Prozess in Berlin

Mutter kämpft um den Facebook-Account ihrer toten Tochter

Die Eltern einer toten 15-Jährigen fordern von dem sozialen Netzwerk Einblick in den Nachrichtenverlauf. Facebook lehnt ab.

Am Dienstag begann der Prozess in Berlin

Am Dienstag begann der Prozess in Berlin

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Im Jahr 2012 wurde in Berlin eine 15-jährige in einem Bahnhof von einer einfahrenden U-Bahn überrollt. Bis heute sind die genauen Umstände dieses Todes nicht abschließend geklärt. Vieles deutet auf einen Suizid hin, dessen Gründe völlig offen sind. Das kann von Mobbing in der Schule bis zum Liebeskummer reichen. So ist nur zu gut verstehen, dass die Eltern dieses Mädchens Aufklärung haben wollen. Eine Quelle für Informationen sehen sie nach wie vor in dem Facebook-Account der Tochter. Doch es ist ihnen bislang nicht gelungen, an die Daten heranz kommen.

Facebook hat den Account in einen "Gedenkzustand" versetzt und verweist auf den Datenschutz. Von der Offenlegung von Nachrichten wären auch andere Nutzer betroffen, die mit der 15-Jährigen gechattet hätten, in der Annahme, dass die Inhalte privat bleiben, heißt in den abschlägigen Erklärungen.

So blieb den Eltern nur der Weg zum Gericht. Am Dienstag gab es in diesem bundesweit bislang einmaligen Verfahren eine mündliche Verhandlung vor dem 21. Zivilsenat des Kammergerichts. Eine Tendenz, wie die Kammer entscheiden wird, gibt es noch nicht. Der Vorsitzende Richter Björn Retzlaff sagte: "Die Rechtslage ist sehr kompliziert. Wir sind und selber noch nicht einig in dieser Sache. "Ich weiß schlichtweg nicht, was hier herauskommt." Ein Urteil soll voraussichtlich am 30. Mai verkündet werden.

Für die Eltern des Mädchen ist das auf jeden Fall ein Rückschlag. Am 17. Dezember 2015 hatten sie vor dem Landgericht Berlin den Prozess in ersten Instanz gewonnen. Die Zivilkammer 20 entschied, dass die Eltern die Herausgabe der Zugangsdaten zu dem Benutzkonto verlangen dürfen. Der Vertrag zur Nutzung der Facebookdienste, den die Tochter abgeschlossen hatte, sei auf die Erben übergegangen. Das Landgericht sah auch keinen Unterschied zwischen einem digitalen Nachlass und Briefen und Tagebüchern eines verstorbenen Menschen. Auch das Persönlichkeitsrecht des verstorbenen Kindes würde die Herausgabe der Daten nicht beschädigt, argumentierten die Richter. Als Sorgeberechtigte dürften Eltern wissen, worüber ihr Kind im Internet kommunizierte.

Die Tochter hatte den Eltern freiwillig ihr Passwort gegeben

In diesem Prozess vor dem Landgericht war auch zur Sprache gekommen, dass sich das Mädchen mit 14 Jahren und der Einwilligung der Eltern bei Facebook anmelden durfte. Bedingung war, dass sie den Eltern das Passwort gibt. Das sei so auch geschehen, hatte die Mutter erklärt. Nach dem Tod des Kindes teilte Facebook der Mutter mit, dass der Account ihrer Tochter auf "Gedenkzustand" gesetzt, also für die Angehörigen nicht zu erreichen sei.

Das blieb auch so nach dem Urteil des Landgerichts und einem drohenden Zwangsgeld von 25.000 Euro gegen das soziale Netzwerk, falls es den Eltern den Account nicht zugänglich macht. Facebook ging in Berufung. So kam es zum Prozess vor dem Kammergericht.

Richter Retzlaff macht am Dienstag deutlich, dass sich der 21. Zivilsenat der 20. Zivilkammer mit hoher Wahrscheinlich nicht anschließen werde. Zu klären sei zunächst, ob ein Facebook-Account überhaupt geerbt werden kann. Facebook verstehe sich als "digitaler Schatten des Nutzers", so Retzlaff. Es sei nicht ausgeschlossen, dass mit dem Tod des Nutzers auch die Zugangsberechtigung ende. Der Senat gehe nach bisherigem Stand der internen Diskussion ohnehin davon aus, dass dieses Facebook-Account nicht aktiv weiter geführt werden dürfe. Es stehe allein zur Diskussion, ob die Erben "passive Leserechte" haben, so der Richter.

Der Senat sehr bislang auch keine spezielle rechtliche Besonderheit in diesem Fall, weil es um den Tod einer Minderjährigen geht. Zu Lebzeiten des Kindes hätten die Eltern den Zugang zu Facebook benötigen können, um ihr Sorgerecht auszuüben - wenn das Kind beispielsweise in der Schule gemobbt wird. Dieses Sorgerecht erlischt aber mit dem Tod des Kindes, sagte Retzlaff. Zu klären sei ebenso, ob Facebook nach dem Telekommunikationsgesetz Daten überhaupt herausgeben dürfe.

Richter appeliert an beide Parteien, sich zu einigen

Zum Ende der mündlichen Verhandlung appellierte der Richter noch einmal an beide Parteien, über einen Vergleich nachzudenken. Dieser tragische Fall lege das nahe. Zwischen den Anwälten von Facebook und den Anwälten der Eltern des Mädchens hatte es dazu vorher schon Gespräche gegeben. Allerdings ohne Resultat. Retzlaff schlug vor, die Daten den Eltern ausgedruckt oder virtuell zur Verfügung zu stellen und Namen von Personen zu schwärzen. Bis zum 9. Mai soll dem Gericht mitgeteilt werden, ob ein Vergleich möglich ist.

Es scheint jedoch auf Urteil hinaus zu gehen. So war von der Anwältin, die Facebook vertrat, zwar zu hören, dass sie sich einen Vergleich vorstellen könne. Sie machte aber auch deutlich, dass Facebook an einer grundsätzlichen Entscheidung - also an einem abschließenden Urteil - sehr interessiert sei. Der Anwalt der Eltern , Christian Pfaff, wiederum befürchtete, dass Facebook nicht nur Namen unkenntlich machen könnte, sondern auch relevante Textpassagen, die nach Ansicht des Netzwerks Rückschlüsse auf andere Personen zulassen könnten. "Damit wäre meinen Mandanten, nicht geholfen", sagte Pfaff.

Sollte es zu dem Urteil kommen, muss das Kammergericht auch entscheiden, ob eine Revision am Bundesgerichtshof möglich ist. Richter Retzlaff sagte aber schon am Dienstag, dass er in diesem Grundsatzverfahren eine Revision befürworten werden - egal, welche Partei den Prozess vor dem Kammgericht für sich entscheidet.

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