Tarifpolitik

CDU: Senat darf Charité nicht finanziell belasten

Der Kauf der Tochtergesellschaft CFM kostet bis zu 28 Millionen Euro pro Jahr. Die Debatte, wer die Kosten tragen soll, ist entbrannt.

Mitarbeiter der Charité Facility Management (CFM) ziehen am 07.09.2016 in Berlin von der Charité zum Roten Rathaus. Sie fordern die Anwendung des Tarifvertrags für die Beschäftigten der CFM

Mitarbeiter der Charité Facility Management (CFM) ziehen am 07.09.2016 in Berlin von der Charité zum Roten Rathaus. Sie fordern die Anwendung des Tarifvertrags für die Beschäftigten der CFM

Foto: Paul Zinken / picture alliance / dpa

In diesem Monat sollen die Verhandlungen zwischen Senat und Charité-Vorstand fortgesetzt werden, wie das Tochterunternehmen Charité Facility Management (CFM) komplett in Landesbesitz überführt werden kann und wer die Kosten dafür trägt. Auch im Aufsichtsrat des Universitätsklinikums werde das Thema besprochen, sagte Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD). „Die Verbesserung der Situation der Beschäftigten ist das A und O“, erklärte Krach.

Deren Entlohnung soll, wie berichtet, künftig tarifgebunden erhöht und an den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) angeglichen werden. Dafür fallen Mehrausgaben von bis zu 28 Millionen Euro pro Jahr an. Die Charité hat aber im vergangenen Jahr einen Überschuss von lediglich 3,8 Millionen Euro erwirtschaftet. „Wir können die Charité damit nicht alleinlassen. Dafür habe ich Verständnis“, sagte Krach der Berliner Morgenpost.

„Das muss auch bezahlt werden“

Die CDU ist ebenfalls dafür, die Arbeit der 3000 CFM-Mitarbeiter besser zu vergüten. Das müsse aber auch bezahlt werden und das Geld dafür müsse irgendwo herkommen, sagte Gottfried Ludewig, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus. Er fordert den Senat auf, die Mehrkosten komplett zu tragen. „Wir haben große Sorge, dass das auf dem Rücken der Charité ausgetragen wird“, sagte Ludewig.

Er sprach sich dafür aus, die Investitionszuschüsse des Landes für das Universitätsklinikum entsprechend zu erhöhen. Dabei dürften die Mehrkosten für die Umstrukturierung der CFM aber nicht mit Investitionszuschüssen verrechnet werden, die die Charité sonst auch bekommen hätte und die sie dringend benötige. Es dürfe der Charité am Ende nicht finanziell schlechter gehen. Dann bestehe die Gefahr, dass auch die medizinische Versorgung schlechter werde, warnte der CDU-Politiker.

Bis Ende 2018 halten private Eigner 49 Prozent der CFM. Der Senat erwartet von der Charité, dass sie ihren Teil zur Umstrukturierung der GmbH beiträgt. Einsparmöglichkeiten ergäben sich etwa durch einen Ausbau der Kooperation mit dem ebenfalls landeseigenen Klinikkonzern Vivantes und durch einen wirtschaftlicheren Betrieb von Gebäuden nach Investitionen in Modernisierung.

Finanzsenator hält sich zu Tarifverträgen noch bedeckt

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hält sich noch bedeckt, wie eng die Löhne der CFM-Mitarbeiter dem TVöD folgen werden. Er wies darauf hin, dass es sich bei dem geplanten Projekt nicht um eine Rekommunalisierung handele „Die große Mehrzahl der CFM-Mitarbeiter war nie bei der Charité“, so Kollatz-Ahnen. Vor Gründung der Tochtergesellschaft im Jahr 2006 seien Dienstleistungsaufträge als sogenannte Außenvergaben an Firmen, etwa Reinigungsunternehmen, gegangen.

