Breitscheidplatz

Fall Amri wird von Untersuchungsausschuss geprüft

In einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall Amri ist außerdem die Bildung einer 14-köpfigen Task-Force angekündigt worden.

Der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akman (l.) und Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) bei der Sondersitzung des Innenausschusses

Der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akman (l.) und Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) bei der Sondersitzung des Innenausschusses

Foto: dpa

Das Behördenhandeln im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri wird nun auch in Berlin von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersucht. Darauf haben sich die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke geeinigt, wie sie am Montagmittag mitteilten.

Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD), Carola Bluhm und Udo Wolf (Linke) sowie Antje Kapek und Silke Gebel (Grüne) teilten am Montag mit: „Die gute Arbeit des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost hat sehr schnell gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgezeigt. Damit werden aber auch strukturelle Fragen des Berliner LKA und unserer gesamten Sicherheitsarchitektur, auch im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern, aufgeworfen, die eine parlamentarische Befassung erfordern." Der Untersuchungsausschuss könne seine Arbeit auf der Basis des Zwischenberichts des Sonderermittlers nach dem 3. Juli aufnehmen.

Auch die Berliner CDU unterstützt die Einrichtung des Untersuchungsausschusses und beansprucht darin den Vorsitz, teilte Burkhard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion mit.

14-köpfige Task-Force soll zu Aktenmanipulation ermitteln

Außerdem soll eine Task-Force die Aktenmanipulation bei der Berliner Kriminalpolizei ermitteln. 14 Beamte werden „jeden Stein, jedes Blatt, jede Datei“ nach dem Vier-Augen-Prinzip umdrehen, kündigte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus an. Erforderlich sei ein „Abgleich mit bisherigen Erkenntnissen“. Unterstützt werden soll der schon vor einiger Zeit eingesetzte Sonderermittler des rot-rot-grünen Senats, Bruno Jost.

Ein Ermittler bei der Kriminalpolizei hatte Amri in einem Vermerk vom 1. November 2016 als aktiven und gewerbsmäßigen Drogenhändler eingestuft. Das hätte ein Grund für einen Haftbefehl sein können.

Amri hatte im Dezember bei einem Lastwagen-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche zwölf Menschen getötet. Vier Wochen später erstellte ein anderer Polizist ein neues Dokument mit einem gekürzten und veränderten Text - nach dem Amri nur „möglicherweise Kleinsthandel“ mit Drogen betrieben haben sollte. Auch Namen von Verdächtigen im Drogen-Umfeld von Amri fehlten nun.

Dieses Dokument wurde dann auf den 1. November rückdatiert. Am Montag wurde im Ausschuss auch bekannt, dass in dem abgespeckten Bericht von ursprünglich 73 Protokollen abgehörter Telefonate nur noch 6 enthalten waren. Ermittelt wird gegen mindestens zwei Kripo-Beamte wegen Verdachts auf Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach der Polizei sein ungebrochenes Vertrauen aus und wertete die Aktenmanipulation als individuelles Fehlverhalten. „Die Sicherheit in Deutschland wird von Terroristen gefährdet und nicht von Polizisten.“

So wurde die Akte von Anis Amri gefälscht
So wurde die Akte von Anis Amri gefälscht

CDU-Innenpolitiker Bosbach: "Das wäre ein echter Skandal"

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte am Montag Konsequenzen: „Sollten sich diese schwerwiegenden Vorwürfe bestätigen, kann das nicht ohne politische und strafrechtliche Konsequenzen bleiben“, sagte Bosbach den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. „Sollte sich herausstellen, dass Akten manipuliert wurden, um zu vertuschen, dass Amri schon vor dem Anschlag nicht hätte verhaftet werden können, sondern hätte verhaftet werden müssen, wäre das ein echter Skandal.“

SPD-Sicherheitspolitiker Zimmermann: "Keine voreiligen Schuldzuweisungen"

Der SPD-Sicherheitspolitiker Frank Zimmermann warnte hingegen vor voreiligen Schuldzuweisungen. Zu frühe Schlussfolgerungen könnten mit Fehlern behaftet sein, sagte Zimmermann am Montag im Inforadio des RBB. Zimmermann appellierte, mit Sorgfalt „so schnell es geht, alles zu Tage zu fördern“ und dann die Entscheidungen zu treffen - auch wenn diese hart sein müssten.

Die Forderung nach einen Untersuchungssausschuss hält Zimmermann für verfrüht. Im Moment arbeiteten alle Kontrollinstanzen mit Hochdruck. Man werde sehen, „wie wir mit den bisherigen Instrumenten zu einer vollständigen Aufklärung kommen oder ob tatsächlich ein Untersuchungsausschuss erforderlich sein wird.“ Aus Sicht von Zimmermann spricht viel dafür, dass der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem Amri im Dezember zwölf Menschen tötete, hätte verhindert werden können.

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