Berlin

Razzia bei Toll Collect: Millionen-Betrug bei der Lkw-Maut

Die Staatsanwaltschaft durchsucht die Firmenzentrale in Mitte. Der Hinweis auf Unregelmäßigkeiten kam von einem ehemaligen Mitarbeiter.

Foto: FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch die Zentrale des Mautkonsortiums Toll Collect in Berlin durchsucht. Es bestehe der Verdacht des Betruges gegen mehrere Verantwortliche des Unternehmens, teilte die Staatsanwaltschaft Berlin mit. An der Durchsuchung waren 15 Polizeibeamte und zwei Staatsanwälte beteiligt. Die Ermittler rückten in Zivil mit mehreren Kleintransportern an. Über die Tiefgarage führte ihr Weg in die oberen Etagen des Bürohauses an der Linkstraße am Potsdamer Platz in Mitte. In den Büroräumen wurden Unterlagen gesichtet und Material beschlagnahmt.

Das Unternehmen führt seit 2005 im Auftrag des Bundes die Mauterhebung für Lastwagen durch. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Toll Collect GmbH und der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 2012 über die Ausweitung der zunächst auf Autobahnen begrenzten Mauterhebung auf ausgewählte Bundesstraßen.

Aufgrund der Strafanzeige eines ehemaligen Mitarbeiters der Toll Collect GmbH besteht der Verdacht, dass Verantwortliche der Gesellschaft bei Vertragsabschluss bewusst mit zu hohen eigenen Kosten kalkulierten. "Auf dieser Kalkulationsbasis soll sodann eine überhöhte Vertragspauschale für die Erstattung der Zusatzkosten durch die Bundesrepublik Deutschland vertraglich vereinbart worden sein, sodass in den Folgejahren jeweils überhöhte Kostenerstattungen aus Bundesmitteln an die Toll Collect GmbH geflossen sein sollen", heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Im Klartext: Den betroffenen Mitarbeitern wird schwerer Betrug vorgeworfen. Sie sollen den Staat bewusst betrogen haben.

Der Schaden soll mehrere Millionen Euro betragen

Der entstandene Schaden wird noch ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Berlin ist sich aber sicher, dass dieser mehrere Millionen Euro betrage. Eine Toll-Collect-Sprecherin sagte in einer Stellungnahme: "Wir unterstützen die Behörden bei ihrer Arbeit." Das Bundesverkehrsministerium stellte den Ermittlern Unterlagen zur Verfügung, wie ein Sprecher mitteilte. "Die Ermittlungen gilt es abzuwarten." Über die Durchsuchung sei die Behörde nicht informiert gewesen.

Hinter Toll Collect stehen als Mehrheitsgesellschafter Daimler und die Deutsche Telekom. Das Unternehmen kassiert seit 2005 im Auftrag des Bundes die Lkw-Maut in Deutschland. Derzeit wird ein Betreiber für die Zeit von 2018 bis 2030 gesucht, auch Toll Collect bewirbt sich. Das von Toll Collect aufgebaute System für die Erhebung der Lkw-Maut auf den Autobahnen und auf 2300 Kilometern Bundesstraße ist seit 2005 in Betrieb. 2016 nahm der Staat darüber 4,6 Milliarden Euro ein. Die Betreibervergütung liegt bei rund 500 Millionen Euro. Künftig soll auch auf dem kompletten, 39.000 Kilometer langen Netz der Bundesstraßen Lkw-Maut erhoben werden. Das soll weitere zwei Milliarden Euro pro Jahr einbringen.

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Schon heute gilt: LKW müssen für jeden Kilometer, die sie auf deutschen Autobahnen unterwegs sind, Maut bezahlen. Das gleiche gilt für bestimmte Bundesstraßen. Im Jahr 2014 lagen die Einnahmen aus der streckenbezogenen LKW-Maut nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bei 4,4 Milliarden Euro. Diese Einahmen dürften künftig deutlich höher ausfallen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass die Gebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen auf allen Bundesstraßen greifen soll. Das soll zusätzliche Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro bringen. Die technische Vorbereitung der Maut-Ausweitung soll der bisherige Betreiber Toll Collect übernehmen. Der eigentliche Betrieb ab Juli 2018 muss dann europaweit ausgeschrieben werden. Die Maut-Ausweitung war schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Anders als bei der wegen der EU-Einwände auf Eis liegenden Pkw-Maut wurde sie von SPD und Union gemeinsam betrieben.
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