Aufklärung in Berlin

Ausschuss im Fall Amri kostet mehr als eine Million Euro

Das zwölfköpfige Kontrollgremium wird wohl mindestens zwei Jahre tagen, heißt es von der SPD. Das kostet Geld.

Der Sonderbeauftragte des Berliner Senats im Fall Anis Amri, Bruno Jost, soll Aufklärung bringen

Der Sonderbeauftragte des Berliner Senats im Fall Anis Amri, Bruno Jost, soll Aufklärung bringen

Foto: Britta Pedersen / dpa

Der Untersuchungsausschuss zu Behördenfehlern im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri soll möglichst vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli eingesetzt werden. Dies kündigten die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus an. „Das zwölfköpfige Kon­trollgremium wird wohl mindestens zwei Jahre tagen“, sagte Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Er stellte in Aussicht: „Es gibt keine Schonung, für niemanden.“ Die Kosten werden auf mehr als eine Million Euro geschätzt.

Der Ausschuss soll strukturelle Schwachstellen in Ermittlungsbehörden aufdecken und politische Konsequenzen benennen, betonte Steffen Zillich für die Linke. Den Vorsitz übernimmt voraussichtlich die CDU. Bei der Formulierung des Untersuchungsauftrages gemeinsam mit der Opposition soll der für den 3. Juli angekündigte Zwischenbericht des externen Sonderermittlers Bruno Jost als wichtige Grundlage sein.

Der frühere Bundesanwalt war am Montag im Innenausschusses von der Entscheidung der Regierungskoalition offensichtlich überrascht worden, nun doch einen U-Ausschuss einzurichten. Sie schlossen sich damit – wie dann auch die CDU – der Forderung von FDP und Grüne an.

So wurde die Akte von Anis Amri gefälscht

Sonderermittler warnt vor „gegenseitiger Behinderung“

Nachdem weitere Löschungen in den LKA-Akten zu Amri entdeckt wurden, will Innensentator Andreas Geisel (SPD) zudem eine Taskforce einsetzen. Sie soll die Vorwürfe der Akten­manipulation im Landeskriminalamt aufklären. In einer ersten Reaktion warnte Sonderermittler Jost davor, dass sich die ermittelnden Stellen „gegenseitig auf den Füßen stehen und sich behindern“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Daniel Wesener sieht diese Gefahr nicht. „Wir wollen die Aufklärung so koordinieren, dass man sich nicht gegenseitig die Akten wegnimmt.“

Der Sonderermittler hatte Verharmlosungen des Drogenhandels und Rückdatierungen in der Akte Amris entdeckt. Innensenator Geisel verteidigte am Dienstag auf einer Mitarbeiterversammlung erneut sein Vorgehen nach Bekanntwerden von vermeintlichen Manipulationen durch LKA-Mitarbeiter. Er habe keineswegs die gesamte Polizei unter Generalverdacht stellen wollen.

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