, wünschten wir uns bundesweit mehr darauf spezialisierte Staatsanwaltschaften", sagte Lanz weiter. Es gebe Betrugsfälle, bei denen Ärzte, Patienten und Pflegedienste kooperierten.

"Unsere Fallzahlen gehen zurück"

In Charlottenburg-Wilmersdorf kümmern sich beim Sozialamt zwei Mitarbeiter seit einem Jahr hauptsächlich darum, möglichen Leistungsbetrug aufzudecken. "Unsere Fallzahlen gehen zurück. Wir gehen davon aus, dass das an der verstärkten Kontrolle und Leistungsüberprüfungen der Pflegedienste liegt", sagte Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) am Dienstag. Bereits seit Jahren arbeite auch der City-West-Bezirk in dieser Frage mit dem Landeskriminalamt zusammen. Aufgefallen waren Betrugsfälle in Charlottenburg-Wilmersdorf bereits vor Jahren vor allem bei russischsprachig-geführten Pflegediensten. Engelmann erklärt sich das so, dass im Bezirk eine hohe Anzahl russischsprachiger Migranten lebt, auf die sich die Pflegedienste eingerichtet hätten.

Für Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne), der seit 2011 das Thema intensiv angeht, ist trotz der inzwischen ermöglichten Kontrollen zu wenig passiert. "Die Verantwortlichen in der Senatsverwaltung und im Bundesgesundheitsministerium haben bewusst die Augen vor diesem Betrugsnetzwerk verschlossen", sagte von Dassel der Morgenpost. Es würden nur "Placebo"-Aktivitäten angewandt, so dass "wissentlich weiterhin Millionen in dunklen Kanälen" verschwänden. Zulassung, Kontrolle und Strafverfolgung müssten ernster genommen werden. Es sei immer noch zehnmal schwerer eine Pommes-Bude zu eröffnen, als einen Pflegedienst zu gründen, kritisierte von Dassel. Immerhin habe der Bezirk Mitte es geschafft, viele schwarze Schafe rauszudrängen.

Heftige Kritik kommt auch aus der Berliner Politik. "Berlin darf nicht länger Rückzugsraum für die Aktivitäten russischer-eurasischer Pflege-Banden sein", sagte etwa Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus. Die Masche betrügerischer Pflegedienste sei kein neues Phänomen. "Trotzdem wurden wirksame Konsequenzen leider bislang nicht gezogen", so Czaja weiter.

Von den Oppositionsfraktionen kommt der Ruf nach schärferen Kon­trollen. "Der Senat muss jetzt handeln. Wir brauchen noch mehr Stichproben", forderte der sozialpolitische Sprecher der CDU, Gottfried Ludewig. Die weit verbreiteten kriminellen Praktiken vieler Pflegedienste würden immer zulasten der Beitragszahler gehen, hieß es vom sozialpolitischen Sprecher der AfD, Herbert Mohr.

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