Aktenskandal

Im Landeskriminalamt herrscht Misstrauen

Im Fall von Anis Amri steht die Arbeit der Berliner Polizei-Ermittler massiv unter Verdacht. Ein Ermittler verteidigt seine Kollegen.

Der Lkw steht in den Trümmern des Weihnachtsmarkts am Breitscheidplatz

Der Lkw steht in den Trümmern des Weihnachtsmarkts am Breitscheidplatz

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Hans H. Nibbrig
und Ulrich Kraetzer

Im LKA-Gebäude am Tempelhofer Damm ist Glas auf den einzelnen Etagen das beherrschende Element. Viele Büros wirken wie überdimensionale Glaskästen. Schon beim Betreten bietet sich dem Besucher ein freier Blick über das halbe Stockwerk. Dieser Eindruck von Offenheit und Transparenz passt so gar nicht zu der oft und gern geäußerten Kritik, die Polizei übe sich vornehmlich in Geheimniskrämerei, Abschottung oder gar Vertuschung, wie das aktuell im Zusammenhang mit Anis Amri, dem Attentäter vom Breitscheidplatz, mal wieder der Fall ist.

Dem erfahrenen Ermittler Tobias Schneider geht es auch um Offenheit. Für ein Treffen mit der Berliner Morgenpost wählt er allerdings lieber einen Ort fernab des Landeskriminalamtes (LKA). Der Mittvierziger heißt auch nicht Tobias Schneider, er möchte seinen echten Namen aber lieber nicht in der Zeitung lesen. Auch wolle er nicht primär über den Fall Amri reden, sagt er, es gehe ihm um die Arbeit der Polizei in hochsensiblen Bereichen und deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Doch dann kommt Schneider doch als Erstes auf Amri zu sprechen, den Fall also, der gerade wie ein Damoklesschwert über der Polizeibehörde hängt.

Da sind der Verdacht der Aktenmanipulation und – für Schneider „noch viel krasser“ – die Spekulationen über mögliche Fehleinschätzungen mit fatalen Folgen. „Kann sich eigentlich irgendjemand vorstellen, was für die betroffenen Kollegen die Erkenntnis bedeutet, ihr Verhalten sei möglicherweise eine Mitursache dafür, dass ein Anschlag mit zwölf Toten nicht verhindert wurde?“, fragt der Beamte.

Erkenntnisse hätten für einen Haftbefehl nicht gereicht

Anfangs habe man bei der Polizei die Äußerungen von Innensenator An­dreas Geisel (SPD) und seine Warnung vor einer pauschalen Verurteilung mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Doch dann begann die Stimmung zu kippen. Das sieht man auch beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) so. „Herrn Geisel wurde seitens der Polizei ein hoher Vertrauensvorschuss entgegengebracht, er genießt durchaus Respekt. Was ihn dann veranlasst hat, so offensiv mit Verdachtsmomenten an die Öffentlichkeit zu gehen, weiß ich nicht“, moniert Carsten Milius, Vize-Chef des BDK-Landesverbandes.

Der Vorwurf, man habe den Anschlag verhindern können, wenn man Amri zuvor wegen Drogenhandels in Haft genommen hätte, könne nur von jemanden kommen, der keine Ahnung habe, kritisiert Schneider. Auch aus der Staatsanwaltschaft ist zu hören, dass die Erkenntnisse der Berliner Polizei über Amris Drogengeschäfte für einen Haftbefehl nicht gereicht hätten.

Der zweite Untersuchungsausschuss innerhalb von fünf Jahren

Was genau alles im Fall Amri passiert ist, soll jetzt auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären. Es ist der zweite innerhalb von fünf Jahren, der sich mit dem Berliner Staatsschutz befasst. Als die Abteilung 2012 wegen angeblich nicht weitergeleiteter Informationen im Verfahren zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in die Kritik geriet, wechselte die Behördenleitung kurzerhand die Hälfte der Belegschaft aus. Viele erfahrene Staatsschützer wurden überwiegend durch junge Beamte ersetzt. „Gerade die jungen Kollegen arbeiten hochmotiviert und mit hoher fachlicher Kompetenz, ihr Studium liegt ja noch nicht lange zurück“, sagt BDK-Vize Carsten Milius. Es stelle sich aber auch die Frage, ob bei ihnen immer die nötige Erfahrung zum richtigen Umgang mit hochsensiblen Vorgängen vorhanden sei, ergänzt er.

Damals wie heute löst ein Ausschuss nicht gerade Freude bei den Ermittlern aus. Das habe nichts mit Abschottung zu tun, sondern mit sachlich begründeter Geheimhaltung, versichert Schneider. Verdeckte Ermittlungen werden über lange Zeiträume mit hohem Aufwand betrieben, allein die Rund-um-die-Uhr-Observation einer Person erfordert den Einsatz von bis zu 30 Beamten. Es reicht die kleinste undichte Stelle, um die ganze Arbeit mit einem Schlag zunichtezumachen.

