Morgenpost-Leserforum

"Die großen Themen muss die Koalition noch angehen"

Bei „Morgenpost vor Ort“ diskutieren Leser mit Experten über Baupolitik, Sicherheit und den täglichen Kampf auf den Straßen.

Senator zu sein ist gar nicht so einfach. Wie er den Rollenwechsel vom Abgeordneten zum Bürgermeister und Kulturverantwortlichen der Landesregierung denn so meistere, wurde Klaus Lederer beim Leserforum der Berliner Morgenpost gefragt. Es sei merkwürdig, den Alltag nicht mehr selbst zu organisieren, bekannte der Linke-Politiker. Er fahre morgens immer noch mit der Straßenbahn ins Büro, um weiterhin das reale Berlin zu erleben, zu riechen und zu hören.

Dann aber habe er um 8 Uhr den ersten Termin, um 9 Uhr den nächsten und irgendwann mal zwei Stunden Zeit, um sich mit seinen Mitarbeitern rückzukoppeln. Da hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wenig Mitleid. "Das ist nur beim Kultursenator so", flachste er. Sein Arbeitstag sei von 8 Uhr morgens bis 22 Uhr abends straff durchgetaktet. Es habe Monate gedauert, bis er sich mit seinen beiden Stellvertretern Ramona Pop und Klaus Lederer mal für 45 Minuten zum Mittagessen treffen konnte.

Der Senat hat also viel zu tun. Ob er Berlin aber auch gut regiert und wie die Bilanz der ersten 100 Tage von Rot-Rot-Grün ausfällt, war Thema des Leserforums "Morgenpost vor Ort" am Donnerstagabend im Kino Zoo Palast. Der Saal war komplett gefüllt, 160 Leser unserer Zeitung folgten konzentriert der mehr als zweistündigen Diskussion, an der neben Müller und Lederer auch Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Christine Richter, Mitglied der Chefredaktion der Berliner Morgenpost, und natürlich Hajo Schumacher als Moderator teilnahmen.

Chaos-Tage zu Beginn der Koalition

Der Senat habe in den ersten 100 Tagen sehr viel geschafft, konstatierte Michael Müller. Das konnte nicht ohne Widerspruch bleiben. Die Landesregierung habe nach den ersten Chaos-Tagen um den Stasi-belasteten Staatssekretär Andrej Holm und den Flughafen BER einiges angeschoben wie die Auflösung der Flüchtlingsunterkünfte in Turnhallen, sagte Christine Richter. Die großen Probleme seien aber noch nicht angepackt. So sei noch nicht geklärt, ob die Verwaltung die geplanten hohen Investitionen in Schulbau und -sanierung überhaupt leisten kann und wie die Berliner ausreichend mit bezahlbaren Wohnungen versorgt werden sollen. Die wichtigsten Themen des Abends:

Grüne gehen auf private Bauinvestoren zu

55.000 Wohnungen, die städtische Unternehmen in dieser Legislaturperiode bauen und zukaufen sollen, reichen nicht, wenn jedes Jahr 40.000 Menschen nach Berlin ziehen, warnte Christine Richter. Die privaten Investoren aber würden von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) schlecht behandelt. Er habe nichts gegen private Investoren, erklärte Klaus Lederer. Genossenschaften müssten unterstützt werden, nicht aber Heuschrecken, die nur Kapital erwirtschaften wollten. Der soziale Wohnungsbau sei jedoch am besten über städtische Wohnungsbaugesellschaften zu steuern. Zudem stimme nicht, dass dort nur Hartz-IV-Empfänger einziehen könnten. Vielmehr seien das Wohnungen beispielsweise auch für Krankenschwestern und Polizisten.

