Landespolitik

Ein Bündnis für den Berliner Wohnungsbau

Berlin fehlen 150.000 Wohnungen. Auf einer Klausurtagung wollen die Berliner Grünen nach Lösungen für das Problem suchen.

Wohnungsbau in Berlin

Wohnungsbau in Berlin

Foto: Rainer Jensen / dpa

Mehr Mieterschutz, mehr privates Bauen und mehr Personal in den Bezirken – mit diesen Schritten wollen die Grünen die Wohnungsnot in Berlin bekämpfen. Auf ihrer Klausurtagung am heutigen Freitag will die Fraktion Lösungen für das drängende Problem diskutieren. "80 Prozent der neuen Wohnungen werden von Privaten gebaut", sagt Fraktionschefin Antje Kapek vor der Klausur. "Es wäre ein Fehler, sie bei den Planungen zu ignorieren." Deswegen streben die Grünen ein Bündnis mit Investoren an, die sich bereits in der Vergangenheit für den sozialen Wohnungsbau in der Stadt engagiert haben. Außerdem soll ein Modell der "Wohngemeinnützigkeit" entwickelt werden. Das sieht vor, dass Einzelinvestoren Steuererleichterungen erhalten, wenn sie sozial gebundenen Wohnraum schaffen. "Damit wollen wir Anreize dafür schaffen, dass auch Private preiswert bauen können", sagt Kapek.

Beratungsstellen für Mieter

Wegen des anhaltenden Bevölkerungswachstums fehlen rund 150.000 Wohnungen in Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition will jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen bauen, die sechs Wohnungsbaugesellschaften erhalten dafür eine Aufstockung des Eigenkapitals in Höhe von 100 Millionen Euro. Außerdem sollen Mieter besser vor Verdrängung geschützt werden. Bereits am Donnerstag forderten SPD, Linke und Grüne den Senat auf, kostenfreie und flächendeckende Beratungsstellen in der Stadt einzurichten, damit sich Mieter besser gegen Mietwucher und Verdrängung wehren können.

Bodenpreise steigen rasant

Gegen das Hauptproblem für den Bau bezahlbarer Wohnungen wollen die Grünen ein ganzes Bündel an Maßnahmen einsetzen. Der starke Anstieg der Bodenpreise in der Stadt macht es vielen interessierten Investoren zunehmend schwer, preiswerte Wohnung zu bauen. Der Koalitionsvertrag sieht dazu bereits konkrete Schritte vor. "Wir wollen die Spekulationsbremse ziehen", sagt Fraktionschefin Kapek. So sollen Baugenehmigungen nach einer Frist erlöschen, wenn Eigentümer Flächen aus Spekulationsgründen unbebaut lassen, um sie gewinnträchtig weiterverkaufen zu können. Außerdem sieht die neue Wohnungspolitik des Senats vor, den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Auch die Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen soll nach dem Willen der Grünen reformiert und verschärft werden, um bestehende Schlupflöcher zu schließen.

Neue Kieze sollen lebenswert entstehen

Im Kampf um einen wirksamen Mieterschutz sind die Möglichkeiten des Landes allerdings begrenzt, weil sie in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Deshalb drängen die Berliner Grünen auf Änderungen des Mietrechts. So soll die Modernisierungsumlage begrenzt werden und die Kappungsgrenze ausgeweitet werden. Bislang sind Mieterhöhungen bis zu ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren um 15 Prozent möglich. Künftig soll das nach dem Willen der Grünen nur noch innerhalb von fünf Jahren erlaubt sein.

Aber der Fokus der Wohnungspolitik soll sich nicht nur auf preiswertes Wohnen konzentrieren. "Wir wollen das gemischte Wohnen fördern", sagt Kapek. Lebenswerte Kieze entstünden erst durch eine Mischung aller Wohnformen und auch der Bereitstellung von Gewerbeflächen und Platz für Kitas und Schulen, so Kapek.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.