Kammergericht

Starker Anstieg der Terror-Verfahren in Berlin

Weil es fast dreimal so viele Verfahren gibt wie im Vorjahr, wurde bereits ein weiterer Strafsenat eingerichtet.

Prächtig: Die Eingangshalle des Kriminalgerichts  Moabit

Prächtig: Die Eingangshalle des Kriminalgerichts Moabit

Foto: Ulrich Baumgarten / picture alliance / Ulrich Baumga

Am Berliner Kammergericht waren 2016 erheblich mehr Staatsschutzverfahren anhängig als in den Vorjahren. Seit 2013 ging es stets in drei bis vier Fällen pro Jahr etwa um die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung oder Spionage für einen Geheimdienst. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl jedoch auf elf Verfahren. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Senatsjustizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Sven Rissmann hervor.

In den ersten beiden Monaten dieses Jahres seien bereits drei weitere Verfahren hinzugekommen, heißt es in der Antwort, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Die Juristen am Kammergericht rechnen damit, dass sich der Trend weiter fortsetzt, und berufen sich dabei auch auf entsprechende Angaben des Generalbundesanwalts. Erste Konsequenz: Die Zahl der für Staatsschutzsachen zuständigen Strafsenate wurde von zwei auf drei erhöht.

In drei der elf Fälle aus 2016 wird den Angeklagten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, teilweise in Tateinheit mit anderen Delikten. In einem weiteren Verfahren geht es um die Unterstützung einer solchen Vereinigung. Fünf Fälle betreffen geheimdienstliche Agententätigkeit. Jeweils einmal lautet die Anklage auf Kriegsverbrechen gegen Personen und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Nicht alle Verfahren wurden auch gleich verhandelt, im Dezember 2016 galten zehn Staatsschutzsachen als noch anhängig.

Verfahren gegen IS-Anhänger und Taliban-Kämpfer

Die Justiz erfasst nicht statistisch, ob es sich um Straftaten mit islamistischen Bezügen handelt. Allerdings lässt ein Blick auf bereits begonnene oder abgeschlossene Verfahren den Schluss zu, dass in erster Linie solche Straftaten für den signifikanten Anstieg der Fallzahlen sorgen. So wird wie berichtet derzeit gegen einen mutmaßlichen Taliban-Terroristen aus Afghanistan, Wajid S., wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verhandelt. Seit Januar dieses Jahres steht auch der Algerier Fayssal M. B. vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt und Geld an einen Mittelsmann des IS überwiesen zu haben.

Der Syrer Shaas Al M. muss sich ebenfalls seit Januar vor dem Kammergericht verantworten. Das mutmaßliche IS-Mitglied soll unter anderem an Militäroperationen teilgenommen haben und dabei mit einer „Kalaschnikow“ bewaffnet gewesen sein. Bereits im Juni vergangenen Jahres wurde der Berliner Imam Gadzhimurad K. zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er um Mitglieder für den IS geworben hatte.

Weitere Staatsschutzsenate nicht ausgeschlossen

Wegen der gestiegenen Zahl der Verfahren sei mit Beginn des Geschäftsjahrs 2017 beim Kammergericht ein dritter Staatsschutzsenat eingerichtet worden, sagte Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte, der Morgenpost. Möglicherweise müssten weitere Richter rekrutiert werden. Ein Staatsschutzsenat ist in der Verhandlung mit drei beziehungsweise fünf Berufsrichtern besetzt – je nach Bedeutung der Strafsache. Für den zusätzlichen Senat seien Richter vom Land- ans Kammergericht versetzt worden, andere seien am Kammergericht bislang mit Zivilverfahren befasst gewesen.

Sven Rissmann, Rechtsexperte der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sorgt sich darum, ob die bisherigen Staatsschutzsenate am Kammergericht ausreichen. Offenbar sei der Terrorismus als Thema nun auch in der Berliner Justiz angekommen. Das will er weiter beobachten. „Es ist in höchstem Maße wichtig für den Frieden in unserer Gesellschaft“, sagte Rissmann der Berliner Morgenpost. Die Bevölkerung hätte wenig Verständnis dafür, wenn Staatsschutzverfahren nicht zügig abgewickelt würden oder wenn wegen zu langer Verfahrensdauer sogar Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssten, so der CDU-Abgeordnete. Gerichtssprecherin Jani erklärte, dies sei nicht zu befürchten.

Auch technisch bereitet sich die Justiz vor. Am Kriminalgericht Moabit sollen nach Angaben der Senatsjustizverwaltung zwei weitere Sicherheitssäle eingerichtet werden. Dafür seien 4,5 Millionen Euro bewilligt, die Arbeiten sollen noch 2017 beginnen. Diese sind aber nicht nur für Staatsschutzverfahren vorgesehen. „Ich bin froh, dass es mit dem Präventions- und Sicherheitspaket des Senats gelungen ist, die Mittel für weitere Sitzungssäle in Moabit zu erhalten. Damit wird es in Zukunft gelingen, die langen Wartezeiten bis zum Strafverfahren zu verkürzen und endlich auch wieder Fälle der Wirtschaftskriminalität zu verhandeln“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dazu.