Hajo Schumacher fragte Antje Kapek, ob den privaten Investoren nicht zu viel zugemutet werde. Wenn sie 30 Prozent Sozialwohnungen und auch noch eine Kita errichten müssten, sei es kein Wunder, wenn die übrigen Wohnungen im Bauprojekt entsprechend teuer sind. Kapek hatte vor wenigen Tagen ein Bündnis mit privaten Bauherren gefordert, diese würden 80 Prozent des Wohnungsbaus umsetzen. "Es gibt Heuschrecken und es gibt Unternehmen, die sich seit Jahrzehnten auf dem Berliner Markt engagieren. Mit denen müssen wir reden und die Spreu vom Weizen trennen", sagte die Grünen-Abgeordnete. Es gebe durchaus Unternehmen, die bereit sind, mit dem Senat über die Bedingungen zu reden, unter denen preiswerter und gemischter Wohnungsbau entstehen könne.

Podium diskutiert über Spekulation und Enteignungen

Auch das heiße Eisen Enteignungen packte die Runde an. Die hatte kürzlich Andrej Holm, der heute die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus berät, ins Spiel gebracht. Klaus Lederer sagte, Enteignungen seien laut Grundgesetz möglich, die Debatte sei aber für Berlin nicht aktuell. Michael Müller warf ein, dass im vergangenen Jahr in Berlin darüber im Zusammenhang mit gewerblich geführten Flüchtlingsunterkünften diskutiert worden sei. Eigentum sei auch eine Verpflichtung. Dafür erntete er Applaus. Antje Kapek betonte, die viel wichtigere Debatte sei, wie Spekulation mit Wohnraum verhindert werden könne. "Das ist eine Schweinerei und ärgert mich maßlos", sagte Kapek. Darauf entgegnete Hajo Schumacher: "Ich hätte mich als Bürger dieser Stadt gefreut, wenn man die Spekulation auf dem Berliner Wohnungsmarkt schon vor 15 Jahren entdeckt hätte." Dafür gab es dann tosenden Beifall.

Christine Richter mahnte, in der Wohnungspolitik werde zu wenig für die Mittelschicht getan, diese Mitte nehme die Koalition nicht in den Blick. Dem widersprach der Regierende Bürgermeister. Zum einen wohnten auch diese Menschen bei den städtischen Gesellschaften und den Genossenschaften. Zum anderen kämen die Liegenschaftspolitik des Senats und die Bedingungen, die privaten Investoren gestellt würden, auch den Mietern dort zugute. Außerdem nutze die Landesregierung jedes verfügbare Instrument, mit dem Mieten begrenzt werden könnten wie Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen, Milieuschutz und das Verbot der Zweckentfremdung. "Wir müssen aber auch ehrlich sagen, damit können wir die Preisentwicklung dämpfen, aber wir können sie nicht komplett verhindern", bekannte der Regierende Bürgermeister. Die Reaktionen etlicher Leser im Saal zeigten, dass sie diese Argumente nicht überzeugen konnten.

"Videokameras helfen bei der Aufklärung von Straftaten"

Michael Müller räumte ein, dass er durchaus für mehr Videokameras war, diese Position aber gegen Grüne und Linke nicht durchsetzen konnte. "Ich habe diese Sorge nicht, dass ich in der Stadt ständig durch Kameras überwacht werde", sagte er. Die Koalition habe aber einen vernünftigen Kompromiss gefunden, dass Kameras anlassbezogen, etwa bei Großveranstaltungen und auf Weihnachtsmärkten, sinnvoll eingesetzt werden können.

Videokameras verhinderten keine Straftaten, seien aber zur Aufklärung wichtig, betonte Müller. Gegen Massenphänomen wie Einbrüche und Taschendiebstähle würden sie nicht helfen. Christine Richter warf Kapek und Lederer vor, immer noch gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung zu sein. Die Grünen-Fraktionschefin erklärte dazu, es müsse zwischen Sicherheit und Freiheit abgewogen werden. Und der Kultursenator betonte, die Kameras seien nur ein Sicherheitsinstrument neben anderen. Mindestens ebenso wichtig sei, die Zahl der Polizisten zu erhöhen und zunächst die 1000 freien Stellen zu besetzen, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode bewilligt wurden. Dazu würden nun auch die Ausbildungskapazitäten erhöht.

