Streit um Offenhaltung

Müller gibt Verantwortung für Flughafen Tegel ab

Der Regierende Bürgermeister lässt Stadtentwicklungssenatorin Lompscher die Debatte um die Offenhaltung des Flughafens führen.

Streitobjekt Flughafen Tegel: Am 24. September werden die Berliner darüber abstimmen, ob sie vom Senat einen Weiter- betrieb auch nach einer BER-Eröffnung erwarten oder nicht

Streitobjekt Flughafen Tegel: Am 24. September werden die Berliner darüber abstimmen, ob sie vom Senat einen Weiter- betrieb auch nach einer BER-Eröffnung erwarten oder nicht

Foto: pa

Der Streit über die Zukunft des Flughafens Tegel hat das Zeug, die wichtigste politische Diskussion des Sommers in Berlin zu werden. Am 24. September stimmen die Berliner ab, ob der rot-rot-grüne Senat den Airport offen halten soll oder eben wie lange geplant mit Eröffnung des BER schließen.

Chefsache ist Tegel jedoch nicht. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat dafür gesorgt, dass im Senat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für Tegel zuständig sein soll. "Er hat das Thema von sich weggedrückt", heißt es vonseiten der Linken. Und wie zu hören war, haben auch die Grünen in Gestalt der Senatorinnen Ramona Pop (Wirtschaft) und Regine Günther (Verkehr) heftigen Widerstand geleistet, um nicht mit dem Konfliktthema belastet zu werden. "Müller wollte das auch uns überhelfen", sagt ein Mann aus dem grüne Regierungslager.

Der Regierende Bürgermeister hatte in der intern schon einige Wochen laufenden Debatte über die Zuständigkeit für Tegel auch mit der eigenen Geschichte argumentiert. Als es vor drei Jahren bei einem früheren Volksentscheid um die Bebauung von Teilen des Tempelhofer Feldes ging, sei er selbst Stadtentwicklungssenator gewesen und damit auch verantwortlich gemacht worden für die Niederlage. Denn die Bürger lehnten 2014 die Senatspläne mit großer Mehrheit ab. Müller war der Buhmann, dem auch viele Bebauungsbefürworter die wenig überzeugende Planung für das Areal anlasteten.

Im Roten Rathaus wird der Verdacht, Müller wolle sich beim Thema Tegel wegducken, vehement zurückgewiesen. "Es geht um die fachliche Zuständigkeit", sagte Senatssprecherin Claudia Sünder der Morgenpost, "dahinter steht eine gemeinsame Position des Senats." Denn natürlich wollen SPD, Linke und Grüne an ihrer Position festhalten und Tegel schließen, sobald der BER öffnet. Besonders offensiv werden die Argumente jedoch nicht in der Stadt verbreitet.

Lompscher selbst soll nicht begeistert gewesen sein, dass sie nun Parlamentsanfragen zu Tegel beantworten oder auf Podiumsdiskussionen den Senat vertreten muss. Denn das, so heißt es aus dem Rathaus, werde Müller nicht tun. Schließlich gehe es in der Debatte viel um Fragen der Stadtplanung und des Lärmschutzes, da sei die Fachsenatorin besser im Bilde als der Regierende Bürgermeister.

Für den BER ist im Senat nun Kollatz-Ahnen zuständig

Weil Müller auch die Zuständigkeit für das BER-Projekt an seinen Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) abgetreten hat, nachdem sein Flughafen-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup Flughafenchef geworden war, ist Müller die Verantwortung für diese beiden eng zusammenhängenden Problemthemen insgesamt los.

Die Stadtentwicklungssenatorin, die durch die drängende Wohnraumproblematik ohnehin schon schwer belastet ist, soll nun die Aktivitäten der Senatsressorts koordinieren. Müllers Senatskanzlei werde zuliefern, heißt es. Tatsächlich sitzen im Roten Rathaus bereits Mitarbeiter, die an einem Argumentationsratgeber ar­beiten. Ein "Faktencheck Tegel" liegt bereits seit Ende März vor.

Auch im Abgeordnetenhaus kursieren Papiere, die die Haltung der Koalition auf den Punkt bringen. Kernpunkte sind die rechtlichen Risiken eines Weiterbetriebes für Tegel und für den BER, die hohen Kosten für die Flughafengesellschaft, der immense Sanierungsbedarf im alten Flughafen sowie der aufwendige Lärmschutz, auf den Zigtausende Tegel-Anlieger Anspruch hätten. Hinzu kommen die weit fortgeschrittenen Pläne für eine Nachnutzung als Technologiepark und Hochschulstandort sowie die 10.000 Wohnungen, die am Rande des Rollfeldes entstehen sollen.

