Streit um Offenhaltung

Rot-Rot-Grün und CDU gegen Tegel-Gesetz der FDP

Der von der FDP eingebrachte Gesetzentwurf fand im Verkehrsausschuss nur die Zustimmung der Liberalen und der AfD.

Ein Airbus der Fluggesellschaft Air Berlin landet auf dem Flughafen Berlin-Tegel

Ein Airbus der Fluggesellschaft Air Berlin landet auf dem Flughafen Berlin-Tegel

Foto: Soeren Stache / picture alliance / dpa

Im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses ist es am Donnerstag erstmals zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung über die Offenhaltung des Flughafens Tegel über den Starttermin des BER hinaus gekommen. Der von der FDP eingebrachte Gesetzentwurf fand aber nur die Zustimmung der Liberalen und der AfD. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Grünen lehnten den Plan ebenso ab wie die CDU.

Die Union fragte sich, warum die FDP jetzt einen Gesetzentwurf vorlege, während sie für den von ihr durchgesetzten Volksentscheid aber nur eine politische Absichtserklärung zur Wahl stelle.

Die Berliner werden voraussichtlich parallel zur Bundestagswahl im September über Tegel abstimmen.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hob vor allem auf den nach seiner Ansicht drohenden Kapazitätsengpass am BER ab. Im Gesetzentwurf heißt es, dort ließen sich mit zwei Start- und Landebahnen nur 45 Millionen Passagiere im Jahr abfertigen. Koalitionsvertreter verwiesen darauf, dass London-Heathrow mit zwei Bahnen 70 Millionen Passagiere bewältige. Die FDP fordert, eine Reserve nachzuweisen, die für die nächsten 15 Jahre ein dreiprozentiges Wachstum der Passagierzahlen vom heutigen Niveau (33 Millionen) auffangen kann.

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