Berlin

Fall Amri: „Der gute Ruf der Polizei steht auf dem Spiel“

Am Montag kommt der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Es soll um die Aktenfälschung gehen.

Der Tatort am Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Charlottenburg

Der Tatort am Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Charlottenburg

Foto: Michael Kappeler / dpa

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses kommt am Montagvormittag zu einer Sondersitzung zusammen, um neue Erkenntnisse im Fall Anis Amri zu erörtern. Innensenator An­dreas Geisel (SPD) und vor allem Sonderermittler Bruno Jost werden den Parlamentariern Bericht erstatten.

Am vergangenen Mittwoch hatte der Senator darüber informiert, dass Beamte des Staatsschutzes im Landeskriminalamt (LKA) offenbar einen Bericht zur Telefonüberwachung Amris manipuliert hatten. Demnach lagen bereits am 1. November 2016 Erkenntnisse vor, dass Amri „gewerbsmäßigen Drogenhandel“ betrieb und folglich hätte festgenommen werden können.

Am 17. Januar, also nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt, wurde dieser Bericht verändert und auf 1. November zurückdatiert. Nun hieß es abschwächend, Amri habe nur Kleinsthandel mit Rauschgift betrieben. Am Wochenende sagte Geisel der Morgenpost, es habe weitere Löschungen in dem Bericht gegeben, etwa Namen von Amris Drogenhandelskontakten.

Sachlichkeit und Präzision bei der Aufklärung bei der Aufklärung gefordert

Die Abgeordneten haben bereits Fragen formuliert, die sie dem Innensenator und dem Sonderermittler stellen wollen. Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, mahnte Sachlichkeit und Präzision bei der Aufklärung der Vertuschungsvorwürfe an. „Der gute Ruf der Berliner Polizei steht auf dem Spiel“, so Dregger.

Er will vor allem wissen, wie es zu der nachträglichen Änderung des Aktenvermerks vom 1. November kam und wie viele Personen welcher dienstlichen Ebene daran beteiligt waren. Ferner, welche weiteren Manipulationen festgestellt wurden, welches Interesse hinter den Manipulationen steckt und seit wann der Senat Kenntnis von den Änderungen an der Akte hatte.

Amri soll im größeren Stil mit Rauschgift gehandelt haben

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, möchte vor allem fragen, ob sich der Innensenator seit dem Attentat vom 19. Dezember die vollständige Akte aus der Polizeidatenbank Poliks zu Anis Amri vorlegen ließ oder ob sein Stab Einblick nahm. Er interessiert sich zudem dafür, seit wann bekannt war, dass Amri doch im größeren Stil mit Rauschgift handelte.

Luthe zweifelt Geisels Aufklärungsbemühungen an und wirft ihm „Verschleppung“ vor. Frank Zimmermann, Innenexperte der SPD-Fraktion, will wissen, warum Amris Drogengeschäfte nicht weiterverfolgt wurden und warum aus den Erkenntnissen keine Konsequenzen gezogen wurden, ob es möglicherweise ermittlungstaktische Gründe dafür gab. Er erwartet von Bruno Jost insbesondere weitere Details zu dem Vorgang im Januar und zu seinem weiteren Vorgehen.

So wurde die Akte von Anis Amri gefälscht
So wurde die Akte von Anis Amri gefälscht

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