Antrag abgelehnt

Über 11.000 ausreisepflichtige Asylbewerber in Berlin

Laut aktueller Zahlen waren Ende März 11.417 Menschen in Berlin zur Ausreise verpflichtet, weil ihr Asylantrag abgelehnt worden ist.

Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber

Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber

Foto: Patrick Seeger / dpa

In Berlin steigt die Zahl der abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber weiter an. Am 31. März waren 11 417 Menschen zur Ausreise verpflichtet, bei weiteren 40 095 Menschen war ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Drei Monate zuvor, am Jahresende 2016, lagen die Zahlen noch bei 10 512 beziehungsweise 39 465.

Die ausreisepflichtigen Menschen kommen vor allem aus Balkanstaaten wie Serbien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Albanien sowie aus dem Libanon, aus Russland und Vietnam. Laut Senat wurden im März und April nach vorläufigen Zahlen 446 Menschen aus Berlin abgeschoben.

"Über 10 000 Menschen werden weiterhin nicht abgeschoben, obwohl kein Asylgrund vorliegt. Monatlich kostet das etwa acht Millionen Euro, also knapp 100 Millionen Euro im Jahr", kritisierte Luthe. Dabei gehe es nicht um Härtefälle, "sondern ausschließlich um Personen, bei denen es unter keinem Aspekt ein Aufenthaltsrecht gibt".

Der FDP-Politiker fügte hinzu: "Zudem werden weiterhin Asylunterkünfte errichtet, obwohl fast 50 000 Menschen rechtskräftig kein Asylrecht in Deutschland haben, wodurch weiteres Geld unsinnig verschleudert wird."

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