Bundeswehrsoldat

Berliner Politikerin stand auf Terrorliste von Franco A.

Bundeswehrsoldat Franco A. soll eine Liste mit möglichen Opfern geführt haben - darunter auch eine Linken-Politikerin aus Berlin.

Anne Helm  (Archivbild)

Anne Helm (Archivbild)

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Berlin. Die Berliner Linken-Abgeordnete Anne Helm stand nach eigenen Angaben auf einer Liste des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. Darüber habe sie das Landeskriminalamt informiert, schrieb die Landespolitikerin auf Twitter. "Darüber hat mich das LKA gestern informiert", schrieb Helm.

Die Berliner Polizei konnte dazu am Sonntag nichts sagen. Der festgenommene Bundeswehrsoldat mit rechtsextremem Hintergrund soll eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern geführt haben.

Am Sonntag teilten die Berliner Aktivisten vom "Zentrum für politische Schönheit" mit, dass sie ebenfalls auf der Liste möglicher Anschlagsziele aufgeführt seien. Dies hätten die Aktivisten durch das Berliner Landeskriminalamt erfahren, teilten sie bei Twitter mit.

Der 28-jährige Oberleutnant Franco A. soll nach bisherigen Erkenntnissen einen fremdenfeindlichen Anschlag geplant haben. Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte er sich als Flüchtling aus Syrien registrieren lassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewährte ihm Ende 2016 eingeschränkten Schutz.

Nach "Spiegel"-Informationen hatte die Bundeswehr entgegen bisheriger Angaben doch schon länger Hinweise auf fremdenfeindliche Einstellungen des festgenommenen Oberleutnants Franco A.. Der terrorverdächtige Soldat sei bereits 2014 während seines Studiums an der französischen Militäruniversität Saint-Cyr mit rechtem Gedankengut aufgefallen, meldet das Nachrichtenmagazin. Ende vergangener Woche habe sich ein Soldat aus eigenen Stücken bei seinen Vorgesetzten gemeldet. Er erinnerte sich, dass die französischen Professoren im Offizierslehrgang von Franco A. dessen Master-Arbeit 2014 als extremistisch eingestuft hatten. Der Soldat war vergangenen Mittwoch festgenommen worden. Er soll einen Terroranschlag geplant haben.

Ministerium erhielt Entwurf der Arbeit

Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag, am Vortag über die Existenz der Masterarbeit informiert worden zu sein. Einen Entwurf der Arbeit habe das Ministerium am Samstag erhalten und sofort an den Militärischen Abschirmdienst MAD weitergeleitet. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) sei informiert worden. Es ist unter anderem für den MAD zuständig.

Wie das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf die bisherigen Ermittlungen weiter schreibt, fiel Franco A. an der französischen Elite-Universität auf, weil er in der Arbeit "Politischer Wandel und Subversionsstrategie" völkische und teilweise rechtsextreme Meinungen wiederholt und sich nicht von entsprechenden Denkern oder Philosophen distanziert habe. Sie sei nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar, habe ein Professor festgestellt. Ein Bundeswehrwissenschaftler vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr habe die Arbeit damals ebenfalls gelesen. Er sei zu dem Fazit gelangt, der Text enthalte eindeutig "völkisches Denken".

Innenminister verspricht "lückenlose Aufklärung"

Trotz der beiden klaren Urteile sei dem Verdacht nicht weiter nachgegangen worden, weil sich Franco A. gegenüber seinem deutschen Vorgesetzten von der der Arbeit distanziert und angegeben habe, das Papier unter Zeitdruck geschrieben zu haben, berichtet der "Spiegel".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versprach unterdessen eine Untersuchung zur Frage, wieso der deutsche Soldat als Flüchtling aus Syrien registriert wurde. "Zur lückenlosen Aufklärung des Falls habe ich eine Untersuchungsgruppe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet, die sehr rasch Ergebnisse vorlegen soll", stand am Samstag in einer Mitteilung des Ministeriums. Bereits am Freitag hatte die Bundesregierung Fehler eingeräumt.

Obwohl der Oberleutnant kein Arabisch spricht, hatte er sich als Flüchtling aus Syrien registrieren lassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährte ihm nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz. Franco A. schweigt zu den Vorwürfen.

Franco A. fiel erstmals vor drei Monaten auf

Die kritisierte Flüchtlingsbehörde hat nach einem Bericht der "Welt" (Samstag) die Zahl der Mitarbeiter im Sicherheitsreferat deutlich aufgestockt. Etwa 40 zusätzliche Mitarbeiter seien zuletzt aus allen Bereichen des Amtes zusammengezogen worden. Das Sicherheitsreferat bearbeitet Meldungen von Entscheidern und Dolmetschern über auffällige Asylbewerber mit mutmaßlich falschen oder unklaren Herkunftsangaben.

Franco A. aus Offenbach war erstmals vor fast drei Monaten aufgefallen, weil er auf dem Flughafen Wien eine Pistole in einer Toilette versteckt hatte. Nach Informationen des "Spiegels" soll es sich dabei um ein gut 70 Jahre altes Modell aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs handeln. Sie stamme aus der Produktionslinie "French Unique". Heutzutage gelte die 7,65-Kaliber-Pistole eher als Sammlerobjekt.

Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt geht davon aus, dass mit der Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant war. Zu möglichen Anschlagszielen äußerten sich die Ermittler bisher nicht.

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