Investitionen

So marode sind Berlins Gerichtsgebäude und Gefängnisse

Der Sanierungsstau in Berliner Justizgebäuden und Haftanstalten liegt bei 400 Millionen Euro.

Auch die JVA Moabit hat Sanierungsbedarf

Auch die JVA Moabit hat Sanierungsbedarf

Das hoch verschuldete Berlin hat jahrelang zu wenig Geld in seine Gebäude investiert. Das macht sich nicht nur bei den Schulen schmerzlich bemerkbar, sondern etwa auch im Justizbereich. Der Sanierungsstau dort ist größer als bislang bekannt. Justiz- und Finanzverwaltung beziffern ihn auf 124,3 Millionen Euro in den Dienstgebäuden der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, sogar auf 278,3 Millionen Euro in den Vollzugsanstalten. Das geht aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine Parlamentsanfrage des CDU-Abgeordneten Sven Rissmann hervor. Sie liegt der Berliner Morgenpost exklusiv vor.

Den mit Abstand größten Sanierungsbedarf bei den Gerichtsbauten gibt es demnach im Kriminalgericht an der Moabiter Turmstraße. Dort wird er mit 54 Millionen Euro angegeben, das ist fast die Hälfte dessen, was insgesamt benötigt wird. In das Landgericht am Tegeler Weg (Charlottenburg) müssten 10,5 Millionen Euro investiert werden, in das Sozialgericht an der Invalidenstraße (Mitte) 9,2 Millionen Euro. Beim Oberverwaltungsgericht an der Hardenbergstraße (Charlottenburg) und beim Kammergericht an der Elßholzstraße (Schöneberg) liegt der Bedarf bei jeweils rund sechs Millionen Euro.

Bedarf von 85 Millionen Euro in der Vollzugsanstalt Tegel

All diese Liegenschaften bewirtschaftet die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Um deren baulichen Zustand beurteilen zu können, hat die BIM einen sogenannten „Gebäudescan“ erstellt, in der der Sanierungsstau erfasst und mit Prioritäten versehen wurde. Demnach gibt es bei den Gefängnissen noch weit größere „Brocken“ als bei den Gerichten. Allein in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel an der Seidelstraße wird der Sanierungsstau auf 85,2 Millionen Euro beziffert. In der JVA Alt-Moabit ermittelten die Experten 55,4 Millionen Euro, in der Jugendstrafanstalt am Friedrich-Olbricht-Damm knapp 50 Millionen Euro.

In die benachbarte JVA Plötzensee müssten eigentlich 37,4 Millionen Euro investiert werden. Das wird allerdings nicht passieren. Laut Justizverwaltung stehen zum Abbau des Sanierungsstaus für die Gerichtsgebäude jährlich drei Millionen Euro zur Verfügung, weitere 1,5 Millionen für den sogenannten „kleinen baulichen Unterhalt“. Bei den Justizvollzugsanstalten umfasst das Baubudget 10,9 Millionen Euro und 2,7 Millionen für kleine bauliche Maßnahmen. Dabei ist – auch das geht aus der Parlamentsanfrage hervor – der Sanierungsbedarf seit 2009 bei den Gerichtsgebäuden kräftig gestiegen, von 80 auf mehr als 124 Millionen Euro. Für die Strafanstalten liegt kein Vergleichswert vor.

„Der Sanierungsstau wurde nicht ab-, sondern aufgebaut“, schlussfolgerte Sven Rissmann. „Die dramatische Situation auch in baulicher Hinsicht erfordert einen Justizsenator, der sich als Cheflobbyist für die Berliner Justiz versteht und sich nicht wie bisher vorrangig mit Neben- und Randthemen des Antidiskriminierungsgesetzes beschäftigt“, sagte der CDU-Abgeordnete. Bei den Haushaltsberatungen müssten Sanierungsprojekte im Justizbereich berücksichtigt werden.

Behrendt: "Es ist klar, dass nicht alles sofort geschehen kann"

Der Senat setze für die Gebäudesanierung in den kommenden Jahren eine klare Priorität bei den Schulen, erklärte Eva Henkel, Sprecherin von Finanzsenator Matthias-Kollatz-Ahnen (SPD). Dort würden, einschließlich Neubauten, in den nächsten zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro investiert. Der Etat bei der BIM für den Abbau des Sanierungsstaus liege bei 200 Millionen Euro pro Jahr für alle Senatsressorts. Die für den Justizbereich aufgelisteten Summen dienten dazu, Sanierungsprioritäten festzulegen. Sie bedeuteten nicht, dass die Gebäude alle marode sind. Zudem sei bei den Immobilien-Bewirtschaftern und in der Stadtentwicklungsverwaltung auch nicht die Personalkapazität vorhanden, um noch viele weitere Sanierungsprojekte abzuwickeln, sagte die Sprecherin des Finanzsenators.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verkennt das Problem nicht. „Ich habe mit den Vertretern des Gesamtpersonalrats und der Justiz-Gewerkschaft gesprochen und ihnen signalisiert, dass wir den Sanierungsstau angehen. Es ist klar, dass nicht alles sofort geschehen kann, aber sie wissen, dass die Richtung stimmt“, sagte Behrendt der Berliner Morgenpost. Es seien größere Instandsetzungen und Modernisierungen geplant, allerdings erst später. So sei vorgesehen, von 2021 an einen Komplex der JVA Moabit für 16,8 Millionen Euro zu überholen.

Im Doppelhaushalt 2020/21 sollen 25 Millionen Euro für die Sanierung der leerstehenden Teilanstalt drei in Tegel bereitgestellt werden. Erst dann sei es möglich, die Teilanstalt zwei in den Blick zu nehmen. Um Teile von Haftanstalten sanieren zu können, müssten erst an anderer Stelle neue Kapazitäten geschaffen werden, erläuterte der Justizsenator.

In einigen Gerichtsgebäuden ist das Dach undicht

Bei den Gerichtsgebäuden sei das Kriminalgericht in Moabit die allergrößte Baustelle, erklärte Behrendt. Es sei auch zu klein. Bereits in der letzten Legislaturperiode habe es Überlegungen gegeben, die Staatsanwaltschaft in das ehemalige Krankenhaus Moabit auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) umzusiedeln. Es sei aber noch nichts entschieden.

In mehreren Gerichtsaltbauten seien die Dachböden stark sanierungsbedürftig, sagte Peter Liebheit, Landesvorsitzender der Deutschen Justiz-Gewerkschaft. Dort würden Akten gelagert, teilweise regne es aber durch. Die Büros im Moabiter Gericht seien zu klein, dort müsse die Staatsanwaltschaft bereits Akten in speziell gesicherten Schränken auf den Fluren unterbringen.

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