Terrorismus

Berlin will mehr Gefährder beschatten

Koalition plant Anti-Terror-Konzept: Neue Leitzentrale, bessere Abstimmung – und die GSG 9 soll umziehen.

Der LKW, mit dem Anis Amri am 19. Dezember durch den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz raste

Der LKW, mit dem Anis Amri am 19. Dezember durch den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz raste

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  Die rot-rot-grüne Koalition will auf die Mängel reagieren, die sich rund um den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz offenbart haben. Die Sicherheitsbehörden sollen ihre Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Leitstelle verbessern, mehr Informationen austauschen und gemeinsam das Verhalten bei großen Lagen trainieren. Auch sollen mehr Observationskräfte eingestellt und ausgebildet werden, um potenzielle Terroristen zu überwachen.

Eine neue Zentralstelle soll Opfern, Verletzten und Hinterbliebenen beistehen. Zudem will Rot-Rot-Grün mehr Geld für Programme zur Deradikalisierung potenzieller Gewalttäter bereitstellen.

Unter dem Titel „Berlin gegen den Terror“ haben die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. „Wir wollen das umsetzen, was wir unmittelbar und schnell auf der Landesebene machen können“, sagte Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD. Grünen-Innenexperte Benedikt Lux sagte: „Wir handeln und klären nicht nur rückwärts gerichtet auf, was schiefgelaufen ist.“ Dass die abstrakte Gefährdungslage weiterhin hoch sei, habe nicht zuletzt der jüngste Anschlag im britischen Manchester bewiesen, wo ein Islamist 22 Konzertbesucher mit sich in den Tod gerissen hatte.

Ausschuss untersucht möglich Versäumnisse

Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit den möglichen Versäumnissen Berliner Sicherheitsbehörden bis hin zur mutmaßlichen Manipulation von Ermittlungsakten zum Attentäter Anis Amri sowie der mangelnden Kommunikation mit anderen Bundesländern befassen. SPD, Linke und Grüne haben vergangene Woche diese Forderung von FDP und AfD übernommen. Mit dem neuen Antrag melden die Sicherheitsexperten ihre Ansprüche für die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2018/19 an. „Wenn wir das beschließen, müssen Finanzmittel bereitgestellt werden“, sagte Zimmermann.

Die Innenpolitiker wollen vor allem die Kooperation der Behörden verbessern. „Die Kommunikation hat in der Vergangenheit nicht gut geklappt“, stellte Hakan Tas (Linke) fest. Um die Polizeikräfte enger aneinander zu binden, regen die Abgeordneten ein gemeinsames Einsatztrainingszentrum Berlins, Brandenburgs und des Bundes an.

Elitepolizisten brauchen bislang eine Stunde bis Berlin

Das könnte auf dem Bundespolizei-Stützpunkt Blumberg in Ahrensfelde nordöstlich von Berlin entstehen, hieß es. Wünschenswert sei es zudem, die Spezialkräfte der GSG 9 dorthin zu verlegen. Bisher brauchen die Elitepolizisten eine Flugstunde im Hubschrauber, ehe sie aus Sankt Augustin bei Bonn die Hauptstadt erreichen.

Bei koordiniertem Vorgehen sollte es den Behörden auch leichter fallen, einen akuten Engpass zu beheben, den auch Polizeiführer immer wieder beklagen. Es mangelt an erfahrenen Observationskräften, die potenzielle Terroristen rund um die Uhr beschatten können. In Berlin müsste die rund 200 Mitarbeiter umfassende zentrale Einheit pro Jahr um mindestens zehn bis 15 Kollegen aufgestockt werden. Außerdem sollten auch Bereitschaftspolizisten so ausgebildet werden, dass sie bei Bedarf Verdächtige beschatten können.

