Großflughafen

Flugverkehr einschränken? SPD streitet um Zukunft des BER

In zwei Anträgen für den SPD-Landesparteitag im Mai wird die Beschränkung des Flugverkehrs gefordert. Ein Überblick.

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Seit 2006 wird in Schönefeld am neuen Hauptstadtflughafen BER gebaut. Einen Eröffnungstermin gibt es bis heute nicht. Doch egal ob der Airport 2018, 2019 oder erst 2020 in Betrieb geht: Er kommt zu spät und er wird nach Meinung vieler Experten zu klein sein. Einige Genossen der Berliner SPD wollen jetzt eine Lösung gefunden haben. In zwei Anträgen für den Landesparteitag am 20. Mai fordern die Mitglieder der Fachausschüsse für Mobilität und Umwelt, den BER so zu lassen, wie er jetzt ist, also auf Erweiterungen zu verzichten. Ihr Grundsatz: Das Flugzeug ist ein klimaschädlicher Verkehrsträger. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was fordern die SPD-Fachausschüsse?

Der Luftverkehr in der Hauptstadtregion soll an die vorhandenen Flughafenkapazitäten angepasst werden, nicht umgekehrt. Die Zahl der Flugbewegungen soll auf 360.000 pro Jahr gedeckelt werden – im vergangenen Jahr waren es bereits 282.000. Auch sei eine Ausweitung des Nachtflugverbotes zu prüfen. Im Gegenzug sollen innerdeutsche Fluglinien durch schnelle, preiswerte Bahnverbindungen ersetzt und in der Bevölkerung verstärkt für Radtourismus geworben werden. Nur so könne Berlin sein Ziel erreichen, die Klimabelastung bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Das Personalkarussell am BER dreht sich weiter

Was sagen Verantwortliche in der SPD?

Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Michael Müller äußerte sich am Donnerstag nicht zu den Anträgen, mehrere Vertreter der Parteispitze bekundeten allerdings klare Ablehnung. „Die Begrenzung auf 360.000 Flugbewegungen macht mir Bauchschmerzen“, sagte auch der verkehrspolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion, Tino Schopf. Dies würde Berlin touristisch und wirtschaftlich schaden. „Der BER darf kein Regionalflughafen werden“, so Schopf. Sinnvoller sei, die Start- und Landegebühren anzuheben. Die Forderungen des Fachausschusses Umwelt würden offen diskutiert, aber in dieser Form nicht beschlossen, erklärte der Umweltexperte der SPD-Abgeordneten, Daniel Buchholz. Bislang handele es sich auch nur um Entwürfe.

Werden die Anträge auf dem Landesparteitag erfolgreich sein?

Zunächst ist noch gar nicht klar, ob sie dort überhaupt zur Abstimmung stehen. Am 2. Mai tagt erst die Antragskommission für den Parteitag. Dort sind insbesondere alle Kreisverbände und der geschäftsführende Landesvorstand vertreten. Einflussreiche SPD-Politiker gehen davon aus, dass die Anträge bereits von der Kommission abgelehnt werden. Sie entsprächen nicht dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken und würden daher auch nicht Beschlusslage der Partei .

Was sagen die Koalitionspartner?

Die Grünen wollen sich nicht gegen einen BER-Ausbau stellen, entsprechende Investitionen müsse die Flughafengesellschaft selbst leisten, sagte der Abgeordnete Harald Moritz. Ein ausgeweitetes Nachtflugverbot befürworten Grüne und Linke hingegen, die SPD lehnte es stets ab.

Wie reagiert die Opposition?

CDU, FDP und AfD kritisierten die Vorschläge scharf. Damit habe sich die SPD offenbar endgültig auf den Weg in die Regierungsunfähigkeit verabschiedet, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. „In den Sommerurlaub mit dem Fahrrad statt dem Flugzeug nach Mallorca – die SPD ist meilenweit von der Lebensrealität der Berliner entfernt“, so Graf .

Was sagt die Wirtschaft?

„Mit der Eröffnung des BER erwarten wir den nächsten wirtschaftlichen Wachstumsschub für Berlin“, sagte Visit-Berlin-Sprecher Christian Tänzler. An der politischen Diskussion beteilige man sich nicht. „Die IHK möchte das nicht kommentieren, da es sich nur um Überlegungen eines Parteiausschusses handelt“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Aus der Senatswirtschaftsverwaltung hieß es nur, vorrangiges Ziel sei es, den BER zu eröffnen.

Welche Erweiterungen sind geplant?

Der neue Großflughafen in Schönefeld ist in zwei Ausbaustufen geplant. In der ersten sollen am BER 27 Millionen Passagiere abgefertigt werden, im zweiten Schritt sind Erweiterungen vorgesehen, um einmal bis zu 45 Millionen Passagiere abfertigen zu können. 2016 sind auf den Flughäfen Tegel und Schönefeld bereits 32,9 Millionen Fluggäste angekommen oder abgeflogen. Um den wachsen Passagierzahlen gerecht zu werden, soll das alte Schönefelder Flughafen-Terminal auch nach der BER-Eröffnung nicht geschlossen, sondern noch etliche Jahre weiterbetrieben werden. Geplant ist, die Abfertigungskapazität von Schönefeld-Alt auf 13 Millionen Passagiere im Jahr auszubauen.

Bis 2020 soll zudem am BER ein zusätzliches Abfertigungsgebäude mit eigenen Sicherheitskon­trollen und Gepäckbändern entstehen. Die Abfertigungskapazität soll bei sechs bis acht Millionen Passagieren im Jahr liegen. Die langfristige Entwicklung des BER soll in einem Masterplan verankert werden.