Berlin

Umstrittener Deal zwischen Bauamt und Investor

Untersuchungsausschuss soll klären, wie Bauvorhaben im denkmalgeschützten Woga-Komplex zustande kam

Im Hinterland der Schaubühne am Lehniner Platz, wo einst Erich Kästner und Vladimir Nabokov Aufschläge übten, ist die Sportpiste von Bäumen und Unkraut überwuchert. Eigentlich sind die Tennisplätze, im Jahre 2007 stillgelegt, wesentlicher Teil einer Denkmalsiedlung zwischen Kurfürstendamm, Cicero- und Albrecht-Achilles Straße. Sie sind das Erbe des Architekten Erich Mendelsohn, der hier Ende der 20er-Jahre seine Vorstellung vom modernen Wohnen verwirklichte – mit Sportgelände und viel Freiraum vor den Fenstern.

Und genau unter diesen Voraussetzungen erwarben Anwohner im geschwungenen Riegel an der Cicerostraße ihre Eigentumswohnungen. Ohne zu wissen, dass ein Investor und das Bezirksamt in ihrem Hof ein Bauprojekt prüften. Im Juli 2016 rollte die Immobilienfirma Shore Capital aus London erstmals offiziell ihre Pläne aus.

Vorgesehen ist demnach der Bau eines gläsernen Apartmenthauses auf dem Boden der Tennisplätze. Ein luxuriöser Block, umgeben von einem Zaun, eine „Gated Community“ mitten im Denkmalhof. Mitte 2017 hat sich der Fall zur baupolitischen Krise ausgewachsen. Nach einem Zickzackkurs sah das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zuletzt keine Chance mehr, das Bauprojekt im Woga-Komplex abzulehnen, ohne millionenschwere Schadenersatzansprüche auszulösen. Denn monatelang habe der Bezirk den Investor im Glauben gelassen, sein Vorhaben verwirklichen zu dürfen, nennt der heutige Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) einen Umstand, der vor Gericht zur Niederlage führen dürfte.

Ein Problem, das Bezirksverordnete mit einem Untersuchungsausschuss, beantragt von den Fraktionen der CDU und FDP, beleuchten wollen. „Dieser soll klären, wie es überhaupt zur Feststellung der Option der Bebaubarkeit der Fläche kam, obwohl sie für viele als Bestandteil des Denkmals als unbebaubar galt“, begründen die Fraktionen in einem gemeinsamen Schreiben. Und weiter: „Es muss geklärt werden, warum das Stadtentwicklungsamt gemeinsam mit dem Käufer Baumassenstudien zur Klärung der Bebaubarkeit erstellte. Vorliegende Rechtsgutachten gehen davon aus, dass das Stadtentwicklungsamt durch dieses Handeln dem Bauherrn suggeriert hat, eine Bebauung der Fläche sei möglich.“

Für CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Klose ist fraglich, „ob die Verwaltung und insbesondere der damalige Baustadtrat Schulte zu jedem Zeitpunkt so gehandelt haben, dass der Wille der BVV umgesetzt und Schaden vom Bezirk abgewendet werden kann“. Aus Sicht von FDP-Sprecher Felix Recke steht fest, „dass die Bebauung kommen wird, da die Rechtslage diese zulässt und eine Versagung der Baugenehmigung erhebliche finanzielle Folgen haben kann“. Nun müsse man Verantwortliche benennen und Rechtssicherheit herstellen.

Derzeit scheint nur noch ein Weg gangbar, um den Neubau zu verhindern: die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zugunsten einer neuen Kita. Im Stadtentwicklungsausschuss stellten die Bezirksverordneten mit Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linken die Weichen in diese Richtung. Tatsächlich fehlen in Halensee bis zum Jahr 2020 180 Kitaplätze. Doch die Kompromisslösung wird wütende Anwohner kaum besänftigen und den Investor, der das Baurecht für Wohnungen durchsetzen will, in Aufruhr bringen.

„Ich habe den Eindruck, dass wir die Lage damit verschlimmbessern“, kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Johannes Heyne das Ausweichmanöver. Auch Niklas Schenker von der Linken sieht den Plan als halbherzig an.