Selbst 15 Sekunden Wartezeit seien im Notfall zu viel

Für wichtig halten die Innenexperten auch eine engere Abstimmung zwischen Polizei, Feuerwehr und den Betreibern kritischer Infrastrukturen wie Wasserversorgung, Strom oder Transport. Es sollte ein gemeinsames Lagezentrum entstehen, das im Katastrophenfall schnell reagieren kann. Zumindest müsse es verbindliche Absprachen geben. Damit könne der Senat nicht warten, bis im Jahr 2022 die Kooperative Leitstelle von Polizei und Feuerwehr funktioniere, für die 87 Millionen Euro eingeplant sind.

Und auch die Qualität der Aufnahme von Notrufen müsse sich verbessern, lautet das zentrale Ziel. Selbst 15 Sekunden Wartezeit seien im Notfall zu viel. Darum müsse es mehr Annahmeplätze geben und eine Absicherung gegen Ausfälle.

“Viele Opfer hatten nach dem Anschlag keine Anlaufstelle“

Der Terroranschlag auf die Besucher des Weihnachtsmarktes an der Gedächtniskirche hat allerdings nicht nur Mängel in den Sicherheitsbehörden offengelegt, sondern auch im Umgang mit Opfern, Verletzten und Hinterbliebenen. Das erste, was manche Familien von den Behörden hörten, war die Aufforderung, Geld zu bezahlen für Krankenhausbehandlungen oder gar das Leichenschauhaus. Deshalb erkennen die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen „Verbesserungsbedarf“ und haben dem Opferschutz in ihrem Antrag „Berlin gegen den Terror“ einen eigenen Abschnitt gewidmet.

„Viele Opfer hatten nach dem Anschlag keine Anlaufstelle“, sagt Hakan Tas. Deshalb sei es eine Aufgabe der neuen Koalition, die Betreuung der Opfer und ihrer Angehörigen zu verbessern. „Das sind wir den Opfern schuldig“, so Tas. Rot-Rot-Grün will deshalb eine Zentralstelle einrichten, die Anfragen von Angehörigen, Hinterbliebenen, Hilfseinrichtungen oder Seelsorger beantwortet. Bei Konzeption und Aufbau einer solchen Stelle soll auch der Opferbeauftragte des Landes, Roland Weber, einbezogen werden. Der Rechtsanwalt übt diese Funktion seit 2012 ehrenamtlich aus.

Zentralstelle soll auch Opfern anderer Gewalttaten beistehen

Vor allem im Falle eines größeren Terroranschlages, den für die Zukunft auch in Berlin niemand ausschließen kann, gibt es zahlreiche Anfragen von besorgten Angehörigen, die um ihre Lieben fürchten. Sind sie unter den Opfern? In welchem Krankenhaus liegen sie? Wer leistet Hilfe? Wie können die Folgen einer solchen Tat dauerhaft zumindest ein wenig abgefedert werden?

Aber den Innenpolitikern geht es nicht nur um möglicher Opfer weiterer Terroranschläge, die mit mehr Pietät und Rücksichtnahme behandelt werden sollen. Die Zentralstelle soll auch den Betroffenen anderer Gewalttaten oder krimineller Übergriffe beistehen. „Das ist ein Daueraufgabe“, sagte der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux. Die Koalition möchte aber auch am Anfang der Ereigniskette eines Anschlags und seiner Folgen ansetzen und möglichst präventiv auf potenzielle Täter einwirken. Praktiker in Haftanstalten und in der Sozialarbeit werden ein „Kompetenznetzwerk Deradikalisierung und Radikalisierungsprävention“ aufbauen, so der Plan, um Jugendliche gar nicht erst in die Fänge von Terroristen wie dem selbsternannten „Islamischen Staat“ (IS) oder anderen Gruppen geraten zu lassen oder sie wieder zurückzuholen.

Die Abgeordneten gehen davon aus, dass der Senat die Mittel für solche Programme auf fünf Millionen Euro pro Jahr aufstocken wird. Vor Kurzem waren es noch weniger als eine Million. Zudem sollen Wissenschaftler die Bemühungen begleiten um in einer mehrjährigen Studie aufzuzeigen, was tatsächlich gewirkt hat im Umgang mit potenziellen Gewalttätern – und was nicht.

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