Es sei sinnvoll, diese „Leistungsbilder“ in einer Tochtergesellschaft zu bündeln. „Diese Tochter will das Land von einer Mehrheitsbeteiligung in eine 100-Prozent-Tochter überführen“, erklärte der Senator. In der dann komplett landeseigenen Tochter solle es „auch Tarifverträge geben“, teilte er mit. Und: „Das Volumen wird sich aus den Verhandlungen ergeben.“

„Bei Tochterunternehmen nicht schlechter bezahlen“

Niemand solle bei einer Tochterfirma eines landeseigenen Unternehmens schlechter bezahlt werden als im Landesdienst, sagte hingegen Anja Schillhaneck, Finanz- und Haushaltsexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Das gemeinsame Ziel sei im Koalitionsvertrag formuliert und stehe nicht in Frage. Es gebe aber noch kein Konzept, wie die CFM sinnvoll in alleinigen Landesbesitz gelangen könne, dies dürfe nicht übereilt erstellt werden.

Die angemessene Finanzierung der Leistungen von Universitätskliniken durch die Krankenkassen sei ein bundesweites Problem, erklärte Schillhaneck. Das dürfe aber nicht zu Lasten der Beschäftigten gelöst werden. Sie könne bislang nicht exakt beziffern, wieviel die Überführung der CFM in Landesbesitz kosten werde, sagte die Grünen-Abgeordnete. Klar sei aber, dass der größte Teil des Geldes „nicht irgendwo anders in der Charité gefunden werden kann“. Das Land Berlin sei in der Pflicht, die Finanzierung zu klären, so Schillhaneck. Die Koalition müsse sich da „ehrlich machen“.

1200 Arbeitsplätze neu geschaffen

Vor Gründung der CFM hätten mehr als 130 Unternehmen für die Charité Dienstleistungen erbracht, erklärte Karl Max Einhäupl, der Vorstandschef des Universitätsklinikums. Mit der Tochtergesellschaft habe die Charité durch Insourcing 1200 langfristig im öffentlichen Bereich gesicherte Arbeitsplätze neu geschaffen. Die CFM sei gegründet worden, um die Charité wieder wirtschaftlich zu machen.

Ihre „Rückabwicklung“ bedeute, entweder zu den externen Dienstleistern zurückzukehren oder vorhersehbar rote Zahlen auf Dauer zu schreiben, so Einhäupl. Experten warnen, dass die Charité Personal einsparen müsse, wenn sie einen Großteil der Mehrkosten selbst erwirtschaften solle. Der Vorstandschef lehnt das ab. „Die Kliniken der Charité arbeiten schon heute am Limit. Eine weitere Arbeitsverdichtung ist nicht mehr zu verantworten.“

Verdi möchte CFM auflösen

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die aktuell in Tarifverhandlungen mit den jetzigen CFM-Eigentümern für bessere Bezahlung der Kollegen kämpft, würde die Tochtergesellschaft am liebsten auflösen. Welchen Sinn habe sie, wenn die Löhne im Landesbesitz ohnehin an den TVöD angeglichen werden sollen, fragt Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel. Sie verursache sogar zusätzliche Verwaltungskosten. Kunkel befürchtet, ein Festhalten an der Tochtergesellschaft könnte doch zur „Tarifflucht“ missbraucht werden.

Kunkel sieht auch das Land Berlin in der Verantwortung, die durch höhere Löhne entstehenden Mehrkosten zu tragen, damit dem Klinikum kein Minus drohe. Er verweist aber darauf, dass die privaten Miteigentümer auch Geld mit der CFM verdienen würden.

Heißes Eisen bei Koalitionsverhandlungen

Die Überführung der CFM in kompletten Landesbesitz sei angesichts der Kosten eines der ganz heißen Eisen bei den Koalitionsverhandlungen gewesen, das Thema bis zum Schluss immer wieder verschoben worden, berichteten Teilnehmer. Die nun in den Koalitionsvertrag aufgenommene Formulierung werde aber von allen drei Parteien mitgetragen.

Dort heißt es: „Die Koalition setzt sich dafür ein, dass Landesunternehmen in Tarifverbünden geführt werden. Sie setzt sich zudem dafür ein, dass auch für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden.“ Und weiter: Mit dem Auslaufen des jetzigen CFM-Vertrages wird die Charité Facility Management vollständig in öffentliches Eigentum überführt.“ Die Formulierung „Setzt sich dafür ein“ klingt allerdings schwächer als „Wir machen das“.

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