Überwachung

2016 fast 500 Funkzellenabfragen in Berlin

Um den Aufenthaltsort von Verdächtigen zu ermitteln, greifen Beamte immer wieder auf deren Mobiltelefone zu. Die Praxis ist umstritten.

Die Funkzellenabfrage ist umstritten, weil dabei auch Mobiltelefone vieler unbescholtener Bürger erfasst werden

Die Funkzellenabfrage ist umstritten, weil dabei auch Mobiltelefone vieler unbescholtener Bürger erfasst werden

Foto: dpa Picture-Alliance / Jens Kalaene / picture alliance / ZB

Es ist eine Maßnahme, die tief in die Privatsphäre der Betroffenen eingreift. Um den Aufenthaltsort von verdächtigen Personen zu bestimmen, analysieren Ermittler deren Handydaten. Mit 491 sogenannten Funkzellenabfragen haben Berliner Behörden dies im vergangenen Jahr versucht.

Dabei ging es um 432 Ermittlungsverfahren zu schweren Straftaten wie Mord, Raub, Brandstiftung oder Drogenhandel, wie Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag mitteilte. Zum Vergleich: 2015 wurde dieses Ermittlungsinstrument bei 256 Verfahren angewandt, 2014 bei 500 Verfahren.

Bei einer Funkzellenabfrage, die einer richterlichen Anordnung bedarf, fordern Ermittler von den Telekommunikationsanbietern alle Handydaten an, die zu einem bestimmten Zeitraum im Bereich einer bestimmten Funkzelle registriert wurden. Das System ist umstritten, weil dabei auch Mobiltelefone vieler unbescholtener Bürger ohne deren Wissen erfasst werden.

„Das ist technisch und datenschutzrechtlich sehr anspruchsvoll“

Behrendt kündigte an, dass Betroffene künftig darüber informiert werden, wenn sie das wünschen. Derzeit werde „mit Hochdruck“ an einem entsprechenden Modul gearbeitet, das voraussichtlich im kommenden Jahr starten soll. Bürger könnten dann auf einer Internetseite ihre Handynummer angeben und würden im Gegenzug per SMS informiert, wenn ihr Endgerät im Rahmen einer Funkzellenabfrage registriert worden ist - soweit sie nicht verdächtig sind. „Das ist technisch und datenschutzrechtlich sehr anspruchsvoll“, so Behrendt.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte bereits 2014 beschlossen, dass Bürger entsprechend informiert werden sollen. Der alte rot-schwarze Senat hatte das Thema aber immer wieder zurückgestellt. Behrendt betonte, dass er und der rot-rot-grüne Senat nun darauf setzten, so schnell wie möglich mehr Transparenz herzustellen.

Bei den 491 Abfragen im Vorjahr wurden die Inhaber von 6448 Telefonnummern ermittelt

Ausdruck dieser Linie sei auch der aktuelle Bericht an das Abgeordnetenhaus mit umfangreichen Daten zu Funkzellenabfragen. „Da es sich um eine geheime Ermittlungsmethode handelt, ist eine Kontrolle durch das Parlament erforderlich und mit dem jetzt vorgelegten Bericht erstmals möglich“, sagte er. Berlin sei damit bundesweiter Vorreiter.

„Die Funkzellenabfrage kann ein sinnvolles Ermittlungsinstrument sein bei schwersten Straftaten“, sagte Behrendt. „Daher ist es wichtig, dass es rechtmäßig und verhältnismäßig angewandt wird.“ Das sei in Berlin angesichts der Gesamtzahl von rund 500.000 Ermittlungsverfahren pro Jahr der Fall. „Von daher ist es richtig und wichtig, dass es hier Transparenz gibt.“

Bei den 491 Abfragen im Vorjahr wurden den Angaben zufolge die Inhaber von 6448 Telefonnummern ermittelt. Insgesamt wurde die kaum fassbare Zahl von 112,2 Millionen sogenannter Verkehrsdatensätze registriert: Dazu zählen Anrufe, SMS, Posts in sozialen Netzwerken oder aufgerufene Internetseiten. Behrendt zufolge werden die erfassten Daten Unbeteiligter „unverzüglich“ gelöscht, die von Verdächtigen nach dem Abschluss des Strafverfahrens.

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