Berlin

Was tun, wenn die Miete zu hoch ist?

In Kraft Der Mietspiegel 2017 gilt ab sofort. Mit der Veröffentlichung im Internet und im Berliner Amtsblatt hat er den Mietspiegel 2015 abgelöst. Wer mit Hilfe des Mietspiegels ermitteln will, ob sich die vom Vermieter verlangte Miete im Rahmen der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete befindet, kann dies mit dem Mietspiegel-Onlinerechner im Internet unter www.berlin.de/mietspiegel tun. Fragen zum Mietspiegel werden außerdem über das "Servicetelefon Miete" unter der Telefonnummer (030) 90 139 4777 beantwortet. Zusätzlich werden in den nächsten Tagen Broschüren mit dem Mietspiegel sowie der Betriebskostenübersicht unter anderem an alle Bezirke und die beteiligten Mieter- und Vermieterverbände kostenlos verteilt. Die Broschüre ist auch in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Standorte: Am Köllnischen Park 3 in Mitte und Württembergische Straße 6 in Wilmersdorf) kostenfrei erhältlich.

Streitfall Eigentümerverbände haben bereits angekündigt, dass sie den Mietspiegel 2017 nicht als "qualifiziert" anerkennen. Zugleich aber, daran ließ beispielsweise der BFW-Landesverband Berlin-Brandenburg keinen Zweifel, würden auf Grundlage des neuen Mietspiegels "voraussichtlich im Spätsommer oder Herbst", den Mietern Mieterhöhungsverlangen zugestellt. Schließlich erlaubt das Gesetz innerhalb von drei Jahren eine Mietenerhöhung von 15 Prozent. Stellt sich bei korrekter Anwendung des Abfrageservices heraus, dass das Mieterhöhungsverlangen über der in der entsprechenden Tabelle ausgewiesenen ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, kann der Mieter Widerspruch dagegen einlegen – und sich vor Gericht auf den Mietspiegel berufen. Aber Vorsicht: Die in der Tabelle ausgewiesenen Werte gelten für Bestandsmieten. Beim Abschluss eines neuen Mietvertrages darf die Miete bis zu zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Einschränkungen Der Mietspiegel gilt zudem nur für rund 1,4 der insgesamt 1,9 Millionen Mietwohnungen in Berlin. Denn Neubauwohnungen ab 2016 und umfassend sanierte Wohnungen sowie Sozialwohnungen sind ausgenommen. Die wichtigste Ausnahme ist jedoch der sogenannte Bestandsschutz: War die betreffende Wohnung des Mieters bereits beim Vormieter teurer als in der Mietspiegeltabelle als gerechtfertigt ausgewiesen, gilt sie dennoch weiter und muss nicht nachträglich abgesenkt werden. Mieter sollten genau überprüfen, ob bei Anmietung einer neuen Wohnung oder nach Erhalt einer Mieterhöhung der geforderte Mietzins gerechtfertigt ist, rät der Berliner Mieterverein (BMV). Denn jede ungeprüft gezahlte Miete könne einen weiteren Mietenanstieg befördern. Der BMV hat dazu die Aktion http://www.berliner-mieterverein.de/aktuell/aktion-mietpreisueberpruefung-mietpreisbremse-nutzen-bei-neuem-mietvertrag.htm gestartet.

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