Emotionale Debatte um den Radverkehr

Bei diesem Thema kochten erwartungsgemäß die Emotionen hoch, im Publikum wie auf dem Podium. Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, Vorrang für Radfahrer, das sahen viele Leser als Politik, die sich gegen den Autoverkehr richtet. Antje Kapek bemühte sich darum, zu beschwichtigen. Alle müssten sich im Verkehr sicher bewegen können, auch Radfahrer und Fußgänger. Dazu müsse der Straßenraum "klug von Ingenieuren" neu aufgeteilt werden, um dem Kampf zwischen den Nutzergruppen zu beenden. Verkehrssenatorin Regine Günther kümmere sich zudem auch intensiv um den Wirtschaftsverkehr. Der Regierende Bürgermeister verteidigte die Investitionen in den Radverkehr. "Ich sehe es aber schon als Aufgabe der SPD an, hier auf die Grünen zu achten und sie zu beraten", sagte er – und die Grünen-Abgeordnete schaute irritiert.

Die Balance sei wichtig, betonte Müller, zur Verkehrspolitik gehöre auch das Auto. Klaus Lederer sagte ebenfalls, der Mix sei wichtig und Rücksichtslose gebe es unter allen Gruppen von Verkehrsteilnehmern. Die Debatte um den Verkehr in Berlin müsse mit allen Verbänden geführt werden, auch mit den Automobilclubs, um zu mehr Solidarität und Fairness auf den Straßen zu kommen. Christine Richter stellte erstaunt fest, dass an diesem Abend wesentlich versöhnlichere Töne zur Verkehrspolitik zu hören waren als in den vergangenen Monaten aus der Verkehrsverwaltung.

Selbst den geplanten Umbau eines Teilstücks der Schönhauser Allee wollte Kapek nicht zu hoch hängen. Das sei lediglich ein Modellprojekt, man müsse auch mal etwas wagen. Zu einem anderen Wagnis fand Michael Müller deutliche Worte. Die Begegnungszone in der Schöneberger Maaßenstraße sei "großer Käse". Das einzig Gute daran sei, dass dieses Modellprojekt nicht mehr anderswo umgesetzt wird.

Koalition will sich der Debatte um Tegel stellen

Der Flughafen Tegel sei der neue Knut, meinte Moderator Hajo Schumacher launig. "Alle haben ihn lieb." Wie denn der Senat mit dem Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens umgehen wolle, fragte er Michael Müller. Man werde offen in die Auseinandersetzung gehen und sich ihr stellen, sagte der Regierende Bürgermeister. Es gebe allerdings politische Beschlüsse, auch im Bund und in Brandenburg, sowie juristische Risiken, die unabhängig von einer politischen Betrachtung in Berlin beständen.

Neue Genehmigungsverfahren wären nötig, die sich wie in München oder Frankfurt jahre- oder jahrzehntelang hinziehen könnten. Hinzu kämen gewaltige Kosten für den Lärmschutz. Der Senat werde aber bei einer Informationskampagne auch mit der falschen Annahme "aufräumen", so Müller, dass die Fluggäste sich dann später aussuchen könnten, welchen Flughafen sie nutzen möchten. Das werde nicht funktionieren, weil sich die großen Airlines auf den BER konzentrieren würden. Die Unternehmen wünschten aus Kostengründen nicht zwei Standorte.

Es war ein informativer und unterhaltsamer Abend im Zoo Palast. Die Spitzen von Rot-Rot-Grün demonstrierten Einigkeit, zeigten sich kompromiss- und dialogbereit. Wir sind gespannt auf die nächste Zwischenbilanz.

Das denken Berliner über 100 Tage Rot-Rot-Grün

Videoüberwachung, Tegel-Offenhaltung, Verkehr: Wir haben Berliner zu strittigen Themen in der Hauptstadt befragt.
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