Amri-Vertuschung

Berliner Politiker sehen Vertrauen in Polizei erschüttert

Abgeordnete verurteilen die Vorfälle scharf. Und Hakan Tas (Linke) sorgt für einen Eklat im Berliner Abgeordnetenhaus.

Frank Henkel (CDU) im Abgeordnetenhaus - Die Manipulationen geschahen während seiner Amtszeit (Archivbild)

Frank Henkel (CDU) im Abgeordnetenhaus - Die Manipulationen geschahen während seiner Amtszeit (Archivbild)

Foto: dpa Picture-Alliance / Michael Kappeler / picture alliance / dpa

Wohl selten war der Begriff "Aktuelle Stunde" für eine Parlamentsdebatte so angebracht wie am Donnerstag. Das Abgeordnetenhaus diskutierte am Morgen die neuen Entwicklungen im Fall Amri, die der Innensenator nur 18 Stunden vorher bekannt gemacht hatte.

Andreas Geisel (SPD) stellte die neue Lage zu Beginn der Debatte dar und versicherte seine Bereitschaft, alles aufzuklären, was im Landeskriminalamt an Versäumnissen und bewussten Vertuschungen geschehen ist. Er habe kein Interesse, dass irgendetwas verschleiert wird, sagte der Innensenator: "Wir müssen die Schwachstellen beheben."

Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz sagte, sein "Grundvertrauen" in die Polizei sei erschüttert: "Wie sollen wir Verbrechern entgegentreten mit Beamten, die selbst Verbrechen begehen", fragte Lenz. Viel extremer drückte des der Innenexperte der Linken, Hakan Taş, aus und wurde dafür so stark kritisiert, dass er sich später entschuldigte. "Wer so handelt, ist keinen Deut besser als die, gegen die er ermitteln soll", sagte Taş mit Blick auf die an der mutmaßlichen Manipulation beteiligten Beamten.

Auch Koalition ist nicht gegen Untersuchungsausschuss

Inhaltlich ging es in der Debatte vor allem um die Frage, ob das Abgeordnetenhaus einen eigenen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri einrichten soll oder nicht. FDP und AfD verlangten das vehement, auch weil sie sich Erkenntnisse über Fehler in der Amtszeit des CDU-Innensenators Frank Henkel erhoffen. Die CDU wies die Attacken des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe gegen Henkel scharf zurück. Redner der Koalitionsfraktionen vermieden direkte Angriffe gegen Henkel, wohl um den Eindruck zu vermeiden, man wolle den Skandal politisch ausschlachten.

Obwohl Geisel und auch andere Vertreter des Koalitionslagers die Entscheidung verteidigten, einen Sonderermittler einzusetzen und nicht auf einen Untersuchungsausschuss zu warten, scheint es wohl doch die Bereitschaft zu geben, dieses "schärfste Schwert des Parlaments" auch in diesem Fall einzusetzen. "Das Ermittlungsergebnis zeigt, dass der Sonderermittler gut gearbeitet hat", sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek: "Wir wollen uns aber in den nächsten Tagen anschauen, ob nicht auch ein Untersuchungsausschuss ein ergänzend sinnvolles Gremium sein sollte."

Getrieben werden die Berliner Koalitionspolitiker von den Entwicklungen auf der Bundesebene. Mehrere Parteien im nordrhein-westfälischen Landtag verlangten verstärkte Aufklärung auch in Bund und anderen Ländern. "Der Bundestag ist dringend aufgefordert, endlich einen Untersuchungsausschuss einzurichten", sagte die Obfrau der NRW-Grünen im Amri-Untersuchungsausschuss, Monika Düker. Auch Obleute von CDU und FDP forderten Aufklärung.

Gewerkschaft der Polizei fordert Konsequenzen

Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, seine Fraktion habe den Antrag für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages formuliert und den anderen Fraktionen zugeleitet. "Der schreckliche Anschlag hätte verhindert werden können. Amri hätte wegen schwerer Straftaten in Haft genommen werden können und müssen. Stattdessen gab es eine seltsame Hemmung zuzugreifen, und die Aufklärung wurde gezielt hintertrieben, um Parlamente und Öffentlichkeit zu täuschen", sagte Ströbele.

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei ruft nach personellen Konsequenzen: "Die Behördenleitung hat in den letzten Monaten nicht gerade viel für die Glaubwürdigkeit der Berliner Polizei getan. Die gesamte Nachbereitung des Anschlags und auch die Kommunikation nach außen waren katastrophal. Jetzt muss man sehen, wie groß das Ausmaß ist und was genau schiefgelaufen ist. Auf kurz oder lang wird man an personellen Konsequenzen nicht vorbeikommen", sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro der Berliner Morgenpost.

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