Berliner Klinik

Der Charité droht ein neues Millionendefizit

Rot-Rot-Grün fordert: Tochtergesellschaft CFM soll landeseigen werden und Mitarbeiter besser bezahlen.

Mitarbeiter der Charité Facility Management (CFM) ziehen im September 2016  in Berlin von der Charité zum Roten Rathaus. Sie fordern die Anwendung des Tarifvertrags für die Beschäftigten der CFM

Mitarbeiter der Charité Facility Management (CFM) ziehen im September 2016 in Berlin von der Charité zum Roten Rathaus. Sie fordern die Anwendung des Tarifvertrags für die Beschäftigten der CFM

Foto: Paul Zinken / picture alliance / dpa

Berlin.  Das rot-rot-grüne Regierungsbündnis will die Charité-Tochter Charité Facility Management (CFM) komplett in Landesbesitz bringen. So steht es im Koalitionsvertrag. Ziel der Verstaatlichung ist vor allem, die Entlohnung der Beschäftigten zu verbessern und an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) anzulehnen. Das hat allerdings einen sehr hohen Preis. Pro Jahr würden nach bisherigen Schätzungen Kosten von 23 bis 28 Millionen Euro verursacht. Dieses Geld kann die landeseigene Charité aus eigener Kraft nicht aufbringen. Sie erwirtschaftete zwar in den vergangenen sechs Jahren Überschüsse, allerdings nur im einstelligen Millionenbereich. 2016 betrug das Plus 3,8 Millionen Euro. Nun befürchtet der Vorstand, dauerhaft ins Minus zu geraten, wenn die Koalition ihr Vorhaben wie geplant umsetzt.

Die CFM wurde am 1. Januar 2006 gegründet, „um die Charité wieder wirtschaftlich zu machen“, wie Karl Max Einhäupl, Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums, erläuterte. Die Charité hat einen Anteil von 51 Prozent an der GmbH. 49 Prozent halten als Partner die Serviceunternehmen Vamed Deutschland, Dussmann-Gruppe und Hellmann Worldwide Logistics. In der CFM werden nichtmedizinische Dienstleistungen für den Klinikbetrieb erbracht. Dort arbeiten rund 3000 Beschäftigte, vor allem als Reinigungskräfte und Boten, im Sicherheitsdienst und in der Mitarbeiter- und Patientenverpflegung sowie im Gebäudemanagement und der Medizintechnik. Umgerechnet sind es 2500 Vollzeitkräfte.

CFM-Mitarbeiter verdienen weniger als im öffentlichen Dienst

Das Problem: Die CFM-Mitarbeiter verdienen erheblich weniger als vergleichbare Kräfte im öffentlichen Dienst. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bekommt zum Beispiel eine Reinigungskraft auf einer Normalstation rund 1640 Euro im Monat und damit mehr als 600 weniger als nach TVöD. Bei Küchenhilfen und Sicherheitspersonal betrage die Differenz ähnliche Summen. Auch im Senat geht man davon aus, dass CFM-Mitarbeiter bis zu 40 Prozent unter vergleichbaren Löhnen im öffentlichen Dienst liegen. Die Charité verweist indes darauf, die Löhne der Tochter orientierten sich am „branchenüblichen Niveau“.

Der Vertrag mit den privaten Partnern läuft Ende 2018 aus, die Regierungskoalition will ihn nicht verlängern. Stattdessen solle die CFM zu 100 Prozent in die Charité eingegliedert werden, erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er ist zugleich Wissenschaftssenator und damit auch Aufsichtsratschef der Charité. Der Aufsichtsrat des Universitätsklinikums befürwortet das Vorhaben. „Bei der CFM handelt es sich um einen wichtigen und sensiblen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das möchten wir nicht mehr in einer privaten Partnerschaft aufgehoben wissen, sondern vollständig in Landesbesitz“, sagte Müller der Berliner Morgenpost.

Zurzeit laufen Verhandlungen

„Wir verhandeln derzeit mit allen Beteiligten darüber, in welchem Zeitrahmen diese Umstellung erfolgen kann und was sie finanziell bedeutet“, so Müller weiter. In welcher Form und in welchem Umfang sich die Arbeitsbedingungen und die tarifliche Situation für die Arbeitnehmer verbessern, würden die Verhandlungen ergeben. „Dann wird man auch sehen, was vom Land Berlin und was von der Charité zu leisten ist“, erklärte Müller. Zu den jährlichen Mehrkosten für die höheren Löhne kommen noch einmalig Beträge für die Umstellung des Betriebs und den Rückkauf der Firmenanteile von den privaten Partnern. Nach Morgenpost-Informationen könnten das weitere zehn Millionen Euro sein.

Verdi fordert die komplette Übernahme der Tarife im öffentlichen Dienst für die CFM-Mitarbeiter, kann sich aber eine Umsetzung in mehreren Stufen vorstellen. Allerdings könne man die Tochtergesellschaft dann auch vollends auflösen, sagte Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel. Auch er sieht das Land Berlin in der Verantwortung, um ein Minus an der Charité zu vermeiden.

Die Rückabwicklung der CFM bedeute, entweder wieder auf externe Dienstleister zurückzugreifen wie vor Gründung der Tochter oder auf Dauer rote Zahlen zu schreiben, sagte Charité-Vorstandschef Einhäupl. „Es kann der Charité nicht gelingen, weiterhin ein positives Jahresergebnis zu erzielen, die 2900 Mitarbeiter der CFM nach TVöD zu bezahlen und gleichzeitig den erwarteten und gewohnten medizinischen Standard zu erbringen“, warnte er.