Ermittlungsskandal

Fall Amri: Berliner LKA-Chef steht vor Ablösung

Christian Steiof wird wegen des Vertuschungsskandals im Fall Amri offenbar seinen Hut nehmen müssen. Das sagte Geisel in einer internen Sitzung.

ARCHIV - Fahndungsfotos des im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Berlin gesuchten Tunesiers Anis Amri hängen am 22.12.2016 an der Tür der Weihnachtsmarktwache in Frankfurt am Main (Hessen). Im Düsseldorfer Landtag wird der Untersuchungsausschuss zum Fall Amri auch nach der Landtagswahl fortgesetzt. Im Kern soll dieser klären, warum der islamistische Gefährder Amri sich auch in NRW frei bewegen konnte. (zu dpa/lnw „Weitere Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses“ vom 17.05.2017) Foto: Arne Dedert/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

ARCHIV - Fahndungsfotos des im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Berlin gesuchten Tunesiers Anis Amri hängen am 22.12.2016 an der Tür der Weihnachtsmarktwache in Frankfurt am Main (Hessen). Im Düsseldorfer Landtag wird der Untersuchungsausschuss zum Fall Amri auch nach der Landtagswahl fortgesetzt. Im Kern soll dieser klären, warum der islamistische Gefährder Amri sich auch in NRW frei bewegen konnte. (zu dpa/lnw „Weitere Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses“ vom 17.05.2017) Foto: Arne Dedert/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Foto: Arne Dedert / dpa

Der Chef des Berliner Landeskriminalamtes, Christian Steiof, steht nach Informationen der Berliner Morgenpost wegen des Vertuschungsskandals um einen gefälschten Bericht im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt-Terroristen Anis Amri vor seiner Ablösung. Dies teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag laut Teilnehmern in einer internen Sitzung. Es war bekannt geworden, dass ein Bericht seiner Behörde zeitlich zurückdatiert und gefälscht worden sein soll.

Die Innenverwaltung dementierte das. Es habe keine Entscheidung über personelle Konsequenzen gegeben, sagte Sprecher Martin Pallgen am Donnerstag. Zunächst werde die neue Situation analysiert, dann bewertet. "Bevor wir nicht wissen, wer für was verantwortlich war, werden wir keinen Kopf fordern", sagte Pallgen.

Geisel kündigte eine rückhaltlose Aufklärung des Skandals an. "Das sind wir den Opfern, den Angehörigen und den Überlebenden schuldig", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. "Wir können kein Interesse daran haben, dass irgendetwas verschleiert wird", so Geisel. "Wenn es Schwachstellen gibt, dann muss man sie benennen."

Geisel zufolge gibt es Erkenntnisse, dass Amri vor dem Attentat wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels hätte festgenommen werden können. Dies gehe aus einem nun entdeckten Vermerk des Landeskriminalamtes vom November 2016 hervor. Im Januar 2017 - also nach dem Anschlag - sei dann ein zweiter Vermerk gefertigt und auf November zurückdatiert worden, in dem nur noch von "Kleinsthandel" mit Drogen die Rede gewesen sei. Dies wäre kein Haftgrund gewesen.

Kandt erließ Löschverbot für Informationen

Wie die "Welt" berichtet, wurde der Vertuschungversuch am selben Tag vorgenommen, an dem Berlins Polizeipräsident Klasu Kandt ein Löschverbot für Informationen zu dem Fall angeordnet hatte. Das gehe aus einem Schreiben des Polizeipräsidenten an das LKA vor. Demnach sei "sicherzustellen, dass behördenweit bis auf weiteres keine Daten und Akten gelöscht bzw. vernichtet werden, welche mit dem Anschlag in Verbindung stehen oder stehen könnten". Das Schreiben ist auf den 17. Januar 2017 datiert. Der Vermerk soll vom 17. Januar auf den 1. November 2016 zurückdatiert worden sein.

Polizeisprecher Winfrid Wenzel sagte der Zeitung, das Schreiben von Kandt sei ein normaler Vorgang, um sicherzustellen, dass tatsächlich unter anderem aufgrund voller Postfächer keine Daten gelöscht werden. Das sei nach seinem jetzigen Wissensstand zufolge nicht geschehen.

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