Arbeitsschutz

Klaus Kandt verordnete Betriebsarzt der Polizei Sprechverbot

Der Arzt sollte vor dem Gesamtbetriebsrat Fragen zu den Schießständen und möglichen Gefahren beantworten. Kandt verhinderte dies.

Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt

Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt

Foto: Paul Zinken / dpa

Polizeipräsident Klaus Kandt ist behördenintern wegen eines jetzt aufgetauchten Schreibens aus 2015 in die Kritik geraten. In dem Schriftstück, das der Berliner Morgenpost vorliegt, verordnet er dem damaligen Betriebsarzt Bernd Mützel Sprechverbot. Der Arzt sollte damals vor dem Gesamtbetriebsrat Fragen zum Arbeitsschutz beantworten. Dabei sollte er auch zu den Schießständen und möglichen Gefährdungen berichten. In seinem Schreiben verbietet Kandt einen Auftritt des Arztes vor dem Gremium. Stattdessen solle er Vizepräsidentin Margarete Koppers berichten, heißt es.

Im Januar vergangenen Jahres eskalierte dann der Streit. Mützel wurde ein Verwaltungsbeamter als Leiter vorgesetzt. Der Arzt bat um Versetzung, weil er seine ärztliche Schweigepflicht in Gefahr sah. Ab Juni gingen die Behörde und der Arzt dann getrennte Wege. „Das Schreiben war deutlich, aber auch nicht ungewöhnlich. In Sachen Arbeitsschutz hat der Polizeipräsident das letzte Wort“, sagte Polizeisprecher Winfrid Wenzel der Morgenpost. „Dieses Schriftstück überrascht mich, weil es wenig Sinn macht, sich Arbeitsschutz und Fürsorge ganz oben auf die Fahne zu schreiben, dem leitenden Betriebsarzt aber Gespräche mit der Beschäftigtenvertretung zu verwehren“, heißt es hingegen vom Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro.

Nach dem Abschied Mützels gingen weitere Ärzte. Von den rund 30 Stellen in der Polizeibehörde sind derzeit elf Vollzeitstellen besetzt. 1500 Polizisten in Berlin warten auf eine Untersuchung durch den Polizeiärztlichen Dienst. Nach Morgenpost-Informationen hat sich der Bearbeitungsstau seit Juni 2016 aufgebaut. Während im Januar 2016 zu 624 Aufträgen 294 Termine vergeben waren, wuchs diese Zahl im Juli 2016 auf 1444 Aufträge an, von denen insgesamt lediglich 190 terminiert waren.

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