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Zweckentfremdung

Der Widerstand der Vermieter von Ferienwohnungen

Seit einem Jahr dürfen Wohnungen nicht mehr als Touristenunterkünfte zweckentfremdet werden. Doch die Wohnungen sind weiter am Markt.

Stephan la Barré bietet 15 Ferienwohnungen in Berlin an – und will daran auch festhalten

Foto: Britta Pedersen / picture alliance / dpa

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Jochen Friese wohnt in einer 100 Qua­dratmeter großen Eigentumswohnung am Humannplatz in Prenzlauer Berg, einem nicht nur bei Berlinern, sondern auch bei Touristen beliebten Kiez. Friese ist nicht sein richtiger Name, den möchte er lieber nicht in der Zeitung lesen. Denn der 42-Jährige hat gegen ein Verbot des Landes Berlin verstoßen – genauer gesagt: Gegen das "Zweckentfremdungs­verbot von Wohnraum". Und noch schlimmer: "Ich habe vor, es wieder zu tun", gesteht der Familienvater. Bereits im Sommer, wenn er mit seiner Frau und dem kleinen Sohn in den Urlaub fährt, will er seine Vierzimmerwohnung wieder im Internetportal Airbnb anbieten.

Nur 6100 Ferienwohnungen wurden fristgerecht angemeldet

Seit genau einem Jahr ist es in Berlin jedoch verboten, Wohnungen wiederholt als Ferienapartment zu vermieten – es sei denn, das zuständige Bezirksamt hat dies genehmigt.Doch solche Genehmigungen sind rar. Denn mit dem sogenannten Zweckentfremdungsverbot will das Land verhindern, dass Wohnungen dauerhaft zu anderen als zu Wohnzwecken genutzt werden und so den Wohnungsmangel bekämpfen.

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Die Bilanz des von Anfang an umstrittenen Verbots fällt jedoch bescheiden aus. Und das nicht nur, weil Berliner wie Jochen Friese das Verbot ignorieren, nicht auf die Finanzspritze für die Urlaubskasse verzichten wollen und "zudem keinen Wohnraum zweckentfremden", wie Friese betont. Schließlich nutze er seine Wohnung ja bis auf etwa vier Wochen im Jahr selbst, verteidigt er sein Handeln.

Von den ohnehin lediglich rund 6100 Ferienwohnungen, die nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in den Bezirken bis zum Stichtag 30. April 2016 fristgerecht angemeldet waren, wurden bislang nur rund 2500 "dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt", wie es im Behördenjargon der Verwaltung heißt. Die Dunkelziffer der ungemeldeten Wohnungen dürfte weitaus größer sein. Nach Angaben einer Studie des Immobilienentwicklers GBI gab es 2016 in Berlin 14.393 Wohnungen, die komplett und das ganze Jahr Berlin-Besuchern zur Verfügung standen.

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Bislang lediglich 150.000 Euro an Bußgeldern verhängt

Trotz der vermutlich enorm hohen Zahl wurden bislang jedoch lediglich Bußgelder mit einer Gesamtsumme von knapp 150.000 Euro bei knapp 300 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren verhängt. Und das, obwohl nach sogenannten Bürgerhinweisen mehr als 6000 vermutlich illegale Ferienwohnungen von Anwohnern gemeldet wurden. Dass die Bilanz so bescheiden ausfällt, liegt auch daran, dass in den Bezirken lediglich rund 60 Personalstellen mit der Durchsetzung des Verbots befasst sind. So wurden beispielsweise im Bezirk Mitte, in dem etwa an der Wilhelmstraße ganze Wohnblöcke zu Ferienwohnungen umgenutzt wurden, nach Auskunft der zuständigen Stadträtin Sandra Obermeyer (Linke) lediglich 294 Ferien- wieder in Mietwohnungen umgewandelt, obwohl Anwohner im Bezirk allein 3500 Hinweise auf illegale Touristenunterkünfte gegeben haben.

"Das wirkt im Verhältnis zu den zahlreichen Hinweisen zu Zweckentfremdungen sowie laufenden Verfahren wenig", gesteht Obermeyer. Jedoch seien sehr viele Verfahren strittig, so dass es bis zur endgültigen Entscheidung über eine Zweckentfremdung eben lange dauere. Zudem seien im Bezirk Mitte vor dem Verwaltungsgericht derzeit 108 Klageverfahren sowie diverse Ordnungswidrigkeitsverfahren vor dem Amtsgericht anhängig, sagte Obermeyer der Berliner Morgenpost.

Bundesverfassungsgericht muss über Gesetz entscheiden

Anfang dieses Monats äußerte auch das Berliner Oberverwaltungsgericht Zweifel und teilte mit, es halte das Verbot für teilweise verfassungswidrig und habe daher 41 Berufungsverfahren ausgesetzt. Nun soll das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden. "Bis es zu einem Urteil kommt, wird es noch ein bis drei Jahre dauern", schätzt Stephan la Barré, der in Moabit seit rund zwölf Jahren 15 Ferienwohnungen anbietet "Meine Wohnungen sind immer noch am Start", sagt la Barré. Das Geschäft könne er auch nicht so einfach aufgeben, schließlich stehe er bei seinen vier Angestellten und den Banken in der Pflicht. Auch la Barré hatte gegen das vom Amt verweigerte sogenannte "Negativattest", das er benötigt, um sein Gewerbe weiter zu betreiben, geklagt. Nachdem die Verwaltungsgerichte allerdings zunächst meist gegen Gewerbetreibende wie ihn entschieden hätten, habe er nun einen Bauantrag für insgesamt acht Wohnungen gestellt, die im Dachgeschoss und in der alten Remise entstehen sollen. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sieht vorerst keinen Handlungsbedarf. "Der Senat wird zunächst die schriftliche Begründung abwarten und das weitere Vorgehen prüfen", sagt sie. Nun liege der Ball erst einmal beim Bundesverfassungsgericht.

Was erlaubt ist und was nicht:

Bußgeld: Am 1. Mai 2016 endete die Übergangsfrist und damit der Bestandschutz für die rund 6100 angezeigten Ferienwohnungen in Berlin. Wer seitdem eine nicht genehmigte Ferienwohnung vermietet, handelt illegal und muss mit Verwaltungszwangsverfahren und einem Bußgeld bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Kontrolle: Für Kontrollen und Sanktionen sind die Bezirke zuständig. Das Land Berlin hat zur Durchsetzung des Gesetzes 60 Stellen in den Bezirken geschaffen. Unter www.berlin.de/zweckentfremdung können Bürger, auch anonym, mögliche Gesetzesverstöße melden.

50-Prozent-Regelung: In Berlin gilt eine "50 Prozent-Regelung". Danach ist das Nutzen beziehungsweise Vermieten von einem Zimmer, das nicht 50 Prozent der gesamten Wohnungsfläche überschreitet, möglich und auch weiterhin genehmigungsfrei. Allerdings darf nicht die gesamte Wohnung überlassen oder vermietet werden.

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