Neues Kreuzberger Zentrum

Gewobag bekommt Zuschlag für NKZ am Kottbusser Tor

Der Gebäudekomplex mit 295 Sozialwohnungen und 90 Läden soll für 56,5 Millionen Euro an die landeseigene Gewobag gehen.

Das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor

Das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor

Foto: pa

Die Aufregung im Vorfeld war groß, am Ende jedoch lief alles recht unspektakulär ab. Das Neue Kreuzberger Zen­trum (NKZ), ein Sozialbau aus den 70er-Jahren mit rund 300 Wohnungen am Kottbusser Tor in Kreuzberg, geht nun doch nicht zum Höchstgebot an einen privaten Investor. Dieser hatte die gesetzte Frist Donnerstagnacht verstreichen lassen, ohne den erforderlichen Finanzierungsnachweis in Höhe von knapp 60 Millionen Euro zu erbringen. Und so kam es, dass die landeseigene Gewobag zum Zuge kam. Am Freitagabend wurde der Vertrag notariell beurkundet, sagte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) der Berliner Morgenpost.

"Mit dem Kauf des Neuen Kreuzberger Zentrums setzen wir einen erfolgreichen Schlusspunkt hinter einen intensiven Verhandlungsprozess", sagte Lompscher. "Für Berlin ist das eine gute Nachricht: Wieder konnte in enger Zusammenarbeit mit Beteiligten auf Seiten des Landes und Bezirks ein Haus in kommunaler Hand gesichert werden", ergänzte Markus Terboven, Vorstandsmitglied der Gewobag und nunmehr Eigentümer des NKZ.

Bezirkliches Vorkaufsrecht kommt nicht zum Einsatz

Damit ist auch klar, dass das bezirkliche Vorkaufsrecht, das Florian Schmidt, grüner Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, den bisherigen Eigentümern angedroht hatte, nun nicht zum Einsatz kommt. Dennoch ist der Baustadtrat überzeugt, dass die Androhung, der Verkauf des NKZ an einen Privaten nur in ein Vorkaufsrecht des Bezirks münden würde, letztlich zum Erfolg führte.

"Mit seinem Rückzug kommt der Investor der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts zuvor. Bei einem Kauf der Investorengruppe hätten wir das Instrument umgehend eingesetzt", sagte Schmidt am Freitag. Allein die Ankündigung habe bereits Wirkung gezeigt. Es sei ein großer Erfolg, dass jetzt ohne lange Verzögerungen die Gewobag die Wohnungen übernehmen kann. Die Mieter würden so wirksam vor Verdrängung geschützt. "Das NKZ ist seit heute kein Spekulationsobjekt mehr für Investoren und deren Geschäftemacherei auf dem Rücken der Mieter", sagte Schmidt und kündigte an: "Diese Wohnungspolitik werden wir genauso weiterverfolgen."

Wie berichtet, sollte der Gebäudekomplex mit seinen 295 Sozialwohnungen und 90 Läden für knapp 60 Millionen Euro an eine private Investorengruppe, die Juwelus NKZ Projekt GmbH, verkauft werden. In dem Gebäudekomplex leben aktuell etwa 1200 Mieter aus 30 Nationen.

Gebäude einst mit öffentlichen Mitteln errichtet

Noch bis 2024 bestehen nach Auskunft des Stadtrats Sozialbindungen für die Wohnungen, die Mieten liegen zwischen vier und sechs Euro. Dem Vernehmen nach hatte die städtische Gewobag mit 56,5 Millionen Euro das zweithöchste Gebot abgegeben. Damit das so bleibt, wollte der Baustadtrat den Verkauf unbedingt mit dem kommunalen Vorkaufsrecht stoppen. Laut Baugesetzbuch kann dieses zum Einsatz kommen, wenn die betreffende Immobilie in einem Milieuschutzgebiet liegt.

Seit Ende 2016 wurden im Bezirk bereits 48 Verkaufsfälle in Milieuschutzgebieten geprüft. In drei Fällen hat der Bezirk das Vorkaufsrecht wahrgenommen und in vier Fällen sogenannte Abwendungsvereinbarungen mit den Käufern geschlossen. Mit diesen Vereinbarungen können die Erwerber den bezirklichen Vorkauf vermeiden, indem sie sich verpflichten, etwa auf mietpreissteigernde Sanierungen für 20 Jahre zu verzichten. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass Berlin die Zahl der landeseigenen Wohnungen erhöhen will, von derzeit 300.000 auf 400.000, ergänzt Schmidt. Das NKZ könne da ein guter Beitrag sein, sagte er.

Auch der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt den Erwerb des NKZ. "Auch wenn nur durch einen Zufall die städtische Gewobag den Zuschlag für den Erwerb des NKZ erhalten hat, so war doch schon die Beteiligung der Gewobag am Interessenbekundungsverfahren eine gute und richtige Entscheidung", sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Damit würden auch die vom Mieterverein befürchteten langwierigen Rechtsstreitigkeiten um die angekündigte Ausübung des Vorkaufrechts obsolet", so Wild weiter. Für die Mieter werde damit die Angst ausgeräumt, demnächst wie viele andere Kreuzberger Mieter auch ein Opfer der Aufwertungsprozesse zu werden.

Milieuschutz und Vorkaufsrecht

Gebiete: Rund vierzig Milieuschutzgebiete sind nach Angaben der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK) inzwischen in ganz Berlin ausgewiesen. Auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg entfallen davon acht Gebiete. Gut 45 Prozent der 281.000 Einwohner im Bezirk leben bereits in den sogenannten "sozialen Erhaltungsgebieten".

Bedeutung: In Milieuschutzgebieten ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Auch der Abriss oder mietenerhöhende Sanierungen müssen vom Amt genehmigt werden. Das Ziel ist, so die Zusammensetzung der angestammten Wohnbevölkerung zu erhalten.

Gesetz: Das Baugesetzbuch sieht unter bestimmten Bedingungen ein kommunales Vorkaufsrecht vor, wenn in einem Milieuschutzgebiet eine Immobilie verkauft werden soll. Der betroffene Käufer kann dies abwenden, indem er eine Abwendungsvereinbarung unterschreibt, in der er etwa zusichert, keine Luxussanierungen vorzunehmen.

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