Baustadtrat Florian Schmidt diskutierte über den geplanten Neubau von Wohnungen. Es gab viel Kritik - auch an der Stimmung im Kiez.
Einen Tag, bevor sich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit den Bauplänen in der Rigaer Straße berät, wagte sich Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) in den Kiez, um mit den Anwohnern über den aktuellen Stand der Pläne zu diskutieren. Und Schmidt brachte keine guten Nachrichten mit. In drei Projekten sollen mindestens 320 neue Wohnungen entstehen – vermutlich die allermeisten davon im Hochpreissegment. Allerdings hat der Bezirk die Bauvoranfrage für das Projekt in der Rigaer Straße 40 abgelehnt. Für die anderen beiden Neubauprojekte in der Rigaer Straße 71-73 und 36-38 dagegen sind die Pläne und Genehmigungen weit fortgeschritten.
Mehr als 100 Anwohner und Interessierte waren der Einladung des Bezirks zu der Veranstaltung in der Musikschule Friedrichshain gefolgt. Als Moderator hatte Schmidt den Kurzzeit-Baustaatssekretär und stasibelasteten Stadtsoziologen Andrej Holm mitgebracht, der derzeit als Mitarbeiter der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus tätig ist. „Mittelgroßes Entsetzen“, machte Holm während der Diskussion bei den Anwohnern über die Pläne aus, „die sich aber wohl nicht so leicht aufhalten lassen“.
Alle, die sich zu Wort meldeten, kritisierten die Pläne der Investoren dagegen als überdimensioniert. Schon jetzt herrsche ein Mangel an Kita- und Schulplätzen, der durch den Neubau weiterer Wohnungen verschärft werde.
Aber auch unter den Anwohnern herrscht in ihrer Ablehnung keine Einigkeit. So warfen sich Vertreter des Friedrichshainer Geschichtsvereins und die Betreiber eines ehemaligen Projektraumes in der Rigaer Straße 73 gegenseitig vor, die Verhandlungen in der Vergangenheit behindert zu haben.
"Der Bezirk hat viele Fehler gemacht" - sagt der Baustadtrat
Seit Jahren versuchen zahlreiche Initiativen Einfluss auf die Nutzung der Flächen zu nehmen, allerdings mit wenig Erfolg. Die Bürgerbeteiligung sei eine Farce gewesen, war die einhellige Meinung der Anwesenden. „Der Bezirk hat viele Fehler in den vergangenen Jahren gemacht“, räumte Baustadtrat Schmidt ein, der seit Dezember vergangenen Jahres im Amt ist. Insgesamt 200 Anwohner hatten sich an der Bürgerbeteiligung beteiligt. Die Einwände werden derzeit ausgewertet, sagte Schmidt, der allerdings bezweifelte, dass die Veränderungswünsche der Anwohner erfolgreich verlaufen werden. Das gebe die Rechtslage nicht her.
Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram forderte ein Moratorium, um mit den Investoren über die Interessen der Anwohner und die Notwendigkeiten in der begehrten, aber bereits dicht bebauten Rigaer Straße weiter zu verhandeln.
Eine Anwohnerin kritisierte die vergiftete Stimmung im Bezirk. Nicht alle Neubauten seien Spekulationsgeschäfte großer Investmentgruppen. Mittlerweile würden Kinder verängstigt, die aus neu gebauten Wohnhäusern auf die Straße träten. „Das ist beschämend für den ganzen Kiez“, sagte sie. Nach zwei Stunden endete die Diskussion fast ergebnislos. Die Besucher verließen die Veranstaltung mehr ratlos als befriedigt.
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