Bildung in Berlin

Senatorin will gegen zusätzliche Kosten in Kitas vorgehen

Extra-Angebote summieren sich teilweise auf mehrere Hundert Euro pro Monat. Jetzt plant Bildungssenatorin Scheeres eine Obergrenze.

Die zusätzlichen kostenpflichtigen Betreuungsangebote verabreden die Kita-Träger mit den Eltern, zumindest offiziell

Die zusätzlichen kostenpflichtigen Betreuungsangebote verabreden die Kita-Träger mit den Eltern, zumindest offiziell

Foto: skynesher / Getty Images

Viele Eltern müssen in Kitas Zuzahlungen zu den Beiträgen leisten, nicht selten entstehen durch zusätzliche Betreuungsangebote Kosten von mehreren Hundert Euro pro Monat. Jugend- und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat diesem System nun den Kampf angesagt und bereitet eine Änderung des Kita-Förderungsgesetzes vor. Künftig sollen nur noch für diejenigen Angebote Zuzahlungen erlaubt sein, die in einer Rechtsverordnung festgelegt sind. Diese soll zusammen mit dem Gesetz in Kraft treten. Zudem plant die Bildungssenatorin, im Gesetz eine Obergrenze für solche Zuzahlungen zu verankern.

Damit will Scheeres verhindern, dass Eltern einen Kitaplatz nur dann bekommen, wenn sie bereit sind, Zusatzangebote zu bezahlen oder dass sie unter Druck gesetzt werden, die Zuzahlungen zu leisten, um den Kitaplatz nicht zu verlieren. Gleichzeitig soll Transparenz geschaffen werden.

Zum einen ist vorgesehen, dass die Verwaltung künftig die kostenpflichtigen Angebote der Kita-Träger genehmigt. Zum anderen sollen die Eltern leicht überprüfen können, welche Angebote zulässig sind und welche nicht. Nur für Eltern-Initiativ-Kitas sollen andere Regelungen gelten.

Jede zweite Kita in Charlottenburg-Wilmersdorf verlangt Zuzahlungen

Die zusätzlichen kostenpflichtigen Betreuungsangebote verabreden die Kita-Träger mit den Eltern, zumindest offiziell. Sie reichen vom gemeinsamen Frühstück über musikalische Früherziehung bis zu Schwimm-, Sport-, Ballett- oder Fremdsprachenkursen. Ein Zuschlag für die Verwendung von Bio-Lebensmitteln ist ebenso gängig wie Pauschalen für Ausflüge oder zusätzliches Spielmaterial. Welche Dimensionen das inzwischen annimmt, zeigt eine Erhebung des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf aus dem vergangenen Jahr. Diese ergab, dass fast jede zweite der 241 Kindertagesstätten im Bezirk Zuzahlungen von den Eltern verlangt. Die Summen liegen zwischen fünf und 400 Euro pro Monat, in etwa jeder zehnten Kita werden dreistellige Beträge kassiert.

Unter Kita-Trägern und Eltern hat der Referentenentwurf zur Gesetzesänderung Unruhe ausgelöst. Gerüchte machten die Runde, der Senat wolle jegliche von Dritten erbrachten Leistungen untersagen, auch Kooperationen mit Sportvereinen oder Musikschulen. Alle Bezahl-Angebote, selbst ein Theaterbesuch, müssten vorher abgesegnet werden. Am Freitag verschickte die Senatorin einen Brief an alle Bezirkselternausschüsse, um "Falschinformationen" klarzustellen. Es sei nicht der Fall, dass die Senatsverwaltung alle Zusatzangebote unabhängig vom Wunsch der Eltern verbieten wolle, heißt es in dem Schreiben, das der Morgenpost vorliegt. "Auch zukünftig werden die von den Eltern gewünschten Frühstücks- und Vesperangebote oder vom Träger organisierte Theaterbesuche möglich sein."

Verfahren sollen klarer und verbindlicher geregelt werden

Scheeres macht in dem Brief aber deutlich, dass die Verfahren bei Zuzahlungen künftig klarer und verbindlicher geregelt werden sollen. Diese sollen begrenzt werden, um Eltern "in ihrem Recht auf die grundsätzlich beitragsfreie Kita zu unterstützen". Eltern würden teilweise mit hohen Zuzahlungen konfrontiert. Sie hätten aber im Kita-Alltag keine echte Möglichkeit, ihr Recht auf Ablehnung dieser Zusatzangebote durchzusetzen.

"Wir machen in Berlin ab 2018 die Kita komplett kostenfrei", betonte die Senatorin. Da sei es nicht akzeptabel, dass im Gegenzug in öffentlich geförderten Kitas verdeckte Gebühren erhoben werden. Auch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sagte anlässlich der Umfrage: "Wer zahlt, kann sich also eine scheinbar bessere Kita mit zusätzlichen Angeboten sichern. Einem Betreuungs­angebot nach Geldbeutel muss aus pädagogischen Gründen dringend entgegengewirkt werden."

Der Dachverband Kinder- und Schülerläden hält die geplante Gesetzesänderung nicht für sinnvoll. Auch der Landeselternausschuss bevorzugt ein anderes Vorgehen .

Kita-Verband wirft Scheeres "Regulierungswut" vor

Scheeres' Pläne stoßen auch auf Kritik. Roland Kern vom Dachverband der Kinder- und Schülerläden (DaKS) hält die geplante Gesetzesänderung nicht für sinnvoll. Sie gehe am Ziel vorbei und bringe lediglich mehr Bürokratie. Der Verband wirft der Senatorin "Regulierungswut" vor. Scheeres hält dagegen: "Ich fühle mich für alle Eltern verantwortlich, auch für die, die wenig Geld haben." Kern sagte der Morgenpost, statt Wünsche von Eltern nach zusätzlichen Betreuungsangeboten zu verbieten, solle Scheeres die Auswüchse bekämpfen, zum Beispiel eine Beschwerdestelle einrichten.

Es gebe schwarze Schafe, die die ganze Kita-Landschaft in Verruf brächten, aber in der Regel gehe es um kleine Angebote, die eine Mehrheit der Eltern auch ehrlich haben wolle. Zudem seien Sie jederzeit einseitig kündbar. Das Problem sei, dass es zu wenige Kitaplätze gebe, so Kern. Er plädiert für eine genehmigungsfreie Geringfügigkeitsgrenze. Zuzahlungen von mehr als 50 Euro pro Kind und Monat sollten aber der gesonderten Zustimmung durch die Senatsverwaltung unterliegen.

Katrin Molkentin, Vorsitzende des Landeselternausschuss Kita (LeaK), findet es vernünftig, das Problem anzugehen. Es gebe Auswüchse, in einigen Kitas sei jedes Augenmaß verloren gegangen. Es müsse Angebote für alle geben, eine bessere Betreuung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Der Ausschuss fordert aber, vor einer gesetzlichen Neuregelung zunächst eine Datenbasis zu schaffen: Welche Kita fordert Zuzahlungen für welche Leistungen?

Der für eine Stellungnahme vorgelegte Referentenentwurf der Senatsverwaltung sei "zu steil" und sorge für große Aufregung, so Molkentin. Zudem wäre besser gewesen, alle Beteiligten hätten sich in einer Arbeitsgruppe über eine Neuregelung von Zusatzangeboten verständigen können. Auch der LeaK befürchtet ein Übermaß an Bürokratie, wenn zu viele Angebote unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden.

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