Ermittler sehen ihre geheimen Quellen in Gefahr

Daher gelte bei der Polizei: Eingeweiht sind nur die, die eingeweiht sein müssen. Es geht dabei laut Schneider vor allem bei Staatsschützern und Fahndern im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) immer auch um Quellen, die man schützen muss, damit man über sie auch künftig Informationen erhalten kann. Dabei muss es sich nicht einmal um die nur unter strengen Vorschriften möglichen VP-Einsätze handeln. VP steht für Vertrauenspersonen, der frühere Begriff V-Mann wird nicht mehr benutzt – auch in diesem Bereich haben geschlechtsneutrale Bezeichnungen Einzug gehalten. Das Risiko, dass geheime Informationen oder schützenswerte Quellen bekannt werden, wird laut Schneider größer, je mehr Personen Einblick in die Ermittlungsinterna bekommen. „Und wenn Akten außerhalb der Polizei und der Staatsanwaltschaft kursieren, haben wir keine Kontrolle mehr, wer alles hineinsehen darf“, kritisiert nicht nur der LKA-Beamte.

All diese Vorbehalte gelten auch im Fall Amri. Dass Aufklärungsbedarf besteht und die beschuldigten Beamten Auskunft geben müssen, sagen nicht nur der Innensenator, der Polizeipräsident und der BDK-Vize Milius. Über diesen Punkt herrscht weitgehend Einigkeit. Die zentrale Frage ist: Wurden tatsächlich Akten manipuliert, um Versäumnisse oder Fehleinschätzungen von LKA-Beamten zu kaschieren?

Einfach nur vergessen, das Datum anzupassen?

In Polizeikreisen kursiert dazu aber auch eine andere Version. Danach habe der Autor des im Januar angeblich gefälschten Berichts den zuvor im November verfassten Schriftsatz der Einfachheit halber als Vorlage genutzt – und dabei vergessen, das Datum anzupassen. Das könne man als Schlamperei, aber nicht als vorsätzliche gezielte Vertuschung bezeichnen.

Gegensätzliche Auffassungen gibt es auch zur Frage, ob wichtige Hinweise vom LKA rechtzeitig an die Staatsanwaltschaft weitergereicht wurden. Die Staatsanwaltschaft versichert im Einklang mit dem vom Senat beauftragten Sonderermittler Bruno Jost, den Zehn-Seiten-Vermerk nie erhalten zu haben. Aus dem Umfeld der Polizei heißt es jedoch, der Bericht habe die Staatsanwaltschaft sehr wohl erreicht.

„Die Kollegen erwarten, dass neu­tral und unvoreingenommen ermittelt und untersucht wird. Und sie erwarten, dass Verschlusssachen mit brisanten Inhalten auch unter Verschluss bleiben, damit die Polizei auch in Zukunft erfolgreiche Arbeit leisten kann“, fordert der LKA-Mann Schneider.

Dass er der Politik misstraut, weist der Ermittler zunächst weit von sich. Einen „gewissen Grad an Misstrauen“ räumt er dann aber doch ein. „Der eine meint es im Grunde gut, meldet sich aber ohne genaue Kenntnis vorschnell zu Wort. Andere ergreifen dankbar jede Möglichkeit, um möglichst laut Polizeiskandal zu rufen – das ist unter vielen Kollegen die vorherrschende Meinung“, so berichtet der Ermittler.

Man wolle den freien Warenverkehr nicht übermäßig behindern

Druck, so der Beamte, bekomme die Polizei von allen Seiten. „Politische Interessen, die häufig auch wirtschaftliche Interessen sind, behindern immer mal wieder vor allem die Arbeit der OK-Fahnder und die Ermittlungen der Dienststellen für Wirtschaftkriminalität“, behauptet Schneider. Gibt es Beispiele dafür? Der Ermittler redet sich jetzt in Rage. Da sei etwa der spektakuläre Fall, als in Berlin vor zwei Jahren in einer Aldi-Filiale eine große Menge Kokain in Bananenkisten entdeckt wurde. Polizei und Zoll hatten Informationen über eine ankommende Groß-Lieferung aus Südamerika. Da das Schiff aber aufgrund von Stürmen im Nordatlantik zwei Tage zu spät einlief, wollten die Spediteure ihre Ladungen schnell weitertransportieren. Ersuchen der Fahnder, die infrage kommenden Container festzuhalten, wurden laut Schneider von höherer Stelle abgelehnt. Begründung: Man wolle den freien Warenverkehr nicht übermäßig behindern.

Beamte arbeiten vielfach jenseits der Belastungsgrenze

„Höhere Interessen“ würden auch einer konsequenten Umsetzung des Geldwäschegesetzes entgegenstehen. „Wenn eine Mutter aus dem Ausland ihrem in Berlin studierenden Sohn 2000 Euro überweist, meldet die Bank einen ungewöhnlichen Zahlungsvorgang. Aber falls sie glauben, dass ein Autohaus meldet, wenn ein Mitzwanziger 80.000 Euro in Bar zum Kauf einer Luxuskarosse auf den Tisch legt, vergessen sie es. Da fragen sich viele Kollegen schon, wofür sie eigentlich arbeiten, oft jenseits der Belastungsgrenze“, ereifert sich Schneider.

Auch in dem für den Fall Amri zuständigen Dezernat für Islamistischen Terrorismus würden die Beamten längst jenseits dieser Grenze arbeiten. Ständig würden neue Hinweise auf mögliche Terroranschläge eingehen. Ständig müssten Razzien und Festnahmen vorbereitet werden. Die Angst, einen entscheidenden Hinweis für einen möglichen Anschlag zu übersehen, sie sei allgegenwärtig, sagt ein Staatsschützer. Ja, die Aufarbeitung des Falls Amri sei wichtig, bekräftigt der Beamte, sagt aber auch: „Seit Dezember gab es einfach zu viele Nächte, in denen Kollegen nur vier Stunden geschlafen habe und dann auch noch mit Albträumen aufgewacht sind.“