Unter Lompschers Ägide sollen die Beamten diese längst vorliegenden Textbausteine nun in einer Broschüre zusammenfassen, die die Landeswahlleiterin mit den Abstimmungsunterlagen zum Volksentscheid an alle Haushalte verschickt. Um die gesetzlich vorgegebenen Fristen zu wahren, müsste der Senat den Text am 22. Juni beschließen. Offenbar ist der Ehrgeiz sehr begrenzt, diese offizielle Argumentationsgrundlage eher zu formulieren, um damit die Aussagen der Offenhaltungs-Befürworter zu kontern.

Die Gründe für solche Zurückhaltung liegen auf der Hand. Rot-Rot-Grün rechnet mit einer Niederlage im Volksentscheid. Und jeder, der sich zu offensiv in den Kampf begibt, wird später umso stärker als Verlierer wahrgenommen. "Als strahlender Gewinner wird der Senat nicht aus der Sache hervorgehen", heißt es aus der Koalition.

Noch gibt es keine konkreten Pläne, wie man mit einer Informationsoffensive die Argumente der FDP und ihrer Unterstützer entkräften möchte. Von der Idee, wie bei anderen Volksentscheiden eine echte Werbekampagne zu starten, hat man schon länger Abstand genommen.

Koalition sieht Volksentscheid intern bereits als verloren an

Auch von der Berliner Wirtschaft ist eine machtvolle Offensive für die Gewerbeflächen und die in Aussicht stehenden 20.000 Arbeitsplätze in der "Urban Tech Republic" bisher nicht zu vernehmen. Als kürzlich die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer über Tegel abstimmte, war ein knappes Drittel der 66 Teilnehmer entweder dagegen oder enthielt sich. Die IHK ist zwar für die Tegel-Schließung. Aber im Ludwig-Erhard-Haus fürchtet man den Vorwurf der politischen Parteinahme, sollte sich die öffentlich-rechtliche Körperschaft allzu lautstark zu Wort melden.

"Die Kampagne ist sowieso verloren", glaubt ein Insider der Tegel-Diskussion. In die Köpfe der meisten Berliner hätten sich drei Aussagen der Volksbegehren-Initiatoren eingefressen. Der BER werde sowieso nicht fertig. Außerdem sei er zu klein. Und jede Metropole habe sowieso mehr als nur einen Flughafen. "Gegen diese Thesen kommt man mit Fakten nicht mehr an", befürchtet der Mann. Denn in Senat und Koalition gehen sie bei jeder der drei Aussagen vom Gegenteil aus. Aber das Misstrauen der Berliner gegenüber allen Aussagen der Politik zum BER sei tief eingebrannt, räumen auch Schließungsbefürworter ein.

Und so bereiten sich Müller und der Senat schon mal auf eine Niederlage vor. Das Volk verlangt dann Maßnahmen, um den Flugbetrieb weiterzuführen. Ein echtes Gesetz, welches den Senat verpflichten würde, hat die FDP aber nicht zur Abstimmung gestellt. Darum könnte der Senat den Flughafen auch entgegen dem Willen des Volkes schließen, weil es aus rechtlichen und finanziellen Gründen gar nicht anders gehe, heißt es.

Müller und der Senat setzen darauf, dass es keine 70-zu-30- oder 60-zu-40-Mehrheit für den Weiterbetrieb gibt, sondern die Abstimmung knapper ausfällt. Dann wäre es leichter zu rechtfertigen, den Flughafen zu schließen, aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen. Zudem gehen sie davon aus, dass der Bund und Brandenburg als Miteigentümer der Flugha-fengesellschaft beziehungsweise Mit-Akteur der gemeinsamen Landes-planung zum Single-Airport stehen und einen Weiterbetrieb Tegels ablehnen werden. Aber niemand weiß, wie sich im Herbst eine neue Bundesregierung positioniert. Und nach den Aussagen des Brandenburger Flughafenkoordinators Rainer Bret­schneider scheint es auch in Potsdam nicht undenkbar, Tegel offen zu halten. Bretschneider hatte im Morgenpost-Interview zwar auf rechtliche Risiken hingewiesen, aber einen Doppelbetrieb nicht ausgeschlossen.

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